Das Scheitern des Sondergipfels zum EU-Haushalt war dem ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler zufolge vorhersehbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe diesmal „auffallend zurückgehaltend“ agiert.
Im Gegensatz zu vielen Kommentatoren und Beobachtern relativiert Ex-EU-Kommissar Franz Fischler das so genannte Scheitern des EU-Budgetgipfels. Im Gespräch mit EURACTIV.de meint er, dass dieses Ergebnis "vorhersehbar" und schon vor Beginn aus der "Sprache Merkels ablesbar" gewesen sei.
Die deutsche Bundeskanzlerin habe diesmal "auffallend zurückgehaltend" agiert. Und das im besten Wissen um die Abläufe solcher Gipfel. Denn: "Noch nie konnte beim ersten Anlauf eine Einigung erzielt werden. Normalerweise bedarf es zumindest zweier Anläufe."
Generell als nicht zweckdienlich hält Fischler öffentlich ausgetragene Kontroversen zum EU-Budget unter Regierungsparteien. Das gilt auch für Österreich, dessen Bundeskanzler er zwar "ein gutes Marketing" attestiert, aber "kein Schwergewicht" zumisst.
Fischler sieht im Gipfel-Szenario keine schlechte Regie von Ratspräsident Herman Van Rompuy, ortet aber sehr klar den Problemherd: "Hauptverursacher sind die Briten. Sie haben sich nicht bewegt. Trotzdem, der Gipfel war nicht umsonst. Cameron muss jetzt einmal zu Hause in Gespräche eintreten, wie es weitergehen kann. Die Briten müssen letztlich entscheiden, ob sie Mitglied bleiben wollen oder nicht."
Einführung einer Europasteuer überfällig
Für den ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissar, der international als Experte in Europa- und Agrarfragen gilt, könnte dem "Budgetfeilschen" durchaus rasch ein Ende gesetzt werden, indem es endlich zur "Einführung einer Europasteuer" käme. Diese könnte differenziert ausfallen, Maßstab am finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Status der einzelnen Staaten nehmen.
Fischler macht bloß auf eine Erinnerungslücke aufmerksam: "Die Idee dazu gibt es seit zehn Jahren. Schon das letzte Mal, 2006, hatte man sich verpflichtet, über den Vorschlag zu diskutieren." Die Regierungen hätten diesen Auftrag nicht nur unerledigt ad acta gelegt, sondern auch noch der EU neue Aufgaben übertragen, ohne dafür eine Finanzierung bereit zu stellen.
"Degression" bei Ausgaben für größere Agrarbetriebe
Differenziert sieht der einst mächtigste EU-Landwirtschaftspolitiker den "Prügelknaben" Agrarbudget, das bislang der größte Brocken war, mittlerweile aber von den Strukturausgaben überholt wurde.
Fischler versucht im Gespräch, zunächst gewisse Relationen zurechtzurücken: "Rechnet man die Ausgaben der nationalen und des EU-Budgets für die Agrarpolitik zusammen, so kommt man auf nur 0,4 Prozent Förderungsgelder, die für 13 Millionen Bauern ausgegeben werden. Das ist zum Beispiel weit weniger als etwa die USA aufwenden."
Der Vorwurf, dass die EU zu viel Geld in die Agrarpolitik stecke, sei "zum Teil aber auch ungerecht, weil die Landwirtschaft viele öffentliche Leistungen erbringt". Dazu gehört etwa die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit den Grundnahrungsmitteln ebenso wie die Pflege und Erhaltung der Landschaft. Was aber nicht heiße, dass das Agrarbudget sakrosankt sei. Fischler spricht sich für eine "Degression" aus, soll heißen, dass zum Beispiel bei größeren Betrieben künftig die Sparschraube angezogen werden müsse.
Wohlstand ohne signifikantes Wachstum sichern
Den seit März 2012 als Präsident des "Europäischen Forum Alpbachs" agierenden Fischler bewegen aber auch noch andere Fragen. So etwa die nach den Grenzen der Wachstumspolitik. Ganz aktuell verweist er da zunächst auf das Beispiel Griechenland: "Viele Mittel werden erst gar nicht abgeholt, weil es im Land keine Möglichkeiten gibt, diese auch zu investieren."
Faktum ist aber auch, dass "je höher die Entwicklung eines Landes ist, umso unwahrscheinlicher sind große Wachstumsraten". Um einen Weg aus der großen Finanz- und Wirtschaftskrise zu finden, werde man sich daher letztlich der Frage stellen müssen: "Wie kann man Wohlstand ohne signifikantes Wachstum sichern? Nur, dafür hat noch niemand ein Rezept".
Worauf Franz Fischler gerade in der jetzigen Situation aber Wert legt hinzuweisen, ist die vom Sozialwissenschaftler Wolfgang Ockenfels aufgestellte Systemfrage: "Was kommt nach dem Kapitalismus?" Vielleicht ein Ansatz zum intensiveren Nachdenken. Dass die so oft gepriesene ökosoziale Marktwirtschaft bei der Suche nach einem Lösungsmodell in die Bresche springen könne, sei freilich eine "Illusion". Was sie kann, ist, für eine gewisse Nachhaltigkeit des wirtschaftlichen Wachstums, für mehr ökosoziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Herbert Vytiska (Wien)