In vielen EU-Staaten haben Parteisekretäre im Auftrag von Spitzenpolitikern zu viel Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das gilt besonders für Österreich und seinen ORF. Nun wird eine Reform diskutiert, wie die Macht der Politik dezimiert werden kann.
Am 19. Oktober 2012 trifft sich im Bundeskanzleramt in Wien eine Arbeitsgruppe zur Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Österreich (ORF). Ihr gehören unter dem Vorsitz von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer die Mediensprecher der fünf im österreichischen Parlament vertretenen Parteien an. Die Aufgabe, die sich ihnen stellt, lautet: Verkleinerung des Stiftungsrates, des obersten Organs, von bisher 35 Personen auf 15.
Dieser Stiftungsrat dient vorrangig der Kontrolle und Leitung der Rundfunkgesellschaft. Ziel der Beratungen ist es, die in der Bundesverfassung festgeschriebene parteipolitische Unabhängigkeit des ORF und seiner Organe endlich per Gesetz sicherzustellen.
Was auf den ersten Blick wie eine strategisch und bürokratisch leicht zu lösende Frage aussieht, die nur wenige interessiert, birgt in der politischen Realität Sprengstoff. Denn derzeit sind 31 von den 35 Mitgliedern des Stiftungsrates direkt oder indirekt einer Partei zugeordnet. Nur 4 gelten als unabhängig.
24 davon werden von Parteisekretariaten „bestimmt“ (9 von der Bundesregierung, 9 von den Landesregierungen, 6 von den Parlamentsparteien). Weitere 6 werden aus den Bereichen Kunst, Eltern, Hochschulen, Ältere Menschen und Konsumenten nominiert, und 5 entsendet der Betriebsrat.
Der Stiftungsrat an der Kandare der Parteisekretariate
So sieht die Praxis im derzeitigen Stiftungsrat aus:
· Die Zusammensetzung des Stiftungsrates wird laufend an die jeweiligen Ergebnisse von Bundes- und Landeswahlen angepasst.
· Die Abstimmungen bei Personalfragen finden offen statt, damit die Parteien das Abstimmungsverhalten ihrer Vertreter auch kontrollieren können.
· Stiftungsräte holen sich „Weisungen“ in Parteigremien.
· Landeshauptleute verwechseln das Anhörungsrecht bei der Bestellung der Landesdirektoren des ORF mit Mitbestimmung.
· Parteisekretariate machen Druck bei Personalentscheidungen.
· Den Mitgliedern des Kontrollorgans KommAustria wird zwar Unabhängigkeit vom Gesetzgeber aufgetragen, sie werden aber von der Regierung bestellt.
"Wir brauchen hoch qualifizierte Leute"
Würde die Arbeitsgruppe dem folgen, was Bundeskanzler Werner Faymann im Frühjahr 2012 verkündet hatte – nämlich: “wir brauchen hoch qualifizierte Leute, der neue Aufsichtsrat darf höchstens 10 bis 15 Leute umfassen“ –, dann würde seit Jahrzehnten praktizierte Einfluss der Parteien auf den Österreichischen Rundfunk massiv zurückgedrängt werden.
Wie schon 1967, als ein für europäische Verhältnisse neuer, vorbildhaft unabhängiger und höchst innovativer Rundfunk geschaffen wurde, der dann später wieder sukzessive an die Parteikandare genommen würde, so könnte auch die jetzige Reform wieder für Furore sorgen. Wird doch in vielen EU-Staaten über die Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Anstalten diskutiert.
So könnte ein unabhängiger Stiftungsrat aussehen
Der ehemalige Generalsekretär des ORF und ehemalige ÖVP-Parlamentarier Kurt Bergmann, der Mitglied der Arbeitsgruppe ist, hat dazu „EURACTIV“ seinen Vorschlag präsentiert, wie der nur mehr 15 Mitglieder neue, unabhängige Stiftungsrat aussehen sollte:
„Je einen Vertreter entsenden die Bundesregierung und die Konferenz der Landeshauptleute (entspricht in Deutschland den Ministerpräsidenten). 5 stellt auf Grund des Aktiengesetzes der Betriebsrat. Die verbleibenden 8 Sitze sollen auf der Basis transparenter, öffentlicher Ausschreibung an Persönlichkeiten mit Medien- und Wirtschaftskenntnissen vergeben werden. Diese sollen folgende Bereiche repräsentieren: Bildung und Wissenschaft, Kunst, Kultur, Film-, TV- und Musikwirtschaft, Religion, Humanitäre Organisationen, Konsumenten und Sport.“
Politiker, Parteiangestellte und Mitarbeiter in Politikerbüros dürfen demnach nicht entsendet werden. Die Bestellung soll durch den Bundespräsidenten erfolgen und nicht wie bisher durch die Bundesregierung. Die Ergebnisse von Bundes- und Landtagswahlen sollen in Zukunft keinen Einfluss mehr auf die Zusammensetzung haben, Personalwahlen sind geheim.
Das Internet schuf neue Realitäten – auch für das Fernsehen
Bergmann macht im Vorfeld eines beginnenden langen Wahlkampfjahres den politischen Entscheidungsträgern das Modell eines unabhängigen ORF schmackhaft: „Im Zeitalter des Internet scheint sich jetzt auch in den Parteien die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass man eine schlechte Politik nicht durch Druck auf Radio und Fernsehen schönfärben kann und dass eine gute Politik beim Bürger nicht wirklich ankommt, wenn er glaubt, dass der Überbringer der Nachricht parteipolitisch punziert ist.“
Eine noch vor dem Sommer veröffentlichte Karmasin-Studie konstatierte, dass 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung der Meinung sind, dass im ORF die Regierungsparteien das Sagen haben (61 Prozent die SPÖ, 14 Prozent die ÖVP). Die rot-schwarze Regierung, deren Ansehen derzeit ziemlich im Keller ist, könnte damit der Bevölkerung zeigen, dass sie sehr wohl reformwillig und auch bereit ist, über den parteipolitischen Schatten zu springen.
Herbert Vytiska (Wien)
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