Berlin: Neun Außenminister hinterfragen Sinn der EU

Neun der 27 Außenminister der EU haben sich Dienstag in Berlin getroffen, um über die Perspektive der EU zu diskutieren. Foto: dpa

Genau ein Drittel der 27 EU-Außenminister ist mit dem Zustand der Europäischen Union nicht zufrieden und macht sich Gedanken über deren Zukunft. Auch wenn es anders aussieht: Die Gruppe will ausdrücklich keine neue Verfassungsdebatte anstoßen. Aber sie fragt: Was ist eigentlich der Sinn der EU?

Neun der 27 Außenminister der EU haben sich Dienstag Abend in Berlin getroffen, um über die tagesaktuellen Themen hinaus die Perspektive der EU zu diskutieren. Es war ein informelles Treffen, es gab – fast – keine Pressestatements.

Die Runde der neun Minister sorgte im Rest der Europäischen Union für mehr oder weniger Verstimmung. Die Auswahl der Neuner-Gruppe oblag allein dem Gastgeber, dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Die Kriterien für die Einladungspolitik waren weder den Eingeladenen selbst noch den Nichteingeladenen transparent.

Ein Land ist über die Neunergruppe besonders irritiert: Dänemark, das zur Zeit immerhin die Ratspräsidentschaft innehat, war nicht involviert. Westerwelles Initiative war mit Kopenhagen nicht abgesprochen. Dementspreched hatte der dänische Außenminister auch keine Zeit, nach Berlin zu kommen, sondern schickte lediglich einen Beamten.

Auch Frankreich war nicht durch seinen Chefdiplomaten, Alain Juppé, vertreten, sondern durch seinen Botschafter in Berlin, Maurice Gourdault-Montagne. Die französische Regierung hat in der Endphase des Präsidentenwahlkampfs andere Sorgen als perspektivische Diskussionen über Fundament und Zukunft der EU.

Außer dem deutschen Gastgeber waren die Ressortchefs aus Polen (Radoslav Sikorski), Belgien (Didier Reynders), Italien (Giulio Terzi di Sant’Agata), Österreich (Michael Spindelegger), Luxemburg (Jean Asselborn), den Niederlanden (Uri Rosenthal), Portugal (Paulo Portas) und Spanien (José Garcia-Margalis y Marfill) anwesend.

Die Gruppe will sich – auch weiterhin genau in dieser Zusammensetzung – noch mehrmals und in dichter Folge treffen und informell Ideen austauschen. Die nächste Sitzung planen sie für Mitte April in Brüssel. Danach kommen sie in Wien zusammen. Spindelegger hat sie bereits für Mai an die Donau eingeladen. Danach ist eine weitere Diskussion im Juni vorgesehen, bevor die Ergebnisse der Diskussionen in den Kreis der 27 Außenminister "eingespeist" werden, wie einer der Teilnehmer am späten Dienstagabend ankündigte.

Das Berliner Treffen der Neunergruppe hatte – angeheizt durch Ankündigungen Westerwelles – im Vorfeld für Spekulationen gesorgt, hier entstehe eine neue Verfassungsdebatte. Das hatte entsprechenden Widerstand ausgelöst. Deshalb bemühten sich die Teilnehmer zu versichern, sie wollen den jetzigen Zustand – nach den schlechten Erfahrungen mit den Referenden zum Verfassungsvertrag – keinesfalls in Frage stellen.

Wie Österreichs Außenminister nach dem Treffen vor Journalisten sagte, müsse man ein neues Europa-Bild schaffen und brauche andere Antworten, was Europa ausmache. Reformen seien wegen der mangelhaften Effizienz und der Schwerfälligkeit der Institutionen sowie wegen der zu lang dauernden Verfahren nötig.

Die Vorgehensweise, die sich die Neunergruppe vorgenommen hat: In der gestrigen allgemein gehaltenen Diskussion ging es zunächst um Fragen wie: Wo brauchen wir neue Antworten auf die künftigen Herausforderungen? Brauchen wir mehr Europa oder weniger Europa? Wie steht die politische Union nach all den Krisen da? Wie kann man Europa mehr als Global Player herausstreichen?

In der nächsten Stufe soll eine Diskussion über die Strukturen folgen. Dabei werden die Effizienz der europäischen Institutionen, deren Größe, das Zusammenspiel untereinander und die Frage der demokratischen Legitimation behandelt. Auch Fragen nach einer Direktwahl des Kommissionspräsidenten oder des Ratspräsidenten werden "in den Raum geworfen", wie es hieß.

Spindelegger betonte, Europa brauche neue Antworten, was die Bürger von der EU erwarten könnten und was eigentlich der Sinn der Union sei. Das Europabild müsse mit neuen Begriffen versehen werden. Es reiche nicht mehr, die EU mit dem Binnenmarkt und den vier Grundfreiheiten zu beschreiben.

"Man braucht auch vier Sicherheiten für die Zukunft." Spindelegger zählte die Konzentration auf Stabilität, auf Wachstum, auf Nachhaltigkeit sowie auf eine neue Definition vom europäischen Friedensprojekt auf. Frieden bedeute nicht mehr nur Schutz an den Außengrenzen, sondern sei auch als ökonomischer und sozialer Frieden zu verstehen.

Europa sei jedenfalls in einer schicksalhaften Prägephase, sagte Gastgeber Westerwelle am Rande des Meinungsaustauschs. "Was wir heute tun und auf den Weg bringen, hat große Auswirkungen für die Zukunft Europas."

Die Mitglieder der Neunergruppe wollten ihrem Gremium zwar keinen Namen geben, Westerwelle selbst nennt sie indes "Zukunftsgruppe". "Wir müssen über den Tellerrand der Schuldenkrise hinausblicken und europäische Antworten auf die großen Zukunftsfragen geben", sagte der FDP-Minister. Jetzt und hier sei der Moment, damit zu beginnen.

Ewald König

Links

Auswärtiges Amt: Treffen der "Zukunftsgruppe" in Berlin (20. März 2012)

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Westerwelle will strategische Debatte über Zukunft Europas (16. März 2012)

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