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23/01/2017

Balkan-Route: Wieder höhere Flüchtlings-Frequenz

Österreich

Balkan-Route: Wieder höhere Flüchtlings-Frequenz

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Foto: dpa

Während es in den letzten Tagen an der österreichisch-slowenischen Grenze relativ ruhig war, nimmt seit gestern der Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute wieder zu. Gleichzeitig haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

Am späten Dienstag-Nachmittag wurden in der Sammelstelle Spielfeld 3.000 Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht registriert, 800 Menschen warteten im „Trichter“ vor der Grenze und 4300 harrten auf slowenischer Seite aus. In Bad Radkersburg wurden weitere 1300 Personen gezählt, die sich auf der Flucht befanden. Sowohl unter den Flüchtlingen wie auch innerhalb der Bevölkerung an den neuralgischen Flüchtlings-Übertrittsstellen wird mittlerweile von einer „gespannten Stimmung“ gesprochen. Die Flüchtlinge sorgen sich nicht nur um den Weitertransport in Richtung Deutschland sondern auch darum, dass die Durchlässigkeit der derzeitigen Route nach Mitteleuropa stark eingeschränkt werden könnte und Berlin eine Aufnahme-Obergrenze beschließt. Bei der Bevölkerung wiederum ist nicht nur erkennbar, dass die freiwilligen Helfer am Limit der Belastungsfähigkeit angelangt sind, sondern nach dem Terroranschlag auch die Sorge um die Sicherheit massiv angewachsen ist.

Bereits seit Januar erhöhte Gefährdungsstufe

So gab das österreichische Innenministerium gab bekannt, dass sich der derzeit der auf der Flucht befindliche Salah Abdeslam vor rund zwei Monaten in Österreich aufhielt. Am 9. September reiste er mit zwei Begleitern aus Deutschland kommend in Oberösterreich ein und wurde auch auf der Autobahn kontrolliert. Damals gab es jedoch keinen Hinweis auf einen dschihadistischen Hintergrund und keinen Vermerk in der internationalen Fahndungskartei, sodass es keinen Anlass gab, die drei Personen an der Weiterfahrt zu hindern. Generell wird seitens der Sicherheitsbehörden versichert, dass nicht erst seit Wochenbeginn die Dschihadisten-Szene unter strenger Beobachtung steht, sondern – so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner – es bereits seit Januar „eine erhöhte Gefährdungsstufe“ und daher auch die entsprechenden Vorkehrungen gibt. Schon seit Monaten liegt auch der Entwurf für ein neues Staatsschutzgesetz im Parlament, das aber aufgrund einiger Bedenken (so unter anderem in punkto Datenschutz) bislang noch nicht beschlossen wurde. Das will man nun beschleunigen.

250 Personen in der Dschihadisten-Szene Österreichs

Was allein Österreich betrifft so sind bisher 250 junge Männer und Frauen in den Dschihad gezogen, 40 von ihnen starben, 70 sind wieder nach Österreich zurückgekehrt. Die Rückkehrer werden strafrechtlich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verfolgt und „je nach Risikoeinschätzung“ polizeilich observiert. Darüber, dass schärfer gegen islamistische Radikalisierer und Hassprediger und alle „die versuchen, junge Menschen zu verführen“ schärfer vorgegangen wird, besteht regierungsintern völlige Übereinstimmung Und seitens des für Integrationsfragen zuständigen Ministers Sebastian Kurz wird betont: „Wir dürfen Muslime in Österreich und Europa jetzt keinesfalls unter Generalverdacht stellen.“

Vizekanzler will Flüchtlingsstrom drosseln

Bei der Frage wie man die Situation am Flüchtlingssektor in den nächsten Monaten in den Griff bekommen könnte, gibt es unterschiedliche Positionen zwischen den beiden Regierungsparteien. Bundeskanzler Werner Faymann hofft darauf, dass in sechs Monaten mit der Türkei ein Abkommen zustande kommt, durch das der Flüchtlingsstrom schon vor der EU-Außengrenze besser reguliert werden kann. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will hingegen deutlichere Signale setzen: „Wir dürfen nicht nur die Flüchtlingsroute gut ausstatten, sondern wir müssen auch drosseln. Wenn wir nicht drosseln, werden drei Staaten absaufen“.