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16/01/2017

Bundespräsidentenwahl in Österreich: Die Qual der Wahl

Österreich

Bundespräsidentenwahl in Österreich: Die Qual der Wahl

In Österreich wird der Bundespräsident per Volkswahl ermittelt. Derzeitiger Amtsinhaber ist Heinz Fischer.

[Franz Johann Morgenbesser/Flickr]

Innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre steht in Österreich ein einziger Wahlgang an. Jener für das Amt des Bundespräsidenten. Heinz Fischers Amtsperiode endet unwiderruflich im April 2016. Wer ihm nachfolgen wird, ist derzeit bereits Anlass für öffentliche Spekulationen.

Im Gegensatz etwa zu Deutschland wird in Österreich – und das seit 1951 – der Bundespräsident per Volkswahl ermittelt. Es handelt sich dabei um eine vor allem repräsentative Funktion, wobei ihm kraft seines Amtes schon auch die Möglichkeit zusteht, aus wichtigen Anlässen das Wort zu ergreifen und Wegweisungen vorzunehmen. Was übrigens Fischer auch im Rahmen der aktuellen Flüchtlingsdebatte zuletzt am Nationalfeiertag tat. Typisch für seine Amtsauffassung wählte er dabei den Weg der Mitte, indem er einerseits bei der Bevölkerung um Verständnis für die Asylbewerber warb und andererseits von diesen verlangte, die hiesige Rechtsordnung zu beachten und zu respektieren.

Zu den Kernkompetenzen des Staatsoberhauptes gehören die Ernennung des Bundeskanzlers und, auf dessen Vorschlag, der weiteren Mitglieder der Bundesregierung sowie die Möglichkeit auf Ansuchen der Regierung den Nationalrat aufzulösen. Die Stellung des Bundespräsidenten und seine Kompetenzen definieren Österreich als sogenannte „parlamentarische Semipräsidialrepublik“.

Die Umwälzung auf dem Gebiet der Parteienlandschaft, insbesondere der massive Wählereinbruch bei den ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP sowie das massive Erstarken des dritten Lagers (FPÖ) haben zur Folge, dass ein Parteienkandidat kaum noch eine Chance hat, im ersten Wahlgang die notwendige Stimmenmehrheit zu erhalten. Dafür wäre zumindest ein parteiübergreifendes Bündnis nötig. Das lässt sich aus den aktuellen Umfragen ablesen. Derzeit hält die FPÖ bei 30 Prozent, die SPÖ bei 22, die ÖVP bei 20, die Grünen bei 12 und die Neos bei 6 Prozent. Nur eine Vereinbarung der FPÖ mit der ÖVP hätte demnach eine theoretische Chance, ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten auf Anhieb in die Hofburg zu bringen. Tatsächlich spekuliert Heinz-Christian Strache mit dem Gedanken, eines bürgerlichen Schulterschlusses.

Viele Namen, die im Gespräch sind

Auf Seite der Volkspartei gibt es dazu derzeit keine Meinungsäußerung. Parteichef Reinhold Mitterlehner will sich jetzt noch nicht festlegen. Immer wieder genannt wird allerdings Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, die wohl stärkste politische Figur der Volkspartei. Ihm sagt man nach, dass er in einer Zeit der politischen Unsicherheit genau jener Politiker sein könnte, der den Wählern wieder Leadership signalisiert. Was nicht alle Parteifreunde goutieren. Pröll hatte freilich schon vor einiger Zeit erklärt, dass seine persönliche Lebensplanung diese Position derzeit nicht im Visier hat. Was nach einer Absage klingt, aber noch keine unwiderrufliche Position ist. Ruhiger geworden ist es dagegen um Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, dem immer wieder Interesse am höchsten Amt im Staate nachgesagt wurde.

Relativ fix scheint der Kandidat, den die Sozialdemokraten ins Rennen schicken wollen. Es ist dies Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der schon seit längerem als Personalreserve für verschiedene Positionen gehandelt wird, es aber schwierig haben dürfte, eine Mehrheit zu finden. Im Hintergrund gibt es auch noch die Überlegung eine Frau auf den Schild zu heben. Dies wäre ursprünglich die leider allzu früh verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gewesen. Ihre Nachfolgerin Doris Bures hat vielleicht Ambitionen, aber nicht den dafür notwendigen Rückhalt in der Partei. Bundeskanzler Werner Faymann hat jedenfalls für Dezember angesagt, das Geheimnis um die Qual der Wahl seiner Partei zu lüften. Und die übrigen möglichen Mitbewerber werden wohl dann auch an die Öffentlichkeit treten.

Von den Medien gepuscht wird derzeit die pensionierte Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, Sie wurde zwar vom ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger „entdeckt“ und zur Vorsitzenden der Untersuchungskommission zur Causa Hypo Alpe Adria gekürt, hat aber keinen Rückhalt bei den Parteien. Sie gilt als eine „uncontrolled missile“. Allein ihre jüngste Aktion, zu glauben, sie könne als unabhängige Kandidatin in den Ring steigen und das nötige Wahlkampfgeld via Internet auftreiben, sorgte vor allem für Kopfschütteln.

Die Grünen haben einen Wunschkandidaten auf dem Tablet. Es ist dies deren langjähriger Bundespressesprecher und Wirtschaftswissenschafter Alexander van der Bellen. Er gilt, nach Pröll, als das derzeit „stärkste Asset“, dem bei einem Wahlgang weit über die Parteigrenzen hinaus Zustimmung gezollt werden dürfte. Er hat sich freilich noch nicht entschieden, macht dafür auch gesundheitliche Probleme geltend.

Nachdem die Neos bloß „interessierte Zuschauer“ spielen wollen, bleiben ernst genommen nur noch die Freiheitlichen übrig. Aus deren Reihen gibt es zwei Persönlichkeiten, die sich gerne nominieren lassen würden. Nämlich Rechnungshofpräsident Josef Moser (der allerdings nicht annährend die Popularität seines Vorgängers, Franz Fiedler, erreicht) und Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Kurzzeitig spekuliert wurde mit Ursula Stenzel, die mitten im Wiener Wahlkampf von der ÖVP zur FPÖ überwechselte. Auf sie freilich trifft ein altes Sprichwort zu: Man liebt den Verrat und nicht die Verräterin. Tatsächlich gibt es Überlegungen im Umfeld von Parteiobmann Strache, der Volkspartei einen gemeinsamen Kandidaten schmackhaft zu machen. Man wäre sogar bereit, Pröll zu unterstützen. Dieser müsste freilich dann denn Freiheitlichen wohl auch ein politisches Angebot machen, dabei aber über seinen Schatten springen, gehört er doch nicht zum Kreis jener, die ein Faible für Schwarz-Blau haben.

Angesichts all dieser Namen sind sich alle politischen Beobachter in einem Punkt derzeit einig: Mit einem Wahlgang wird man dieses Mal nicht auskommen. Und so manche würden sich anstelle von Namens-Spielereien ernsthafte Überlegungen wünschen, welche Anforderungen künftighin an das Amt des Bundespräsidenten zu stellen wären und ob es vielleicht nicht auch an der Zeit wäre, Alternativen zu suchen, Persönlichkeiten mit einem starken Europa-Bezug in Betracht zu ziehen.