Der große Run in den Iran

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Seit rund zehn Jahren gab es keinen Besuch eines westlichen Staatsoberhauptes in Teheran mehr. Das in Wien abgeschlossene Atomabkommen hat nun gewissermaßen die Türen geöffnet und Österreich nutzt die Gelegenheit, Schrittmacherdienste zu leisten. Bundespräsident Heinz Fischer machte an der Spitze einer hochrangigen Politik- und Wirtschaftsdelegation dem Land seine Aufwartung.

Europa will sich offenbar die Gelegenheit, starke Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran aufzubauen, nicht entgehen lassen. Umso mehr als das Land nicht nur einen großen wirtschaftlichen Nachholbedarf hat sondern ihm auch eine politische Schlüsselrolle in der Region zukommt. Bereits bei der Deutschen Botschafterkonferenz in Berlin hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen vorrangigen Schwerpunkt auf den Neuaufbau der Beziehungen zum ehemaligen Persien gelegt. Nun legt die Wiener Diplomatie gleich nach und setzt konkrete Schritte. Mit einer Delegation, der neben dem Bundespräsidenten auch noch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Außenminister Sebastian Kurz, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und 200 Manager von 140 Unternehmen angehören. Die Gastgeber, die seit Wochen bereits von den CEO’s internationaler Konzerne heimgesucht werden, schätzen vor allem das politische Signal, das mit diesem Besuch gesetzt wird. Dementsprechend reichen die Termine und Empfänge mit den führenden Repräsentanten von Staatspräsident Hassan Rohani bis hin zum obersten Geistlichen Führer, Ayatollah Ali Khamenei.

Israel fährt schwere verbale Geschütze auf

Kritisch fallen die Reaktionen aus Israel aus. Mit schweren verbalen Geschützen fährt das „Jüdische Medienforum“ auf. So heißt es dort unter anderem: „1991 war es der österreichische Bundespräsident mit Wehrmachtsvergangenheit Kurt Waldheim, der als erstes westliches Staatsoberhaupt nach der islamischen Revolution in den Iran reiste. Nun ist es ausgerechnet der seinem Selbstverständnis nach antifaschistische Heinz Fischer, der als erstes europäisches Staatsoberhaupt seit 2004 der antisemitischen Ajatollah-Diktatur seine Aufwartung macht.“ Und man legt noch nach: „Der oberste Führer Ali Khamenei droht bis zum heutigen Tag dem jüdischen Staat ganz offen mit der Vernichtung und leugnet den Holocaust.“

Auch Menschenrechte und Todesstrafe auf der Tagesordnung

Fischer war sich sichtlich der diplomatisch heiklen Situation bewusst, indem er bei der Unterredung mit Rohani bewusst auch über kontroverse Themen wie Menschenrechte und Todesstrafe sowie den Konflikt in Syrien zu sprechen kam. Er kritisierte dabei unter anderem, dass im Iran die Todesstrafe auch für Drogenverbrechen verhängt wird. Worauf der Staatspräsident erklärte, dass der Iran bereit sei, mit Freunden alle Themen zu diskutieren. Im Parlament und in der Bevölkerung sei die Stimmung aber so, dass dies „kein kurzfristiges Thema“ sei.

Iran gegen Ausgrenzung von Präsident Assad

Mit Interesse wurden die Äußerungen Rohani‘s zum derzeitigen Thema Nummer 1 verfolgt. Legte er doch Wert auf die Feststellung, dass man bei der Lösung des Problems sich nicht auf bestimmte Personen konzentrieren dürfe, womit der Sturz von Syriens Präsident Bashar al-Assad gemeint war, der bekanntlich von Teheran unterstützt wird. Der Iran sei aber bereit, sich an jeden Verhandlungstisch zu setzen, an dem ein positives Ergebnis erzielt werden könne. Man brauche die Mitwirkung aller Seiten und der EU komme eine gewichtige Rolle zu..

Vier politische und 15 wirtschaftliche Memoranden

Wie bei solchen Staatsbesuchen üblich, kommt es nicht nur zu Unterredungen und Empfängen sondern auch zur Unterzeichnung mehrerer, bereits vorbereiteter Dokumente. Den Beginn machten vier Memoranden, die Vizekanzler Mitterlehner und Außenminister Kurz mit ihren iranischen Amtskollegen unterzeichneten. Die Absichtserklärungen beziehen sich auf eine künftige Zusammenarbeit im Bereich Umwelt, auf politischen und interreligiösen Dialog sowie auf eine gemischte Kommission zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen. Die Gemischte Kommission ist ein Forum des Wirtschaftsministeriums, mit dem der Iran als neuer Markt für Österreich erschlossen werden soll.

Dementsprechend kam es auch noch zur Unterzeichnung von 15 wirtschaftlichen Memoranden. Was wiederum Wirtschaftskammerpräsident Leitl veranlasste das eigentliche Ziel dieser Reise zu formulieren: „Wir wollen vorhandene Brücken stärken und neue bauen“. Es ist dies ein Ziel im wechselseitigen Interesse, besteht doch nach einer langen Zeit des Embargos ein gewaltiger Industriemodernisierungs- als auch ein enormer Nachholbedarf nach Innovationen und neuen Technologien.