Am kommenden Sonntag entscheidet Österreich bei einer Volksbefragung darüber, ob die Alpenrepublik dem EU-Trend zu einem Berufsheer folgt oder weiterhin wie die Schweiz der Wehrpflicht treu bleibt. Ausschlaggebend sind dabei allerdings nicht strategische, sondern parteitaktische Überlegungen.
Jede der beiden Regierungsparteien Österreichs erhofft sich zu Beginn des "Superwahljahres" (neu gewählt werden gleich vier Landtage im Frühjahr und das Parlament im Herbst) einen Stimmungsschub. In den aktuellen Umfragen liegt kurz vor dem Wahltag die Beibehaltung der Wehrpflicht vorne, eine niedrige Wahlbeteiligung könnte aber auch ein Ergebnis pro Berufsheer erbringen.
Die vor die Wahl gestellte Bevölkerung ist jedenfalls mit folgender Ausgangslage konfrontiert. Die SPÖ wirbt für die Umstellung auf ein Berufsheer, die ÖVP votiert für die Beibehaltung der Wehrpflicht alternierend mit einem sogenannten Zivildienst. Das war freilich nicht immer so. Noch vor zwei Jahren wollten die Sozialdemokraten partout keine Profiarmee, denn die Erinnerung an das 1934-er Jahr als Soldaten auf demonstrierende Arbeiter zielten, steckte ihnen noch tief in den Knochen. Bis Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl den Schwenk verkündete und damit in der Bundeshauptstadt 2011 bei Gemeinderatswahlen noch einmal einen Wahlerfolg landen konnte. Die ÖVP wiederum hatte sich unter der Regierungszeit von Wolfgang Schüssel mit der Idee angefreundet, der neuen Sicherheitslage in Europa Rechnung zu tragen, der NATO beizutreten – und das mit einem Berufsheer. Die damals in Opposition befindliche SPÖ lehnte das glattweg – ebenso wie die Grünen – ab.
Neutralität geht vor NATO-Mitgliedschaft
Bis dato haben 21 von 27 EU-Staaten von der Wehrpflicht auf Berufsarmee umgestellt. Gleichzeitig sind allerdings auch 21 EU-Staaten Mitglied des NATO-Verteidigungsbündnisses. Davon freilich will man in Österreich auf sozialdemokratischer Seite nichts wissen. Und klammert sich an den Neutralitätsstatus. Dazu hatte sich Österreich 1955 im Zuge der Staatsvertragsverhandlungen verpflichtet, wobei damals die Schweizer Neutralität als Vorbild diente. Während der Zeit des Kalten Krieges zog die Alpenrepublik aus dieser Positiion zwischen den beiden weltpolitischen Machtblöcken viel Nutzen. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, dem Beitrittt zur Europäischen Union änderte sich die Situation gewaltig. Trotzdem wurde die Neutralität auch weiterhin wie eine "heilige Kuh"gehütet, sie anzutasten findet – wie demoskopische Erhebungen immer wieder zeigen – bei der Bevölkerung keine Zustimmung.
Schlagworte statt Konzepte
Während sich die Schweiz allerdings den neutralen Status viel Kosten lässt und über eine bestausgestattete Armee verfügt, wurde das österreichische Verteidigungsbudget immer sehr stiefmütterlich behandelt. So sehr das Bundesheer u.a. über exzellente gebirgserfahrene Soldaten verfügt, bei Auslandseinsätzen sehr geschätzt ist, so sehr wäre dringend eine Reform angesagt. So unter anderem um den neuen Anforderungen (Stichwort "Cyber-Attacken") gerecht zu werden und auch den Jungmännern eine entsprechende Sinnhaftigkeit ihres Militärdienstes zu vermitteln. Darüber zu diskutieren wurde allerdings im Vorfeld der Volksbefragung total verabsäumt. SPÖ und ÖVP beschränkten sich auf Schlagworte. Es gibt weder ein Konzept für eine Berufsarmee von der einen, noch ein Reformkonzept für das bestehende System von der anderen Seiite.
Das Kreuz mit den sozialen Hilfsdiensten
Hinzu allerdings kommt, dass das bestehende System nicht nur Soldaten heranbildet sondern in den letzten Jahhrzehnten auch durch den alternativen Zivildienst zu einer tragenden Säule des Sozialsystems geworden ist. Bei einer Umstellung würde diese soziale Säule – so befürchten Organisationen wie etwa das "Rote Kreuz" – fast über Nacht zum Einsturz gebracht werden. Die Einrichtung eines neuen sozialen Hilfsdienstes würde nicht nur Zeit sondern auch viel Geld kosten, das derzeit im Budget gar nicht vorhanden ist. Hinzu kommt, dass das Bundesheer auch für den Katastropheneinsatz – für den etwa in Deutschland der Technische Hilfswerk zur Verfügung steht – zuständig ist. Diese Aspekte führen wiederum nicht unwesentlich dazu, dass es auch innerhalb der SPÖ keine einheitliche Meinung pro oder contra Berufsheer gibt, was die Volksbefragung spannend macht.
Das Bundesheer als Vaterlands-Schule
In der politischen Auseinandersetzung wurden alle möglichen Argumente aufs Tapet gebracht. So auch der Hinweis, dass unter Hinweis auf den im EU-Grundrechtskatalog verankerten Gleichheitsgrundsatz künftig nicht nur Männer sondern auch Frauen "wehrpflichtig" werden könnten. Zu guter Letzt wurde auch auf den Modellfall Schweiz verwiesen. Dort hat die Wehrpflicht – wie einschlägige Untersuchungen belegen – wesentlich dazu beigetragen, dass die drei Sprachgruppen zu einem besseren inneren Zusammnhalt fanden. Das könnte auch für Österreich von Bedeutung sein, wo 18 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund aufweisen. Für die jungen Männer ist die Zeit beim Heer bzw. Zivildienst erstmals die Möglichkeit, zu erfahren, was es heisst Dienst in und an der Gemeinschaft zu leisten bzw. wie es in der Bundeshymne heißt: "Vaterland Dir Treue schwören".
Herbert Vytiska (Wien)