Die Lösung des Problemfalls „Hypo Alpe Adria Bank“ wird zur Nagelprobe für die Regierung in Wien. Sie könnte sogar auf den EU-Wahlausgang in Österreich Auswirkungen haben. Das zeigen Umfragen zum politischen Meinungsklima ebenso wie die Kommentare nach der gestrigen emotional geführten Sondersitzung des Parlaments.
Nach jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen, auch mit der EU, ob der Weg einer Insolvenz oder der Gründung einer "Bad Bank" gewählt werden soll, gibt es nun einen exakten und straffen Terminplan. Bis Ende März will man sich eine Übersicht verschaffen, wie hoch noch der tatsächliche Bedarf an Zuschüssen aus Steuergeldern ist, wer aller bis hin zu den Großgläubigern zur Kasse gebeten werden soll und welche Lösungsmodelle zur Auswahl stehen. Mit der Vorlage dieses Berichts in rund sechs Wochen steht dann die Entscheidung für "Hopp oder Tropp" an. Diese will man noch im April treffen. Einerseits um rechtzeitig vor den EU-Wahlen der Bevölkerung zu zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist und andererseits um bis zum Sommer die gesamte End-Abwicklung durchführen zu können.
Viele Modelle stehen zur Diskussion
Derzeit zeichnet sich eine von Deutschland abgekupferte Anstaltslösung, also eine Art "Bad Bank", ab. Nicht ganz ausgeschlossen ist aber, dass – ähnlich wie dies in der Schweiz mit der UBS geschah – auch die Nationalbank so genannte Schrottpapiere aufkauft und im Gegenzug ein Darlehen gewährt. Überlegt wird weiters, Großgläubiger, die eine Zeit lang Nutznießer der riskanten Geldgeschäfte waren, einen Beitrag leisten zu lassen. Aber auch eine sanfte Insolvenz ist noch nicht ausgeschlossen. Diese würde freilich ein Bundesland, nämlich Kärnten, das in der Haftung für ihre einstige Landesbank steht, massiv treffen. Entscheidend sind letztlich zwei Faktoren: Die geringstmögliche Belastung für den Steuerzahler und die Erhaltung der Top-Bonität bei den internationalen Ratingagenturen für Österreich.
Ein milliardenschwerer Kärntner Hypo-Rucksack
Für die rot-schwarze Bundesregierung steht viel auf dem Spiel. Ähnlich wie in Deutschland hat auch in Österreich die Arbeit der neuen Regierung stotternd begonnen. Das zeigen unter anderem die aktuellen demoskopischen Erhebungen. Die Wähler sind mit der Performance der Regierung unzufrieden, SPÖ und ÖVP liegen unter ihrem letzten Wahlergebnis, die rechtspopulistische FPÖ wird von manchen Meinungsforschern derzeit sogar als die Nummer 1 geführt.
Das könnte sich nun ändern, wenn es den Regierungsparteien gelingt, nicht nur die Verantwortung für dieses Bank-Desaster den Bürgern klar zu machen, sondern auch eine Lösung auf den Tisch zu legen, die hohe Akzeptanz findet. Bundeskanzler Werner Faymann ist daher bemüht, einen "nationalen Schulterschluss" herbeizuführen. In der Parlamentsdebatte zeigte sich allerdings, welch tiefer Graben sich zwischen der Regierung und der in seltener Einmütigkeit handelnden Opposition auftut. So stürzen sich die Grünen, die Neos und auch die FPÖ – letztere, um von sich abzulenken – auf die politische Verantwortung von ÖVP und SPÖ seit der Notverstaatlichung der Bank im Jahre 2009. Die Regierungsparteien dagegen machen deutlich, dass nicht sie die Verursacher dieses Desasters sind, sondern sie hier eine Erbschaft von Jörg Haider abzuwickeln haben.
Abrechnung mit der "Ära Haider"
Tatsächlich wollte, wie viele Originalzitate belegen, der 2008 tödlich verunglückte Kärntner Landeshauptmann Haider, der die FPÖ von einer Klein- zu einer Mittelpartei und zum Schrecken von Rot und Schwarz machte, die Landesbank zu einem Big Player am südosteuropäischen Markt hochstilisieren. "Solange das Land die Mehrheit hält, sind alle Bankgeschäfte der Hypo bombensicher abgedeckt – notfalls springen die Kärntner Steuerzahler für die Risiken ein", verkündete der damalige Shooting-Star der österreichischen Politik. Auf sein Geheiß hin unterzeichnete die Bank Sponsorenverträge in Millionenhöhe, finanzierte im In- und Ausland Milliardengeschäfte ungeheuerlichen Ausmaßes, die sich später als Flops erwiesen.
Gegen die Oppositionsangriffe wird die Notverstaatlichung verteidigt. Diesen Schritt haben nämlich alle nationalen und internationalen Finanzexperten als nötig gesehen, auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Europäische Kommission und die Oesterreichische Nationalbank. Die Notverstaatlichung der Hypo war zudem kein Ausnahmefall. Viele Banken innerhalb der EU wurden verstaatlicht, in allen Staaten gab es Kapitalstützen. Damals war die Sorge groß, ein Hypo-Konkurs könnte europaweit einen Flächenbrand auslösen.
Inzwischen, so wurde in der Nationalratsdebatte bekannt, habe sich das Ausmaß der Haftungen allerdings von 24,7 Milliarden auf 12,3 Milliarden halbiert. Ein etwas heiklerer Fall könnte nur die Causa Bayern LB werden, die von 2007 bis 2009 die Kärntner Bank führte, um damit auf dem Balkan groß ins Geschäft einzusteigen. Als die Münchner Finanzgurus freilich sahen, dass sie es mit einem „Fass ohne Boden“ zu tun haben könnten, gaben sie ihre Anteile in einer Nacht-und-Nebel-Aktion um drei Euro an die Republik zurück. Daher, so fordern nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Experten, soll die Bayern LB zur Kasse gebeten werden. Was eine Reihe von heiklen politischen Verhandlungen, aber auch langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen zur Folge haben könnte.
Herbert Vytiska (Wien)