Die italienische Provinz Südtirol hat einen neuen Landeshauptmann. Mit frischen Ideen will Arno Kompatscher der der Region eine neue Dynamik verleihen. Damit könnte er auch jenseits der Landesgrenze Gehör finden.
Ein besonderes Signal setzt der neue Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, bei seinem Antrittsbesuch in Wien. Österreich ist gewissermaßen die Schutzmacht der Südtiroler und hat daher einen besonders hohen Stellenwert. Kompatscher kommt in Begleitung von Tirols Landeshauptmann Günther Platter und will damit die "Euregio Tirol-Südtirol-Trentino" bewusst in den Mittelpunkt stellen.
Mit 81.107 persönlichen Vorzugsstimmen zog Kompatscher als Meistgewählter aller Parteien in den Südtiroler Landtag ein. Gleichzeitig rettete er mit diesem Ergebnis einen Absturz der Südtiroler Volkspartei, die zwar die absolute Mehrheit verlor, aber noch immer stärkste Kraft im Land an Etsch und Eisack ist. Seit 9. Januar 2014 ist er Nachfolger von Luis Durnwalder Südtiroler Landeshauptmann. Kompatscher ist sich nicht nur bewusst, dass er ein schweres politisches Erbe antritt, will auch mit Elan und neuen Ideen dem Land und damit auch der Sammelpartei der deutschsprachigen Südtiroler (die auch unter den Italienern beachtliche Sympathien findet) neue Dynamik verleihen. Er hat dazu sehr persönliche Gedanken niedergeschrieben. Es ist das Credo eines Politikers, der offen Fehler der jüngeren Vergangenheit eingesteht, sich der gesellschaftspolitischer Wurzeln bewusst ist, aber gleichzeitig auch weiß, dass die Bürger auf neue, glaubwürdige Signale der Politik und der Politiker warten.
Die Haltung der Politik muss sich ändern
"Wie schaffen wir es, das was gut funktioniert, zu bewahren und das was nicht mehr zeitgemäß ist, zu verändern? Gegenwart so zu gestalten, dass eine erfolgreiche Zukunft möglich ist?
Zunächst müssen sich Politik und Verwaltung den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Das heißt effizient, transparent und unabhängig verwalten. Menschen dürfen nicht überrollt, sondern sollen mit einbezogen und überzeugt werden. Dabei setze ich auf mehr Eigenverantwortung als bisher, auf mehr Freiheit des Einzelnen. Die Gesellschaft lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die öffentliche Verwaltung trägt dabei die Verantwortung für passende Rahmenbedingungen und Impulse. Eine reine Beitrags- und Aufsichtsinstanz soll sie aber nicht sein. Hier muss sich sowohl die Haltung der Politik als auch die der Bürgerinnen und Bürger ändern.
Weichenstellende Entscheidungen stehen an: in Bezug auf Wirtschaft, Arbeit, Chancengleichheit, Umwelt, Energie, Bildung, Europa, Migration und vieles mehr. Entscheidungen, die großen Einfluss auf unser Leben haben, auf die Zukunft unseres Landes.
Brückenfunktion zwischen deutsch- und italienischem Kulturraum
Südtirol hat ein großes und zum Teil noch ungenutztes Potential: von der Brückenfunktion zwischen dem deutschen und dem italienischen Kultur- und Wirtschaftsraum über den Ausbau des Bildungssystems bis zur Entwicklung neuer Lösungen unsere Autonomie betreffend, gemeinsam mit allen hier lebenden Sprachgruppen.
Das was Südtirol braucht sind Gestaltungsspielraum für Land und Bürgerschaft, Konzentration auf unsere Stärken und entsprechende Rahmenbedingungen für eine andauernde soziale Sicherheit.
Meine Vision für Südtirol ist weder schnell noch einfach umzusetzen. Ich stehe für mehr Demokratie, Transparenz der Entscheidungen, Teamwork, für mehr Gerechtigkeit und die Eindämmung von Seilschaften und Lobbys. Die Politik muss sich künftig wieder mehr zurücknehmen, ihr Rollenverständnis und die Aufgabenteilung ernsthaft hinterfragen. Der Landtag soll in seiner gesetzgebenden Funktion gestärkt und aufgewertet werden. Der Pragmatismus eines Luis Durnwalder war in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr erfolgreich. Jetzt aber brauchen wir ein Vorgehen, das sich auch wieder langfristigen Zielen widmet. Viel Vertrauen ist in den letzten Jahren verspielt worden. Dieses gilt es zurückzugewinnen."
So sehr Kompatscher sich mit diesen Worten primär an seine Parteifreunde, die Partner in der Regierung und im Landtag, insbesondere aber auch an die Südtiroler Bevölkerung wendet, vieles davon könnten sich auch seine politischen Gesprächspartner jenseits der Landesgrenzen zu Herzen nehmen. Wenn es dem neuen Landeshauptmann gelingt, diesen Ansprüchen auch in der politischen Tagesarbeit gerecht zu werden, so könnte dies durchaus eine Zeitenwende bedeuten.
Herbert Vytiska (Wien/Bozen)