Am 15. Dezember soll die neue österreichische Regierung stehen. Derzeit rauchen die Köpfe an den Verhandlungstischen. Mittlerweile sind einige Zahlen an die Öffentlichkeit gelangt: Beim Budget für die nächsten fünf Jahre soll ein Finanzierungsloch von bis zu 40 Milliarden Euro klaffen. Eine bewusst lancierte Schreckensmeldung oder der bislang unter Verschluss gehaltene Offenbarungseid?
Im Wahlkampf hatte der Präsident der Wirtschaftskammer Christof Leitl mit der Aussage, "Österreichs Wirtschaft sei abgesandelt" für Aufsehen gesorgt – und diese rasch dementiert. Er wollte nur davor waren, korrigierte er sich selbst, sollten nicht rechtzeitig Maßnahmen gesetzt werden, um einem Wirtschaftsabschwung entgegen zu wirken. In diesen Tagen schließlich sorgte eine Meldung, die von einem "Horror-Budget-Loch" sprach, für Schlagzeilen. Und so manche stellten sich schon die Frage, wird Österreich ein Krisenfall? Mitnichten.
Regierungsstart 15. Dezember?
Am 15. Dezember – so das jüngste Gerücht – soll die neue österreichische Regierung stehen. Vorerst freilich rauchen die Köpfe an den Verhandlungstischen. Zwar wurde strengstes Stillschweigen vereinbart, mittlerweile sind freilich einige Zahlen an die Öffentlichkeit gedrungen. Demnach soll beim Budget für die nächsten fünf Jahre, also die Dauer der Legislaturperiode, ein Finanzierungsloch von bis zu 40 Milliarden Euro klaffen. Eine bewusst lancierte Schreckensmeldung oder der bislang unter Verschluss gehaltene Offenbarungseid?
Stimmungsbild der Verhandler
Ein Spitzenvertreter des Verhandlungskomitees beschreibt die Situation so: "Die Stimmung ist schlecht, das Misstrauen groß, die Budgetzahlen sind weit weniger dramatisch". Kurzum, SPÖ und ÖVP trauen einander noch nicht wirklich über den Weg. Vertrauensbildung ist noch gefragt.
Offen ist derzeit vor allem, wer wirklich diese Budget-Zahlen an die Öffentlichkeit gelangen ließ. Bei der SPÖ vermutet man, dass die ÖVP damit Druck auf die Gewerkschaften ausüben wollte, um einem rigorosen Sparprogramm sowie der Erhöhung des Pensionsantrittsalters zuzustimmen. Bei der ÖVP argwöhnt man, dass die SPÖ damit die Notwendigkeit etwa der Einführung von Vermögenssteuern zur Staatssanierung untermauern wollte. Die Opposition wiederum hegt den Verdacht, dass jetzt beim
Kassensturz etwas ans Licht kommt, das die beiden Regierungsparteien im Wahlkampf tunlichst "unter der Tuchent" halten wollten.
Budget 2013 problemlos
Die von den Grünen vorschnell als Lügnerin attackierte Finanzministerin Maria Fekter hat indessen bereits klargestellt, dass der Budgetvollzug 2013 voll im Plan liegt und keine Lücke klafft. Und der schon vorhin zitierte, aber ungenannt bleiben wollende Experte aus dem Verhandlungsteam beschreibt auch, um welche Zahlen es wirklich geht. Aus den Berechnungen und Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes, des Institutes für Höhere Studien und der Statistik Austria wurde ein Minus von 33,6 Milliarden errechnet. Ein Minus, das auf vielen auch fiktiven Annahmen etwa in Bezug auf das Wirtschaftswachstum beruht und vor allem die pessimistischeste Version darstellt.
Es geht um 50 Prozent von 33,6 Milliarden
Allein 14 Milliarden werden mit Steuerausfällen aufgrund einer schwachen Wirtschaftsentwicklung angenommem. Weitere 9 Milliarden gehen auf das Konto des Pensionsystems. Schließlich sind darin auch 6 Milliarden enthalten, die die Abwicklung des Krisenfalles Alpe Adria Hypobank verschlingen könnte. Hier ist man bereits auf der Suche nach einer budgetschonenden Lösung. Beim Wirtschaftswachstum gibt es europaweit berechtigte Hoffnungen auf einen nachhaltigen Aufschwung und daher auch auf mehr Steuereinnahmen.
Summa summarum liegt die realistische Variante dessen was in den nächsten fünf Jahren noch abgedeckt werden muss, um 2016/17 ein Nulldefizit zu erreichen, etwa bei der Hälfte der kolportierten Spitzenwerte. Ein Betrag, den eine reformwillige Regierung innerhalb von fünf Jahren zustande bringen muss. Von einem "kleinen Horrorladen", wie so manche Medien und deren Informanten das Schreckgespenst an die Wand versuchten, also keine Spur. Sehr wohl aber Motivation, einen scharfen Reformkurs fahren zu müssen.
Redaktion Wien