In Österreich wird mitten im Wahlkampf um EU-Kompetenzen gefeilscht. Beim nächsten EU-Konvent soll wieder verlangt werden, dass der Bundeskanzler und der Außenminister gemeinsam an EU-Ratssitzungen teilnehmen.
In der österreichischen Bevölkerung hat die EU derzeit ein relativ schlechtes Image. An der Regierungsspitze, die die Europäisierung der Innenpolitik vernachlässigt hat und an dieser Image-Delle mangels einer engagierten Kampagnisierung nicht unschuldig ist, wird dagegen mitten im Wahlkampf um EU-Kompetenzen gefeilscht.
Seit Herbst 2009 ist im obersten Gremium, dem EU-Rat, nur noch der Bundeskanzler, also Werner Faymann (SPÖ) vertreten. Sein Pendant von der ÖVP, Vizekanzler Michael Spindelegger, darf dagegen als Außenminister zwar die Ratssitzungen vorbereiten, daran aber nicht teilnehmen. Und so hat Faymann plötzlich die Liebe zu Bundeskanzlerin Angela Merkel entdeckt, die zwar nicht direkt als "Parteifreundin" gilt, von deren Popularität er aber innerösterreichisch profitieren will. Der Delegationsleiter der österreichischen Sozialdemokraten, Jörg Leichtfried, hat Lust auf mehr EU bekommen und will daher in der nächsten Regierung alle Europa-Agenden direkt beim Bundeskanzler bündeln. Worauf der der Volkspartei angehörende Staatssekretär Reinhold Lopatka postwendend mehr Kompetenzen für das "Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten", wie das Außenamt in der Alpenrepublik heißt, forderte. Mehr noch, beim nächsten EU-Konvent soll wieder verlangt werden, dass der Bundeskanzler und der Außenminister gemeinsam an EU-Ratssitzungen teilnehmen.
Meinungsumfragen lassen Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten
Dabei ist derzeit noch gar nicht gesagt, dass die Machtverteilung zwischen Rot und Schwarz nach den Nationalratswahlen im September so bleibt wie sie derzeit ist. Geht es nämlich nach jüngsten Meinungsumfragen so liegt die SPÖ bei ca. 25 bis 28 Prozent der Stimmen, die ÖVP bei 23 bis 26 Prozent. Die Schwankungsbreite, vor allem aber das massive Schrumpfen des Stammwählerpotentials sowie der hohe Anteil an so genannten Spontan- und Spätentscheidern lassen sogar ein Kopf-an Kopf-Rennen erwarten. Darüber hinaus ist gar nicht sicher, dass nach den nächsten Regierungsverhandlungen wieder eine SPÖVP-Koalition zustande kommt. Am Rande der derzeit laufenden Festspielveranstaltungen, die Politik- und Wirtschaftsgrößen als Bühne für öffentliche Auftritte nützen, werden auch viele Kulissengespräche geführt. Dabei ist nicht nur von Abnützungserscheinungen der so genannten großen Koalition die Rede sondern auch davon, dass andere Koalitionsformen durchaus Reiz machen und neues Leben in die müde wirkende Politik-Landschaft bringen könnten. Konkret ist es vor allem das "Salzburger Modell", wo eine Dreier-Koalition aus Volkspartei, den Grünen und dem neuen Team Stronach regiert, das immer wieder als neue Spielvariante genannt wird.
Wähler sehen mehr Nach- als Vorteile
Während also EU-Kompetenzen ins Gerede gekommen sind, spielen EU-relevante Themen an sich im österreichischen Wahlkampf bislang kaum eine Rolle. Bei den beiden Regierungsparteien hat man geradezu den Eindruck, dass sie das "EU-Minenfeld" tunlichst meiden wollen. Die Begründung liefern ebenfalls Umfragen aus denen ablesbar ist, dass die EU derzeit bei der Wählerschaft alles andere als beliebt ist. So glauben 46 Prozent der österreichischen Bevölkerung, dass der bald 20 Jahre zurückliegende EU-Beitritt eher Nachteile gebracht hat. Nur 27 Prozent sehen darin Vorteile und ebenfalls 27 Prozent haben dazu keine Meinung. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass sich die größten EU-Skeptiker unter den Wählern der FPÖ und des Team Stronach befinden, die beide mit unterschiedlichen Nuancierungen gegen Brüssel wettern. Die Grünen lechzen nicht nur nach einer tragenden Rolle in der künftigen Bundesregierung, sie sind auch die Partei mit dem größten EU-Fanpotential.
Wirtschaftliche Fakten belegen EU-Erfolgsgeschichte
Für viele Politik-Experten zeugen diese Umfragedaten von einem schweren Informationsdefizit. Österreich hat es innerhalb von 60 Jahren – als es im Zuge der Vergabe der Marshall-Plan-Mittel sogar als nicht "überlebensfähig" angesehen wurde – vom Nachzügler ins europäische Spitzenfeld geschafft. Seit dem EU-Beitritt 1995 ist das Niveau des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um rund 9,7 Prozent gestiegen. 13.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden jährlich. Die ausländischen Direktinvestitionen legten um das Dreifache zu. Der Export konnte von 33 Milliarden Euro im Jahr 1995 auf 85 Milliarden Euro in 2011 gesteigert, also mehr als verdoppelt werden. Gemessen am BIP je Einwohner zählt Österreich heute zu den reichsten Staaten der Welt, in der EU belegt es nach Luxemburg den zweiten Platz. Gemessen an de Kaufkraft liegt das BIP pro Kopf gleich um 30 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Dagegen ist die Arbeitslosenquote in Österreich mit 4,7 Prozent (bei den Jugendlichen mit 7,6 Prozent) die niedrigste in Europa. Österreich profitierte auch von der Ostöffnung im Jahr 1989 von den EU-Staaten am meisten. Ostöffnung und EU-Mitgliedschaft in Österreich bewirkten zusätzlich ein jährliches Wirtschaftswachstum von rund einem Prozent, womit 375.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Die trotz globaler Krisen relativ gute Wirtschaftslage Österreichs zeigt sich aktuell gerade beim Konkurs der mit fast 10.000 Arbeitnehmern größten Baugesellschaft, Alpine. Wie es aussieht, werden fast alle Alpine-Beschäftigten in kürzester Zeit von anderen Firmen übernommen und somit wieder einen Job haben. Eigentlich eine Erfolgsgeschichte, mit der die Regierung Stimmung im Wahlkampf machen könnte.
Herbert Vytiska (Wien)