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24/01/2017

Auch Österreich denkt an Verlängerung der Grenzkontrollen

Österreich

Auch Österreich denkt an Verlängerung der Grenzkontrollen

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Foto: dpa

In der Flüchtlingspolitik sucht das österreichische Innenministerium den Schulterschluss mit Berlin. Nicht zuletzt um damit auch die polternden Bayern zu befrieden. Fazit: Auch Österreich will wie Deutschland die Grenzkontrollen verlängern.

Der Zug der Völkerwanderung hält an. Zwischen 5.000 und 8.000 Flüchtlinge werden täglich gezählt. Der Schwerpunkt liegt noch immer an der Grenze zu Ungarn. An jener zu Slowenien geht es derzeit noch weitaus ruhiger zu. In der Zwischenzeit gestaltet sich aber die Unterbringung der Asylsuchenden bereits schwieriger. Ursache sind die kälteren Temperaturen, die weder herbst- noch winterfeste Kleidung der Schutz suchenden Personen und der Mangel an beheizten Quartieren. Daher rechnet man auch mit einem Nachlassen des Flüchtlingsstroms in nächster Zeit, ohne dass dieser aber versiegt. Interessant ist übrigens, dass mittlerweile die Zahl der syrischen Flüchtlinge eher abnimmt, sie liegt nur mehr bei 50 Prozent. Dafür werden immer mehr Iraker, Pakistani und Afghanen gezählt. Nicht zu unterschätzen aber auch die Zahl der Albaner, Kosovaren und Serben, die sich unter die Flüchtlinge mischen.

Das Innenministerium plant nun jedenfalls, bei der EU eine Verlängerung der Grenzkontrollen anzukündigen, um so eine bessere Kontrolle zu erreichen. Damit verfolgt man mehrere Ziele. Nachdem die Weiterreise nach Deutschland und Skandinavien nicht mehr so flüssig ist wie noch vor kurzer Zeit, fürchtet man, dass es zu einer angespannten Situation im Stauraum Österreich kommen könnte, wovon insbesondere Salzburg betroffen wäre. Darüber hinaus will man auch München und Prag beruhigen, die auf Scharfmacher-Kurs sind. Der durchgehende Bahnverkehr ist mit Ausnahme von Lokalzügen zwischen Salzburg und Freilassung noch immer von den Behörden ausgesetzt. Nun wollen möglicherweise auch die Tschechen den Zugverkehr von Wien nach Prag unterbinden.

Leistungskürzungen sollen Zuzug weniger attraktiv machen

Im von der ÖVP geführten Innen- sowie Außenministerium gibt es in der Zwischenzeit konkrete Überlegungen, verschärfte Maßnahmen zu treffen, die über das zur Beschlussfassung anstehende Asylgesetz hinaus gehen. Das betrifft unter anderem den Familiennachzug. Soll heißen, dass es sehr wohl weiterhin eine Einreisegenehmigung für die Ehefrau und die Kinder geben, aber bei den weiteren Familenmitgliedern eine Art Aufnahmesperre verhängt wird. Mehr Konsequenz wird auch bei jenen eingefordert, deren Asylantrag abgelehnt wurde, was derzeit bei ca. 60 Prozent der Fall ist. Nur ein Teil der abschlägig beschiedenen Personen geht freilich zurück in die alte Heimat. Da soll mehr Nachdruck gemacht werden.

Die Schraube ansetzen will man auch bei den Sozialleistungen. Insbesondere bei den Barzahlungen. Da gibt es die Vorstellung gewisse Leistungen nicht mehr in Bar auszuzahlen, sondern die entsprechenden notwendigen Sachgüter zur Verfügung zu stellen. Denkbar ist auch eine niedrigere Auszahlungssumme bei der Mindestsicherung. Im O-Ton klingt das so: „Solange bei uns (gemeint sind da Österreich und Deutschland) das Doppelte, ja Dreifache an Sozialgeldern ausgezahlt wird, was die Asylbewerber monatlich daheim verdienen, wird der Strom der Zuwanderer nicht schwächer.“ Die Hoffnung dahinter, wenn es sich herumspricht, dass es weniger Cash gibt, könnte es sich so mancher überlegen, nach Europa aufzubrechen.

Klare Vorstellungen gibt es auch in Bezug auf die EU. So denkt man daran, dass die Zahlung von Entwicklungsgeldern an die Bereitschaft der Empfängerländer gebunden wird, dass Flüchtlinge auch wieder zurück genommen werden.