Die Forderung nach dem „gläsernen Menschen“ hat ihre Grenzen, sagte Ex-Finanzpolitiker Alfred Finz zu EURACTIV.de. Österreich solle hart bleiben. Das Vertrauen der Sparer sei genug erschüttert.
"Es wird Zeit, dass man nicht ständig die Sparer verunsichert, sondern endlich auch wieder politische Maßnahmen setzt, um das Vertrauen der Menschen in ihr erspartes Geld und in die Banken zu stärken." Der österreichische Ex-Finanzstaatssekretär Alfred Finz übt in einem Gespräch mit EURACTIV.de unverhohlen Kritik an allen, die Druck auf Luxemburg und Österreich wegen der Aufhebung des Bankgeheimnisses ausüben. Finz wünscht sich, dass Luxemburg nicht (wie dies im Fall von Belgien bereits der Fall war) in die Knie geht und dass Österreich hart bleibt.
Der Finanzfachmann – vor seiner politischen Funktion war Finz im Rechnungshof tätig – will damit auch jene Politiker in die Pflicht nehmen, die zuletzt mit ihrem Vorschlag in Zusammenhang mit der Bankenkrise auf Zypern, sogar Normalbürger zu Zwangsabgaben von ihrem ersparten Geld zu verdonnern, europaweite Aufregung ausgelöst haben.
"Nachdem es ohnedies kaum noch Zinsen etwa bei Sparguthaben gibt, das Vertrauen in die Sicherheit des bei Banken deponierten Geldes erschüttert wurde und wird, hört man immer öfter, dass viele ihr Geld zu Hause viel lieber im Sparstrumpf horten. Das kann ja wirklich nicht die Zukunft sein, die man anstrebt", sagte Finz.
Kapitalertragssteuer auch auf ausländische Konten
In Österreich scheint die Regierung den Brüsseler Begehrlichkeiten, das Bankgeheimnis zu kippen, die kalte Schulter weisen zu wollen. Österreichs streitbare Finanzministerin Maria Fekter hatte zum Wochenende bereits sehr dezidiert erklärt: "Unser Bankgeheimnis hat eine sehr lange Tradition. Die Menschen in Österreich haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparguthaben nicht nur in monetärer Hinsicht geschützt sind, sondern auch vor einem überbordenden Zugriff auf den Informationsaustausch."
Bei aller Notwendigkeit, auch im Geldverkehr für Transparenz zu sorgen, müsse aber der Fiktion des "gläsernen Menschen" eine Grenze gesetzt werden. Im übrigen sei Österreich alles andere als eine Steueroase. So werde zum Beispiel automatisch von den Guthaben ausländischer Bankkunden eine Kapital-Ertragssteuer (KESt) eingehoben und an die "Heimat"-Länder der Kunden, zum Beispiel Deutschland, überwiesen.
Liegt gar ein konkretes Finanzstrafverfahren vor, so werde selbstverständlich auch der Name des betreffenden Bankkunden den ermittelnden Behörden bekannt gegeben. Wie außerdem die gängige Praxis zeige, seien bilaterale Abkommen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen, effekttiver als das Anlegen von "Daten-Friedhöfen".
Herbert Vytiska (Wien)