Hearings sind fixer Bestandteil bei der Bestellung neuer EU-Kommissare. Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und Grünen-Chefin Eva Glawischnig würden ein solches Hearing gerne auch ab der nächsten Legislaturperiode in der Alpenrepublik sehen.
Es sind nicht die üblichen Themen, wie etwa der Ruf nach Einführung einer Vermögenssteuer, die den Wahlkampfbeginn in Österreich bestimmen, sondern demokratiepolitische Anliegen, die kaum Geld kosten. Und dabei ist zum Beispiel die EU-Kommission sogar ein Vorbild. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und Grünen-Chefin Eva Glawischnig wünschen sich nämlich ein Hearing der jeweiligen Ministerkandidaten vor Amtsantritt und vor dem Parlament.
Mit einem solchen Vorschlag ist übrigens bereits vor rund 30 Jahren der damalige Obmann der Volkspartei, Alois Mock, zu diesem Zeitpunkt noch Oppositionsführer (erst vier Jahre später schaffte seine Partei den Sprung ins Parlament) an die Öffentlichkeit getreten. Er hatte sich das US-Repräsentantenhaus als Vorbild genommen. In Washington gehörte es schon damals zum Ritus, dass Minister sich vor der Angelobung erst einem zumeist sehr detaillierten Hearing der Abgeordneten stellen mussten. Zwischenzeitlich sind diese Hearings auch ein fixer Bestandteil bei der Bestellung neuer EU-Kommissare. Zuletzt geschehen als das neue EU-Mitgliedsland Kroatien Neven Mimica als ihren Mann für den Posten des neu geschaffenen Verbraucherschutzkommissar nominierte. Mimica musste sich den EU-Parlamentariern einem ausführlichen "Verhör" stellen, bei dem er vor allem durch allzu vage politische Aussagen auffiel, sich Kritik einhandelte und letztlich auch kein einstimmiges Votum erhielt. 565 Abgeordnete stimmten in Straßburg für, 64 gegen ihn und 65 enthielten sich einem Urteil.
"Fähigkeitsprüfung" könnte Fehlbesetzungen hintan halten
Schwarz und Grün würden ein solches Hearing gerne auch ab der nächsten Legislaturperiode ab Herbst in Österreich sehen. Erinnert man sich doch noch nur zu gut an jene Zeit, da der mittlerweile verstorbene Jörg Haider die FPÖ führte und sie sogar zu einer Regierungsbeteiligung mit der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel brachte. Mangels qualifizierter Personalreserven wurde damals so manche Parteigängerin bzw. mancher Parteigänger der FPÖ mit Regierungsehren bedacht, die keinesfalls gerechtfertigt waren und oft rasch wieder endeten. Hinzu kommt, dass man in dieser "Minister-Fähigkeitsprüfung" auch einen Beitrag sieht, nicht nur die Rolle des Parlaments als Kontrollorgan gegenüber der Regierung zu stärken, sondern auch wichtige personalpolitische Entscheidungen für die breite Öffentlichkeit transparenter zu machen.
Recht des Bundespräsident steht nur am Papier
Bei der Regierungspartei SPÖ fiel diese Idee freilich jetzt auf keinen fruchtbaren Boden. Sie sieht keinen Bedarf auf eine kleine Verfassungsänderung, die damit verbunden wäre. Bundeskanzler Werner Faymann blockte sogleich ab und meinte, dass ohnedies der Bundespräsident (Heinz Fischer) das Recht habe, Ministerkandidaten bei mangelnder (charakterlicher) Eignung und (fachlicher) Qualifikation abzulehnen. Ein mehr als theoretisches Recht. Als nämlich 2000 zur Amtszeit von Bundespräsident Thomas Klestil eine ÖVP-FPÖ-Regierung gegen den Willen des Staatsoberhauptes angelobt wurde, was sich auch im Gesicht Klestils widerspiegelte, fand diese zwar in einer eiskalten Atmosphäre statt, die aber am Faktum nichts änderte, dass damit nach 13 Jahren die Regierungszeit einer großen Koalition endete. Hätte damals das Recht bestanden, dass sich Minister vor deren Angelobung den Fragen der Abgeordneten stellen müssen, wäre vielleicht so mancher Politik-Günstling auf der Strecke geblieben.
Kommt vielleicht auch ein "Weisenrat"?
Der Ausbau der direkten Demokratie dürfte überhaupt im Wahlkampf eine größere Rolle als in früheren Zeiten spielen. Nicht zuletzt angesichts einer europaweiten angespannten Finanzlage, da das Füllhorn der Wahlversprechen ziemlich leer ist. Die Werbebotschaft von Niki Lauda für ein Bankinstitut, "…ich habe nichts zu verschenken…." gilt als heimliches Leitmotiv in diesem Wahlkampf. Eine Idee, die in nächster Zeit aufs Tableau kommt, könnte übrigens die Einrichtung eines Weisenrates und zwar in Form einer überparteilichen Stiftung sein. Gerade in schwierigen Zeiten, so heißt es, wäre der gute Ratschlag so genannter "Elder statesman" gefragt. Nicht nur das, auch die Generation der 60+ würde nicht nur ein schwarz-rotes außerparlamentarisches Seniorenpärchen (wie derzeit Andreas Kohl und Karl Blecha) vertragen, sondern eine Stimme, die man hört und die etwas bewegen kann. Immerhin hat die Zahl der Senioren in den letzten Jahren rasant zugenommen, tatsächlich aber sind sie gut wie nicht mehr im Parlament vertreten. Sowohl Frank Stronach, "Boss" der neuen nach ihm benannten politischen Bewegung Team Stronach als auch der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, gehen mit einer solchen Idee schwanger.
Herbert Vytiska (Wien)