Mit der ersten von insgesamt 25 TV-Konfrontationen, die heute mit den Hauptprotagonisten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger startet, wird der knapp fünf Wochen dauernde Intensivwahlkampf in Österreich eröffnet. Und, so der Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit EURACTIV.de, dieses Duell könnte bereits eine wichtige Weichenstellung vornehmen.
Österreich wird auch unter der nächsten Regierung ein stabiler Partner in der und für die EU bleiben. Fünf Wochen vor der kommenden Nationalratswahl wird allgemein damit gerechnet, dass wieder eine SPÖVP-Koalitionsregierung zustande kommt. Mit der ersten von insgesamt 25 TV-Konfrontationen, die heute abends mit den Hauptprotagonisten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger startet, wird der knapp fünf Wochen dauernde Intensivwahlkampf eröffnet. Und, so der Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit EURACTIV.de, dieses Duell könnte bereits eine wichtige Weichenstellung vornehmen. Das gilt aber nur für die Frage, wer von den beiden am Wahlabend als Erster die Ziellinie überschreitet. Zwar liegt ganz aktuell die SPÖ etwa zwei bis drei Prozent vor der ÖVP, noch aber sind etwa 20 bis 30 Prozent der Wähler unentschlossen. Wenngleich sich viele von ihnen bereits tendenziell entschieden haben dürften, so fällt die Letztentscheidung erst vor der Wahlurne. Diese zu beeinflussen ist das Ziel aller Wahlkampfmanager.
"Stotterstart" für den Herausforderer
Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird ein besonderer Ratschlag nachgesagt: "Das Wichtigste in einem Wahlkampf ist es, keine Fehler zu machen". Und er muss es wissen, hat die ÖVP doch 2006 mit einer ungeschickten Debatte über die Pflegehilfe der SPÖ einen großen Dienst erwiesen und ihr zu einem so nicht erwarteten Wahlerfolg verholfen. Auch 2013 sieht Hofer bei der ÖVP, die das Amt des Bundeskanzlers ergattern will, eine Art "Stotterstart". So hat sie im Zuge des Vorwahlkampfes mehrmals interessante Probleme angeschnitten, wie etwa flexiblere Arbeitszeiten, die Anhebung des Frauenpensionsalters und die Warnung ausgesprochen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich Gefahr läuft, seinen guten Status zu verlieren. Kaum in der Öffentlichkeit, wurden diese Themen, nachdem die SPÖ dagegen sofort Widerstand anmeldete, wieder zurückgenommen oder widersprüchlich interpretiert. Übrig blieb ein zwiespältiger Eindruck für den Herausforderer. Für Hofer ist der "Stotterstart" durchaus reparabel, wobei allerdings ein hoher Optimierungsbedarf besteht.
Kanzlerpartei agiert "rückwärts gewandt"
Bei der bisherigen Vorwahlkampf-Kampagne sind der SPÖ keine so genannten "Schnitzer" unterlaufen. Faymann wird so gut es nur geht als Staatsmann verkauft, der sich sowohl mit der schwarzen Angela Merkel als auch mit dem roten Enrico Letta bestens versteht. Allerdings, so der Politikberater, ist auch "bei der SPÖ nicht alles paletti". Sie ist vor allem mit ihren politischen Themen, die sich nur auf Schlagworte wie "Arbeit" beschränken, "rückwärts" gewandt. Anstatt neue Themen in die Diskussion zu bringen, junge, aktive Bevölkerungskreise anzusprechen, wird vor allem die so genannte Basis bedient. Die SPÖ, die schon immer auf einen harten Stammwählerkern baute, will damit ein weiteres Abbröckeln dieses Wählerpotentials, das unter einem allgemeinen Schwund leidet, verhindern. Probleme hat die Regierungspartei ganz aktuell in Wien, wo eine rot-grüne Koalition regiert und gerade mit einem schlecht vorbereiteten Kommunalprojekt den Bürgerzorn auf sich zieht.
