Im Bundesland Salzburg soll noch diese Woche erstmals in Österreich eine 3-er-Koalition vorgestellt werden. Es könnte manchen Kurswechsel geben, so vor allem in der Energie-, Verkehrs- und Kulturpolitik.
Seitdem die Großparteien, aufgrund einer immer bunter werdenden Parteienlandschaft, einem steten Rückgang der Stammwählerschaft zugunsten einer gleichzeitig wachsenden Wechselbereitschaft, unter einem gewissen Wählerschwund leiden, sind Alleinregierungen bereits Geschichte. Zwischenzeitlich reicht hin und wieder selbst das Zusammengehen von zwei Parteien nicht mehr aus, um eine tragfähige Koalitionsregierung zu bilden. Vor eine solche Situation stellten die Wähler im Bundesland Salzburg die Parteien nach den letzten Landtagswahlen, die aufgrund eines Spekulationsskandals mit Steuergeldern, vorverlegt werden mussten. Noch diese Woche soll nun erstmals in Österreich eine 3-er – aufgrund der Farben der beteiligten Parteien eine "Jamaika" – Koalition vorgestellt werden.
Neuer Anfang statt Koalition der Verlierer
Bei den Wahlen am 5. Mai kam es zu einer mächtigen Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse. Die SPÖ, die seit neun Jahren mit Gabi Burgstaller die einzige "rote" Landeshauptfrau stellte (in allen anderen acht Bundesländern stehen nur Männer an der Spitze), wurde für das Zocken im "Steuercasino" abgestraft, verlor ein Drittel der Stimmen und landete unsanft am zweiten Platz. Auch die ÖVP, die nicht in den Spekulationsskandal verwickelt aber in die Regierung selbst mit eingebunden war, wurde abgestraft, verlor Stimmen, schaffte es aber mandatsstärkste Partei zu werden. Die Grünen ernteten den Erfolg für ihre Kontrollarbeit und legten kräftig zu. Das neue Team Stronach landete ebenso wie die Freiheitliche Partei einen Achtungserfolg. Fazit: Der ÖVP-Spitzenkandidat Wilfried Haslauer ergriff die Chance, nachdem seine Partei 2004 den Posten verloren hatte wieder Landeshauptmann zu werden. Mit der SPÖ hätte er eine Zweier-Koalition bilden können, der Vertrauensverlust durch das Zocken mit dem Steuergeld war freilich zu groß, um weiter regieren zu können. Zudem wollte man gegenüber der kritischen Wählerschaft den Eindruck vermeiden, eine Koalition der Verlierer zu bilden. Haslauer wagte daher einen neuen Anfang und lud die Grünen zusammen mit dem Team Stronach zu Regierungsverhandlungen ein.
Grünes West-Ost-Gefälle
Bei den Grünen gab es daraufhin zunächst einige innerparteiliche Diskussionen. Zumal die geschlagene SPÖ auch ein Angebot den Grünen gemacht hatte und vielen die Neulinge vom noch kein Jahr altem Team Stronach nicht geheuer sind. Nicht zuletzt aber auch deswegen, weil es innerhalb der österreichischen Grünbewegung zwei Richtungen gibt, die ihren Ursprung in der Gründungsgeschichte haben. Während sich im Osten Österreichs, vor allem in Wien, die Grünen vor allem aus enttäuschten Links-Wählern rekrutierten, erhielten sie im Westen primär Zulauf aus bürgerlichen Kreisen. Daher lag es auf der Hand, dass in Wien 2010 die erste rot-grüne Regierung gebildet wurde und es nun zu einem schwarz-grün-gelben Bündnis in Salzburg kommen soll.
Energie-, Verkehrs- und Kulturpolitik im Focus
Das Regierungsprogramm war überraschenderweise schnell verhandelt. Gestaut hatte es sich bei der Vergabe der Ressorts, weil es darum geht, dass jede der Parteien ihre politische Handschrift sichtbar machen kann. Neben Haslauer als Regierungschef werden noch Astrid Rössler für die Grünen und Hans Mayr, ein erst vor kurzem von der ÖVP übergelaufener Bürgermeister, für das Team Stronach Spitzenpositionen wahrnehmen. Und es könnte dabei auch so manchen Kurswechsel geben, so vor allem in der Energie-, Verkehrs- und Kulturpolitik. Letztere spielt bedingt durch die Festspielstadt eine wichtige Rolle, umso mehr als gerade wieder einmal ein Festspielintendant – diesmal Alexander Pereira – vorzeitig die Bühne verlässt – und die künftige Positionierung der Salzburger Festspiele nicht nur finanziell mit großen Herausforderungen sowie notwendigen Weichenstellungen verbunden ist. Weichenstellungen könnte es auch bei der Energiepolitik durch eine Schwerpunktsetzung bei erneuerbaren Energieformen und in der Verkehrspolitik – ein für ein Transit- und Stauland wichtiges Thema – geben. Hier dürfte dem öffentlichen Verkehr künftighin Vorrang eingeräumt werden.
Herbert Vytiska (Wien)