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09/12/2016

CETA: Wenn Österreich könnte, wie es wollte ….

Österreich

CETA: Wenn Österreich könnte, wie es wollte ….

Die Österreicher müssen sich bei ihrer Präsidentschaftswahl beeilen.

vepar5, shutterstock

Wenn – ja, wenn Österreich einen Bundespräsidenten hätte, dann hätte auch die EU ein weiteres Problem beim Abschluss des  CETA-Abkommens.

Da das Land aber noch keinen Bundespräsident hat und derzeit von drei Nationalratspräsidenten geführt wird, hat es in dem gegenwärtigen CETA-Karussell wenig Relevanz, dass sowohl der Grüne Alexander van der Bellen als auch der Blaue Norbert Hofer, ihre Unterschrift zum Freihandelsabkommen verweigern würden. Ebenso wie die Tatsache, dass Doris Bures (SPÖ) und Karlheinz Kopf (SPÖ) für eine Unterzeichnung sind.

Van der Bellen, der sich zwar als unabhängiger Kandidat präsentiert, liegt mit seiner Meinung ganz auf der Linie seiner grünen Partei. Auf Facebook ließ er deutlich ausrichten: „Wäre ich jetzt bereits Bundespräsident und wäre CETA heute auf meinem Schreibtisch, würde ich das Abkommen nicht unterzeichnen.“ Hofer wiederum ist zwar nicht offen gegen CETA, würde aber seine Unterschrift von einem positiven Volksentscheid abhängig machen. Angesichts der gegenwärtigen Stimmung in der österreichischen Bevölkerung zum CETA-Abkommen und der andauernden Anti-Kampagnen in der Boulevardpresse, ist ein Nein einer Volksbefragung daher nicht auszuschliessen.

Parlament muss sich beeilen

Doch aufgehoben ist nicht aufgeschoben. Wenn bis Ende Januar 2017 endlich ein neuer Bundespräsident von der Bundesversammlung vereidigt wird, muss sich das Parlament spätestens dann mit dem CETA-Abkommen befassen. Und das möglichst schnell, denn bei einer späteren Beschlussfassung im Nationalrat könnte der neue Präsident immer noch seine Unterschrift auf einer CETA-Vereinbarung verweigern und die Regierung so ordentlich unter Druck setzen.

Wenngleich die Regierungsparteien im Hohen Haus die absolute Mehrheit haben, so ist die Abstimmung für die SPÖ-Fraktion „keine leichte Partie“. Nach anfänglichem Zögern aufgrund interner Widerstände hatte Bundeskanzler Christian Kern seiner Partei letztendlich eine Zustimmung zu CETA abgerungen. Sowohl in einigen Bundesländern als insbesondere innerhalb der Gewerkschaft ist man damit gar nicht einverstanden, sodass die eine oder andere Stimmenthaltung, ja sogar Gegenstimme zu erwarten ist. Das wird sich übrigens auch bei der SPÖ-Fraktion im Europäischen Parlament zeigen, die bereits angekündigte, geschlossen mit Nein zu stimmen – was ihr prompt eine Rüge des früheren Fraktionsführers Hannes Swoboda einbrachte.

Dennoch bleibt CETA zurzeit eines der ganz wenigen Themen, bei denen sich die beiden Präsidentschaftskandidaten einig sind. Bis zu Allerheiligen herrscht noch eine Art Wahlkampfpause, aber dann beginnt das Werben um die rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten. Hasspostings gegen Van der Bellen in den Social Medien und die Sympathien einiger FPÖ-Politiker für den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten könnten noch einmal zu einem kontroversen Wahlkampf führen. Publikumswirksame Aktionen der FPÖ, wie ein Besuch des republikanischen US-Abgeordneten und Trump-Unterstützer Steve King sollen demonstrieren,  dass Hofer außenpolitisch keinesfalls isoliert ist. King ließ sich auch nicht lange bitten und bezeichnete den FPÖ-Kandidaten als „Partner bei der Verteidigung der westlichen Zivilisation.“

Trotzdem zeigen die Österreicher aktuellen Meinungsumfragen zufolge, eher ein Desinteresse an der am 4. Dezember stattfindenden Präsidentschaftswahl. Deshalb soll zum dritten Wahlgang auch eine Mobilisierungskampagne für die rund 400.000 Auslandsösterreicher gestartet werden. Ob die Wirkung zeigt? Die Meinungsforscher rechnen derzeit mit keiner Umkehr des Wahlergebnisses und einer Bestätigung des vorangegangen Wahlergebnisses.