Der „Fall Golowatow“: Wien sucht Ausweg

Litauen ist verärgert über Österreich. Protest vor der österreichischen Botschaft in Vilnius mit dem Konterfei von Litauens Staatsfeind Michail Golowatow. Foto: dpa

Die Verstimmung zwischen Litauen und Österreich hält an. Man verliert sich in Wortklauberei um den EU-Haftbefehl gegen den russischen KGB-Offizier Michail Golowatow, der für die blutige Niederschlagung einer Protestkundgebung in Vilnius verantwortlich gemacht wird. Eine Wortklauberei, die EU-Parlamentarier grotesk finden.

Seit drei Wochen hängt der Haussegen zwischen Österreich und Litauen schief. Daran konnte auch ein Gespräch zwischen Justizexperten der beiden Länder Ende letzter Woche in Wien nicht wirklich etwas ändern. Das Gespräch sei (aus österreichischer Sicht) positiv verlaufen, habe aber (so der litauische Vize-Außenminister) trotzdem unbefriedigend geendet. Österreichs Justizministerin Elfriede Karl sucht indessen nach einer Lösung und erwägt, einen Vorschlag der Stellvertretenden Vorsitzenden von SPE und EVP, Hannes Swoboda und Othmar Karas, aufzugreifen.

Beide EU-Parlamentarier plädieren dafür, dass Österreich jene Klausel aufhebt, die die Freilassung Golowatows erst rechtskonform ermöglichte. Musste doch der Russe bloß deshalb nicht an Litauen ausgeliefert und  konnte in Freiheit entlassen werden, weil das Verbrechen, dessen er verdächtigt wird, bereits 1991 stattfand. Der EU-weite Haftbefehl, der nationale Haftbefehle in allen Mitgliedsstaaten geltend macht, wurde aber erst 2002 verabschiedet. Alles, was vorher an Verbrechen national verfolgt wurde, fällt daher nicht in die Kompetenz des EU-Haftbefehls bzw. unterliegt  freier Interpretation.

Der sozialdemokratische EU-Parlamentarier Hannes Swoboda: "Diese Klausel ist grotesk. Dass dadurch ein strafbares Verhalten nicht mehr verfolgbar ist, ist fehl am Platz." Auch Othmar Karas von den Konservativen fände es gut, die Klausel rasch aufzuheben: "Es beseitigt die bestehende Rechtsunsicherheit und stärkt die vernünftige europäische Regelung des Haftbefehls."

Wo bleibt eine großzügige Geste Österreichs?

Angesichts dieser juristischen Wortklauberei stellen sich politische Beobachter die Frage, warum Österreich diesen Fall so in die Länge zieht und nicht von sich aus eine großzügige Geste gegenüber Litauen setzt.

Die schwere diplomatische Verstimmung geht auf die Nacht von Donnerstag, 14. Juli, auf Freitag, 15. Juli 2011, zurück. Damals reiste am Flughafen Wien-Schwechat ein gewisser Michail Golowatow ein. Der russische Staatsbürger hatte ein Schengen-Visum. Bei der Passkontrolle fiel den Beamten aber auch ein EU-Haftbefehl auf, worauf der Beamtenapparat zwischen Flughafen, Außen- und Innenministerium zu rotieren begann. Handelte es sich doch bei der angehaltenen Person um den ehemaligen Oberst des sowjetischen Geheimdienstes KGB, dem Litauen vorwirft, einer der Hauptverantwortlichen für die blutige Niederschlagung einer Protestaktion in Vilnius am 13. Jänner 1991 gewesen zu sein, bei der 14 Zivilisten getötet wurden.

Da der von Litauen erlassene EU-Haftbefehl für Verbrechen vor 2002 nicht anzuwenden ist, Litauen selbst erst im Oktober 2010 diesen gegen Golowatow erließ, führte Österreich nur eine so genannte Einzelfallprüfung durch. Die von Litauen im Rahmen des Haftbefehls gelieferten Informationen waren laut dem Wiener Außenamt aber "zu vage".  Es fehlten Tatort, Tatzeit sowie der individualisierte Tathergang. Deshalb durfte Golowatow binnen weniger als 24 Stunden nach der Anhaltung wieder ausreisen.

Deutschland, Frankreich, Zypern ließen Golowatow unbehelligt

In der Regierung gab man sich kurzfristig der Hoffnung hin, damit der "heißen Kartoffel" entledigt zu haben. Hatten doch zuvor auch schon Deutschland, Frankreich und Zypern den russischen Staatsbürger einreisen lassen. Im Falle von Österreich platzte aber offenbar der Regierung in Vilnius der Kragen. Man prangerte das Vorgehen der Behörden in Wien an, drohte mit diplomatischen Konsequenzen und wandte sich sogar an die EU. Die österreichische Regierung reagierte "patzig". Sie zog sich auf den Formalstandpunkt zurück und beauftragte eine "bilaterale Kommission" mit der Klärung dieses Falles. Worauf es nicht nur Kritik von der Opposition, sondern auch aus den Kreisen der Regierungsparteien hagelte. 

Auch nach dem Treffen der "bilateralen Kommission" ist die Causa aber nicht ad acta gelegt. So heißt es von österreichischer Seite im Diplomatendeutsch, man wolle die Zusammenarbeit in juristischen Fragen verbessern und habe sich auf eine gemeinsame Rechtsauffassung verständigt: "Es besteht Übereinstimmung darüber, dass auf diesen Fall die vor Bestehen des Europäischen Haftbefehls geltenden auslieferungsrechtlichen Regeln anzuwenden sind".

Litauen ist hingegen mit dem Ergebnis nicht zufrieden. So sagte Vize-Justizminister Tomas Vaitkevicius, dass das Gespräch zwar "konstruktiv" gewesen sei, die von Litauen gestellten Schlüsselfragen Österreich aber nicht beantwortet habe. Es bleibe beispielsweise unklar, warum die österreichische Seite glaube, die von Litauen bereitgestellten Informationen über die Vorwürfe gegen Golowatow seien unzureichend gewesen. Man wird daher weiter verhandeln (müssen). Das Verfahren könnte Österreich abkürzen – mit einer noblen Geste, indem es den EU-Haftbefehl auch für die Zeit vor 2002 gelten ließe. Und das uneingeschränkt in allen EU-Staaten.

Herbert Vytiska (Wien)


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