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02/12/2016

Dänemark studiert Österreichs Flüchtlingspolitik

Österreich

Dänemark studiert Österreichs Flüchtlingspolitik

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka

Foto: EPA/CHRISTIAN BRUNA /(c) dpa

In diesem Jahr kommen vermutlich weniger Flüchtlinge nach Österreich als erwartet. Die Wiener Regierung will die Obergrenze für die Aufnahme von Migranten daher weiter absenken. Eine Politik, die auch in Dänemark auf Interesse stößt.

In der Frage der Obergrenze ist sich Österreichs Regierung uneins. Bundeskanzler Christian Kern und sein Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil halten nichts davon, die Begrenzung gesetzlich zu verankern. Innenminister Wolfgang Sobotka pocht hingegen mit Nachdruck darauf. Um gerüstet zu sein, sollte eine neue Flüchtlingswelle auf das Land zukommen.

Mit Genugtuung registriert man unterdessen im Innen- und des Integrationsministerium, dass das österreichische Modell der Flüchtlingserfassung und Flüchtlingsbetreuung, Interesse in anderen EU-Staaten weckt. Ganz aktuell informierte sich die dänische Ministerin für Immigration und Integration, Inger Støjberg, bei einem Besuch in Wien über politische Vorhaben wie die Festlegung einer Flüchtlingsobergrenze und den Erlass einer Notverordnung.

Wenngleich Dänemark weit weniger Asylanträge verzeichnet als Österreich, plant die Regierung in Kopenhagen nun ähnliche Maßnahmen. Von Integrationsminister Sebastian Kurz ließ sich Støjberg die Arbeit des Integrationszentrums in Wien erklären, das für die Beratung und die Deutsch- und Wertevermittlung zuständig ist. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Anerkennung beruflicher Qualifikationen von Flüchtlingen in Österreich.

Kurz und Støjberg sagten, Österreich und Dänemark teilten eine gemeinsame europäische Geschichte. So seien beide Länder aktiv am europäischen Integrationsprozess beteiligt, was dazu führe, dass sich in den vergangenen Jahren auch der Austausch zwischen den beiden Ländern in Sachen Immigration und Integration verstärkt habe.

Obergrenze sinkt auf 35.000

Das erklärte Ziel beider Regierungen ist es nun, den Druck von den europäischen Außengrenzen zu nehmen und es Schmugglern und Schleppern möglichst schwer zu machen, ihrem Geschäft nachzugehen.

Im kommenden Jahr wird die Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich auf 35.000 sinken. Die restriktive Haltung der regierenden SPÖ hat ihren Grund einerseits darin, den linken Flügel innerhalb der Partei missfällt ruhig zu stellen. Andererseits ist die Zahl der Flüchtlinge tatsächlich merkbar gesunken, sodass die mit 37.500 Personen festgesetzte Obergrenze in diesem Jahr nicht erreicht werden dürfte. Mit Stichtag Ende Oktober wurden 30.266 Verfahren für den Erwerb des Asylstatus‘ in Österreich zugelassen.

Das Sinken der Flüchtlingszahlen geht ganz entscheidend auf die Schließung der Balkanroute zurück. Zwar ist auch dieser Weg noch nicht vollkommen dicht. Es gibt aber seit März 2016 keine organisierte Durchreise mehr, so der Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck zu EurActiv.de. Mit Nachdruck weist man in diesem Zusammenhang auch Vorwürfe zurück, wonach Österreich Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken würde.

Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit nicht mehr aus dem Südosten, sondern aus dem Süden nach Mitteleuropa. Dennoch ist ein weiteres Treffen der Innen- und Verteidigungsminister mit den Ländern entlang der Balkanroute für die nächste Zeit vereinbart, um mögliche Maßnahmen zu beraten, sollte die Türkei mit ihrer jüngsten Drohung wahrmachen und eine Flüchtlingswelle in Richtung Europa loszutreten.