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20/01/2017

Bundestagspräsident Lammert: „EU-Modell lässt sich auf andere Regionen nicht übertragen“

Österreich

Bundestagspräsident Lammert: „EU-Modell lässt sich auf andere Regionen nicht übertragen“

Norbert Lammert lobt das Europäische Modell als einmalig.

[Franz Johann Morgenbes/Flickr]

Der Präsident des deutschen Bundestags, Norbert Lammert, hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Wien das Modell Europa gelobt. Der heutige Staatenbund sei ein Beweis, dass der Kontinent aus den Krisen und Weltkriegen den einzig folgerichtigen Schluss gezogen habe – trotz zahlreicher gegenwärtiger Krisen.

„Krieg oder Frieden“, sei letztlich die Lektion gewesen, die Europa aus den traumatischen Ereignissen gezogen habe. Das hat der Präsident des deutschen Bundestags, Norbert Lammert, bei einer Diskussion in Klosterneuburg bei Wien betont, wo in diesen Tagen dem Ende des Zweiten Weltkriegs gedacht wird.

Lammert nutzte die Einladung von Josef Höchtl, des Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung, um einen Bezug zwischen der Geschichte und dem Heute des europäischen Kontinents zu ziehen.

Unumstößliches Faktum dabei ist, dass in der Vergangenheit, Veränderungen in Europa fast ausschließlich durch militärische Macht und nicht durch Verträge zustande kamen. Das heutige Europa ist das Resultat, das man aus den Krisen, insbesondere auch den beiden Weltkriegen, die einzig folgerichtigen Schlüsse gezogen hat: „Seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstand das Europa der Verträge. Damit verbunden war die erfolgreiche Befriedigung eines Kontinents, der durch Jahrhunderte ständiger Austragungsort militärischer Auseinandersetzungen war“.

Kampfansage an die „Frustration“

Für Lammert ist der EU-Integrationsprozess die große Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Dessen würden sich bloß große Teile der EU-Bevölkerung nicht mehr wirklich bewusst sein, trifft man doch heute in den Gesprächen mit den Bürgern allzu oft auf „Frustration“. EU, das ist für viele, nur mit den Begriffen „Bürokratie und Probleme“ verbunden.

Dabei wird vergessen, dass die so genannte Brüsseler Bürokratie nicht größer ist als die Stadtverwaltung von München oder Wien. Der Frieden, der Lebensstandard, den wir heute in Europa haben, sei – wie derzeit serienweise TV-Dokumentationen belegen – keine Selbstverständlichkeit. Es sei aber ein besonderes Phänomen, „dass man die Frustration nur bei jenen vorfindet, die mit dabei sind. Jene, die nicht dabei sind, sind dies nicht, ja sie sehnen sich danach, hinzuzukommen“.

Einfluss auf Globalisierungsprozess nehmen

Der EU-Integrationsprozess ist für den Bundestagspräsidenten der intelligenteste, erfolgreichste, ehrgeizigste aber auch komplizierte Versuch, der Globalisierung zu begegnen. Es sei nun einmal eine unumstößliche Tatsache, dass die Welt größer – durch die Globalisierung – und gleichzeitig kleiner – durch Kommunikation und Verkehr – geworden ist.

Dauerte es früher oft Jahre, bis eine Nachricht uns erreichte, passieren heute Ereignisse zeitgleich rund um den Erdball. Dadurch ist die Globalisierung zwingend geworden. Die entscheidende Frage lautet daher: „Nehmen wir als Europäer Einfluss auf die Welt oder nehmen wir davon Abschied“.

Die Frage nach der ehrlichen Absicht

Zum Abschluss kam Lammert auch noch auf zwei Probleme zu sprechen, die derzeit zu täglichen Schlagzeilen führen. Er bekannte sich dazu, dass die EU-Länder Griechenland bei der Bewältigung der selbstverschuldeten Krise helfen, wenn sich die verantwortlichen griechischen Politiker an die Vereinbarungen halten.

Es gibt aber auch Zweifel an der ehrlichen Absicht der Regierung. Die Position Deutschlands ist jn letzter Konsequenz klar: „Zu glauben, dass mit dem Wahlergebnis die Verpflichtungen obsolet geworden seien, ist ein Irrtum. Man kann jemanden nur helfen, wen dieser es auch will“.

Das EU-Modell ist nicht übertragbar

Und was die Bewältigung der Flüchtlingsströme betrifft, die über das Mittelmeer auf Europa zukommen, so sei gibt es ehrlicherweise nur eine Antwort, so Lammert: „Eine kurz-, mittel- oder sogar langfristige Lösung gibt es nicht. Jedem der anderes behauptet, ist zu misstrauen.“ Die Verpflichtung zur humanitären Hilfe bedarf keiner weiteren Erklärung und hier bedarf es noch weiterer, massiver Anstrengungen. Genau genommen aber haben wir es hier, so Lammert, auch mit dem Phänomen der „Faszination des Modells Europa“ zu tun. Nur auch da muss all jenen klar sein, die nach Lösungen suchen: „Das EU-Modell lässt sich auf andere Regionen nicht übertragen.“