Drei Bundesländer entscheiden
Die Entscheidung über den Wahlausgang fällt in drei Bundesländern. Fast jeder fünfte Wähler kommt aus der Bundeshauptstadt, wo einst die SPÖ ihre Hausmacht hatte und heute feststellen muss, dass aus der Arbeiterstadt eine Stadt des Bildungsbürgertums geworden ist, die Mehrheit der Wähler auf Wanderschaft ist. Als so genannte "Swinging states" werden die Bundesländer Nieder- und Oberösterreich gesehen. Beide gelten bei Landtagswahlen als ÖVP-Hochburgen, bei Bundeswahlen liefern sich SPÖ und ÖVP dagegen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das macht die Wahl auch diesmal spannend. Für Hofer haben hier beide Regierungsparteien die Chance jene Stimmen zu gewinnen, um den Bundeskanzler stellen zu können.
Opposition generell im "strategischen Dilemma"
Bleiben noch jene drei Parteien (die restlichen, kandidierenden Parteien sind eine "quantite negligeable"), die mit Sicherheit im neuen Parlament vertreten sein werden, aber im Spitzenduell nicht wirklich mitmischen.
Das betrifft vor allem die FPÖ, die – so Hofer – nicht dort ist, wo sie sein wollte. Deren Parteiführer H.C. Strache hatte zwar das Kanzlerduell proklamiert, sieht sich aber in einem "strategischen Dilemma". Einerseits pflegt er EU- und Euro-Vorurteile anderseits holt er wieder das alte Anti-Ausländerthema hervor. Von jedem etwas, das ist die Botschaft, die gerade plakatiert wird.
Die Grünen haben dagegen dazugelernt. Sie "wirken in ihren politischen Aussagen insgesamt spritziger", wobei ihnen dabei auch die Rolle des Korruptionsaufdeckers entgegenkommt, wodurch das Langzeit-Thema Umwelt abgelöst wurde. Wenn freilich SPÖ und ÖVP wieder gemeinsam die absolute Mehrheit erringen, dann bleibt ihr Wunsch nach Regierungsbeteiligung wohl weiter unerfüllt.
Das neue Team Stronach schließlich kann vorerst nur auf eine wirklich gute Plakatkampagne verweisen. Das Potential, dass diese erst ein Jahr alte politische Bewegung hatte, "ist aber weg", konstatiert Hofer. Es wäre viel mehr möglich gewesen, hätte man "nicht kopflos agiert" und eine Politik betrieben, die das Prädikat "Kraut und Rüben" verdient. Statt Populismusalternative wirkt das Team Stronach wie eine Frust-Truppe.
"Boulevard-Demokratie" schadet dem Politik-Image
In den Medien erhält dementsprechend der laufende Wahlkampf keine guten Kritiken. Die Politik an sich wird als müde, abgedroschen, hohl klassifiziert. Das Image der Politiker ist im sprichwörtlichen Keller. Für einen der längst dienenden und zugleich auch einflussreichsten Parlamentarier der letzten drei Jahrzehnte, Günter Stummvoll, der mit Ende der laufenden Legislaturperiode die große politische Bühne verlässt, gibt es für diese Entwicklung zumindest drei Gründe. An der Spitze steht, dass das Tempo der politischen Entscheidungen einfach schneller geworden ist. Themen kommen hoch, beschäftigen kurz die Öffentlichkeit und werden schon wieder vom nächsten Thema überrollt. Eine substantielle Auseinandersetzung ist das oft nicht mehr möglich.
Ein weiterer Punkt betrifft den Trend zur "negativen Personal-Auslese". Für jemand der erfolgreich im Berufsleben steht, ist das Politikerdasein einfach nicht attraktiv genug. Die Folge ist, dass immer mehr hauptberufliche Politiker tätig sind, denen aber die berufliche Praxis und Verbundenheit mit dem realen Leben in der Wirtschafts- und Arbeitswelt fehlt. Schließlich – ein österreichisches Phänomen – herrscht eine Art "Boulevarddemokratie". Die drei großen Boulevardblätter, zwei davon im Gratisvertrieb, diktieren das politische Geschehen. Und die Parteien lassen sich das gefallen, manche deren Politiker versuchen, im Sog mitzuschwimmen, um ja nur persönlich eine gute Presse zu haben.
Herbert Vytiska (Wien)