EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

19/01/2017

CETA: Österreich auf Ja-Kurs

Österreich

CETA: Österreich auf Ja-Kurs

Der Bundeskanzlerwechsel von Werner Faymann zu Christian Kern beschert der SPÖ in den Umfragen gerade einmal ein Plus von drei Prozent.

Foto: dpa

Während die deutsche Bundesregierung ihre Abstimmung über CETA kurzfristig verschoben hat, geht der österreichische Bundeskanzler Kern auf EU-Kommissionspräsident Juncker zu.

In Österreich hat sich die Regierungspartei SPÖ in die Anti-CETA-Kampagne der Boulevardpresse einspannen lassen und damit Bundeskanzler Christian Kern gehörig ins Schwitzen gebracht. Mit einer Mitglieder-Befragung wollte sich dieser die Unterstützung für ein „Nein“ holen. Und obwohl 88 Prozent der Mitglieder tatsächlich gegen die Unterzeichnung des Abkommens stimmten, war für Kern die Abstimmung ein Debakel, weil gerade einmal 10 Prozent der 200.000 Parteimitglieder an der Abstimmung teilnahmen.

Am Wochenende reagierte Kern mit einer Absage an eine Volksabstimmung über CETA darauf. Für Koalitionspartner und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der eine klare Pro-Linie vertritt, war damit klar, dass die SPÖ nicht wirklich die Causa blockieren und damit Österreich letztlich auch nicht von der allgemeinen Linie der übrigen 27 EU-Staaten und der Kommission abweichen werde.

Heute ist zu einem kurzfristig anberaumten Blitzbesuch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Straßburg gereist. Dort will man sich einer positiven Haltung Österreichs zu CETA vergewissern. Der Bundeskanzler wiederum wurde informiert, dass die EU-Kommission in den nächsten Stunden eine verbindliche Erklärung mit Kanada finalisieren will, die – auch von Österreich – geäußerten Bedenken Rechnung tragen wird. Wenn diese im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird, dann „ist klar, dass dies verbindlich den Willen der Vertragsparteien darstellt“, so Juncker nach dem Gespräch.  Dann stehe der Unterzeichnung von CETA beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober „nichts im Weg“.

Eine endgültige Zusage zum Abkommen konnte oder wollte Kern noch nicht geben. Er will noch auf den endgültigen Text warten, sagte er gegenüber den Medien. Er werde den Vertragstext wortgenau prüfen und dann dem Präsidium seiner Partei vorlegen. Erst von dort gibt es grünes Licht für die Beschlussfassung durch den Ministerrat.