Die Regierungsverhandlungen in Wien haben zwar erst begonnen, machen aber nicht den Eindruck, dass sie „ergebnisoffen“ sind. Es zeichnen sich bereits neue Gesichter an wichtigen Schlüsselressorts ab.
Nach den Gesichtern der Chefverhandler, Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, zu schließen, sollte es noch vor Weihnachten zur Bildung einer neuer SPÖVP-Regierung kommen. Und schon zeichnen sich – wenn nicht die Eckpunkte eines neuen Regierungsprogramms – doch neue Gesichter an wichtigen Schlüsselressorts ab. Der Anlass ist die Neukonstituierung des Nationalrats am kommenden Dienstag.
Allen Anzeichen nach kommt es an der Spitze der Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP zu Veränderungen. So soll der bisherige sozialdemokratische Langzeitobmann Josef Cap durch den Staatssekretär im Finanzministerium Andreas Schieder abgelöst werden. Cap’s Pendant Karlheinz Kopf, Klubchef der Volkspartei, steht dafür auf dem Sprung ins Parlamentspräsidium. Allen seriösen Ondits zur Folge soll sein Nachfolger der bisherige Staatssekretär im Außenamt Reinhold Lopatka werden. Schieder wie Lopatka gelten als standfeste Politiker mit einem fundierten Europa-Engagement, sodass damit in Zukunft damit zu rechnen ist, dass die Zusammenarbeit zwischen den Abgeordnetenklubs im österreichischen und europäischen Parlament enger und intensiver wird.
Verloren gehen dürfte der EU die bisherige, sehr kämpferische, wenn auch manchmal eigenwillige Finanzministerin Maria Fekter. Auf ihren Posten spitzt der ÖVP-Obmann Spindelegger persönlich. Und das aus einem guten Grund. Die Position des Vizekanzlers ist eigentlich nur eine Repräsentativfunktion. Daher muss sich der Stellvertreter des Kanzlers ein eigenes Ministeramt "umhängen". Für das Außenamt sprach bisher, dass damit eine starke öffentliche Präsenz vor allem in den Medien für den Zweiten in einer Regierung verbunden ist. Was den Einfluss auf die Regierungspolitik selbst betrifft, ist freilich das Finanzressort die Nummer 1.
Dass sich Fekter mit der Funktion einer einfachen Abgeordneten zufrieden gibt, ist freilich unwahrscheinlich. Sie könnte nach Luxemburg, ins Präsidium des EU-Rechnungshofes übersiedeln, wo die offizielle Amtszeit des derzeitigen Österreich Repräsentanten Harald Wögerbauer Ende dieses Jahres ausläuft.
Auch im unmittelbaren Umfeld des Bundeskanzlers könnte es zu einer Veränderung kommen, indem sein bisheriger Staatssekretär Josef Ostermayer zu einem Art "Kanzleramtsminister" aufrückt. So sehr Faymann, der noch vor fünf Jahren EU-Berührungsängste zeigte und mittlerweile sich in der Rolle eines europäischen Regierungsmitglieds gefällt, weiterhin auf EU-Ebene in der ersten Reihe mitspielen will, so könnte doch Ostermayer viele Routinetermine in Brüssel und Straßburg wahrnehmen.
Was sich sonst noch an der Spitze der Ministerien tun wird, ob es nicht sogar zu einer neuen Regierungsstruktur kommen wird, ist vorerst nur Gegenstand von Spekulationen. Das betrifft auch die Leitung des BMeiA, also des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten. Klarheit sollte es darüber, so die Verhandlungsstrategie der beiden Parteien, bis vor Weihnachten geben. Dass es zur Formierung einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition fast zwei Monate bedarf, wird von der Opposition bereits scharf kritisiert.
Nachfrage nach einer politisch liberalen Kraft
Deutschland und Österreich gehen nach den jeweiligen Parlamentswahlen offenbar ähnliche Wege. Nicht nur was die Bildung einer Koalitionsregierung zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten bzw. Volkspartei betrifft. In beiden Ländern sind auch die Wähler zwar mit ihrer getroffenen Entscheidung nicht glücklich, würden aber trotzdem kaum anders entscheiden. Allerdings gibt es – so die Meinungsforscher – einen erkennbaren Trend, wonach sich eine wachsende Zahl von Bürgern eine "liberale Partei" im Parlament wünschen. Das muss wie in Deutschland zwar nicht unbedingt die FDP sondern kann sehr wohl eine total neue Partei sein, gibt aber in Österreich den erstmals im Hohen Haus vertretenen "Neos" Auftrieb und Mut. In der Alpenrepublik hat das liberale Lager zwar keine ausgeprägte Tradition, bedingt durch den Erosionsprozess bei den beiden Großparteien, befinden sich aber viele Wähler auf Wanderschaft. Das zeigt sich vor allem in den Städten selbst sowie in deren Umland, dem so genannten "Speckgürtel". Machen die "Neos" auch weiterhin vor allem der Volkspartei zu schaffen, ist es bei den Sozialdemokraten unverändert die FPÖ, die vor allem Arbeiterstimmen anzieht.
Von daher wird es für SPÖ und ÖVP enorm wichtig werden, dass es am Ende der Regierungsverhandlungen nicht nur zu einem "Aha"-Effekt kommt, was das Ergebnis betrifft, sondern die neue Regierung auch einen wirklich neuen Stil pflegt, der Anerkennung bei den Wählern findet. Von daher ist es jetzt weniger entscheidend, rasch zu einem Finale zu kommen als vielmehr ein Regierungsprogramm zu präsentieren, das mit den Vorurteilen der letzten Jahre bricht und neue Wege aufzeichent. Der Politologe Helmut Hofer: "In einem halben Jahr ist längst vergessen, wie lange die Verhandlungen gedauert haben, zählt nur noch, was herausgekommen ist und umgesetzt wird".
Herbert Vytiska (Wien)