Exklusiv für EURACTIV.de warnen die Grünen-Chefs von Deutschland und Österreich, Claudia Roth und Cem Özdemir sowie Eva Glawischnig, einen gemeinsamen Aufruf vor Rückschritten in der EU. In ihrer Bodenseekonferenz arbeiten die Grünen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zwei Tage lang am Bild „ihres“ Europas.
Europa ringt um seine Zukunft und regiert dabei an den wahren Problemen und den Bürgern und Bürgerinnen vorbei. Die einseitige Sparpolitik à la Angela Merkel ist gescheitert. Nach Griechenland stehen nun auch Spanien und Italien vor gravierenden Problemen.
Die Regierungschefs stolpern ideenlos von einem Krisenschauplatz zum nächsten. Ohne nachhaltigen Erfolg, denn bekämpft werden bloß Symptome und nicht die Ursachen der Krise.
Auch nach den neuen Wahlen in Griechenland am vergangenen Wochenende bleibt es dabei: Den Regierungen fehlt die große Idee, die Antwort auf die Frage: in welchem Europa wollen wir leben?
Die Grünen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz treffen sich am 21. und 22. Juni in Konstanz, um bei der ersten Grünen Bodenseekonferenz ihre Zusammenarbeit zu verstärken und gemeinsam ein Bild jenes Europas zu entwerfen, in dem wir leben wollen.
Das Dreiländereck als Vorbild
Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Solidarität sind für die Menschen rund um den Bodensee im Dreiländereck Deutschland – Österreich – Schweiz seit langem selbstverständlich. Eine Selbstverständlichkeit, die im Europa der 27 noch keine ist.
Wir erleben derzeit gar den Versuch einiger EU-Staaten – inklusive Deutschlands und Österreichs –, das Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen. Sie wollen im Schengenraum die Schlagbäume wieder herunter lassen und nationale Grenzkontrollen einführen. Waren sollen frei verkehren dürfen, Europas Bürger aber nicht mehr.
Echte politische Union auf sozialen Grundfesten
Wir werden aber nur Erfolg haben, wenn wir in Europa zusammenarbeiten und das Gemeinsame über das Nationale stellen und Europa weiterentwickeln zu einer echten politischen Union auf demokratischen, ökologischen und sozialen Grundfesten – das ist unsere Vision eines Europas der Zukunft.
Ein solches neues Europa braucht zunächst einen "Green New Deal": eine europaweite Grüne Energiewende, die konsequent auf erneuerbare Energieträger wie Sonne und Wind und eine Energieeffizienz-Revolution setzt. Denn die große Abhängigkeit und die enormen Kosten von fossilen Energieimporten sind eine der Ursachen der Wirtschaftskrise.
Die ca. 400 Milliarden Euro pro Jahr Importkosten für Öl, Gas und Kohle sind mitverantwortlich für die Neuverschuldung einiger EU-Staaten. Wenn wir jährlich hier nur 50 Milliarden Euro einsparen und in Grüne Investitionen umlenken, können in Europa Millionen zukunftssichere Jobs geschaffen werden. Ein Grünes Investitionsprogramm für Europa hilft so auch im Kampf gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit.
Entfesselte Finanzmärkte zu wenig gezügelt
Die zweite Stütze eines neuen Europas heißt Gerechtigkeit. Banken werden gerettet, die Lasten der Krise müssen aber breite Bevölkerungsschichten über sozial oft ungerechte Sparpakete tragen. Zur Zügelung der entfesselten Finanzmärkte fehlt den Regierungen der Mut.
Ein zentrales Instrument für ein finanzpolitisches Umsteuern in Europa ist die von uns schon lange geforderte Finanztransaktionssteuer. Sie würde auch den Spekulanten einen Beitrag zu den Kosten der Krise abverlangen. Spekulationen werden verteuert und reduzieren sich damit automatisch. In Österreich und Deutschland haben die Grünen erreicht bzw. stehen knapp davor, dass dieser Weg von den Regierungen getragen wird. Bereits beim kommenden EU-Rat am 28. Juni könnte der Startschuss im Rahmen einer sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" erfolgen.
Europa braucht gemeinsame europäische Anleihen
In der Endkonsequenz braucht Europa jedoch gemeinsame europäische Anleihen. Entsprechende Modelle wie der kurzfristig realisierbare Altschuldentilgungsfonds und Eurobonds als mittelfristiger Mechanismus würden spekulative Attacken von außen beenden.
Europa braucht dabei auch einen gemeinsamen Rahmen für Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik mit einer vom Europaparlament kontrollierten Europäische Wirtschafts- und Sozialregierung statt dem Hinterzimmer-Geklüngel von 27 Regierungschefs.
Gerechtigkeit hört für uns nicht an den Grenzen Europas auf. Wir stellen uns gegen eine Festung Europa und wollen eine europäische Flüchtlingspolitik, die ihres Namens würdig ist.
Sie richtet sich aus an den Prinzipien der Humanität, der Legalität, der fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU und an der Achtung von Menschenrechten.
Forderung nach Europäischem Konvent
Und schließlich muss das neue Europa demokratischer werden. Bisher entscheiden die Regierungschefs weitgehend ohne Einbeziehung des Europaparlaments und in vielen Staaten auch ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente. Wer wie wir mehr Europa will, der muss auch ein Mehr an Demokratie wollen.
Wir Grüne fordern daher einen Europäischen Konvent. Wir wollen, dass Vertreter aus nationalen Regierungen, der Parlamente und aus der europäischen Zivilgesellschaft in einem offenen und transparenten Verfahren mit den Bürgern über die Zukunft Europas entscheiden.
Jede Krise ist eine Gelegenheit für Veränderungen zum Besseren. Das bedeutet auch, nachhaltige Reformen in der EU anzugehen, so dass nicht nur finanzielle, sondern auch soziale, demokratische und ökologische Schulden abgebaut werden. Wir sind überzeugt: Ein neues, sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa ist möglich.
Dieser Namensartikel der drei Grünen-Chefs wurde exklusiv für EURACTIV.de verfasst.