Frühmorgens war die Welt des österreichischen Bankgeheimnisses noch einigermaßen heil. Mittags zeichnete sich bereits ab, dass ein „stand alone“ für die Alpenrepublik nicht machbar ist.
Nachdem bereits Vorwahlkampfzeit angebrochen ist, wollte keine der beiden Regierungsparteien auch nur den Eindruck erwecken, dass nun auch die "heilige Kuh namens Sparbuch" geschlachtet werden soll. Gleichzeitig aber war man sich bewusst, dass dem Druck der EU letztlich nachgegeben werden muss. Kurzum: Österreich wird den Schulterschluss mit Luxemburg suchen, legt aber doch auch Wert darauf, dass ein gewisser Rahmen gewahrt wird.
Als erster richtete Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn seinen Landesleuten aus: "Österreich wird sich bewegen müssen". Und empfahl gleichzeitig der Bundesregierung, in Gesprächen mit den EU-Partnern darauf zu drängen, dass die Spielregeln für Banken europaweit vereinheitlicht werden, weil dies für den Bankplatz Österreich von Bedeutung sei.
Noch ist das Spabuch sakrosankt
Wenige Stunden später, nach der wöchentlichen Ministerratssitzung, machte auch schon Bundeskanzler Werner Faymann klar: "Jawohl, wir verhandeln". Um aber gleich hinzuzufügen, dass deshalb das "Sparbuch der Großmutter" oder des Durchschnittssparers nicht angegriffen wird. Schon distanzierter reagierte Vizekanzler Michael Spindelegger, der die Verhandlungsstrategie klar machte und darauf verwies, dass vollautomatischer Datenaustausch nicht bedeute, dass alle Sparguthaben in Österreich automatisch von allen Behörden abrufbar sein werden. Zudem gehe es nicht um die Kontodaten der heimischen Sparer in Österreich, denn deren Privatsphäre bleibe geschützt. Solange sie keine Straftat begehen.
Auf der Suche nach 1.000 Steuer-Milliarden
Auf dieser Linie liegt auch Bundespräsident Heinz Fischer, der die Bereitschaft zu Gesprächen daran knüpft, dass "sich am internationalen Datenaustausch etwas in vernünftiger Weise verändern und verbessern lässt". Das könnte durchaus Gehör auch im EU-Parlament finden. Für einheitliche europäische Regelungen und einen automatischen Informationsaustausch ohne Eingriff in Privatsphäre der Bankkunden gäbe es nämlich, so der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas "eine breite Mehrheit ". Zur Nagelprobe könnte es jedenfalls schon kommende Woche kommen. Geht es nämlich nach dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, dann steht das Thema automatischer Datenaustausch kommende Woche auch in Straßburg am Programm. Denn: "Wir müssen die Steueroasen beenden". Gingen doch laut einer jüngsten Studie mehr als 1.000 Milliarden Euro jährlich durch Steuerflucht in Europa verloren.
Bankgeheimnis derzeit noch im Verfassungsrang
Es wird aber wohl einige Zeit dauern, bis die "Lex Österreich" unter Dach und Fach ist. Kaum hatte Faymann Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde von Finanzministerin Maria Fekter darauf aufmerksam gemacht, dass das Bankgeheimnis in Österreich Verfassungsrang hat. Es sei somit – wenn nur für ausländische Bankkunden das Bankgeheimnis fällt – verfassungsrechtlich zu prüfen, ob nicht Diskriminierung vorliege, wenn bei der einen Gruppe gewissermaßen automatisch gemeldet werde und bei der anderen nicht. Genau diese Befürchtung steht im Raum, dass nämlich eines Tages ein ausländischer Bankkunde in Österreich gegen diese unterschiedliche Behandlung Klage erhebt, vom EuGH Recht bekommt, womit auch das Bankgeheimnis für Österreicher "Pfutsch" wäre.
Herbert Vytiska (Wien)