Auch in Österreich sollen sich die Höchstrichter mit dem ESM-Rettungsschirm befassen. Die FPÖ bringt Anfang Oktober eine Verfassungsklage ein. Ein Jahr vor der Nationalratswahl kämpfen gleich drei Parteien um die Stimmen der Euroskeptiker. Indessen werden Regierungsinserate für Boulevardzeitungen zur Belastung für Bundeskanzler Werner Faymann. Er wird vor einen U-Ausschuss geladen.
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM genehmigt – wenngleich auch mit Auflagen. In Österreich wird der Verfassungsgerichtshof damit erst noch befasst. Ursache ist eine schon vor Wochen angekündigte Klage des Führers der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs, Heinz-Christian Strache, den ESM-Rettungsschirm so nicht hinnehmen zu wollen, obwohl er von SPÖ, ÖVP und den Grünen im Parlament bereits beschlossen und von Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnet worden ist. Eine rein politische Aktion, die – wie derzeit vieles in der österreichischen Innenpolitik – bereits als Vorwahlgeplänkel zu den Nationalratswahlen 2013 zu sehen ist.
Österreichs Verfassungsrichter entscheiden
Gegenüber EURACTIV.de erklärte Reinhard Teufel, Straches Sprecher im Parlamentsklub (entspricht der Fraktion): "Die von der FPÖ angekündigte Verfassungsklage gegen den ESM wird über die Kärntner Landesregierung nach Kundmachung des ESM im Bundesgesetzblatt eingebracht. Es handelt es sich dabei um einen sogenannten Antrag auf Gesetzesprüfung bzw. eine Staatsvertragsprüfung in Bezug auf ….. den Vertrag über einen Europäischen Stabilitätsmechanismus. Wir rechnen damit, dass die Kundmachung des ESM mittels Bundesgesetzblatt am 1. Oktober erfolgen wird."
Demzufolge bekommen die Verfassungsrichter in der ersten Oktoberhälfte die Klage auf den Tisch. Die Regierung hofft jedenfalls, dass sich die österreichischen Höchstrichter am Erkenntnis der deutschen Kollegen orientieren werden.
EU- und Euro-Kritik: Bildungs- und Altersgefälle
Der Hintergrund: Die FPÖ, lange Zeit auf "Ausländerthemen" eingeschossen, hat sich mittlerweile auf die EU spezialisiert, die aktuell immer wieder als Zielscheibe der Kritik herhalten muss.
Tatsächlich gibt es in der Öffentlichkeit eine durchaus kritische Einstellung zur Hilfe für die in finanzielle Not geratenen südlichen Länder Europas, allen voran Griechenlands. Hauptangriffspunkt der Freiheitlichen ist der Euro, wobei man mit der Nostalgie an den Schilling spekuliert. Eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zeigt, dass weniger gebildete und ältere Bevölkerungsschichten glauben, dass Österreich von der Euro-Mitgliedschaft "eher nicht profitiert". Konkret sind es 48 Prozent. Bei Maturanten (Abiturienten), Akademikern und jüngeren Menschen sind es dagegen bis zu 59 Prozent, die überzeugt sind, dass Österreich vom Euro "eher profitiert" hat.
Drei Parteien im EU- und Euro-kritischen Clinch
Generell freilich ist kein Drittel der Bevölkerung für eine Rückkehr zum Schilling. Auch ein EU-Austritt findet keine Mehrheit. Dieser wird wiederum vom austro-kanadischen Milliardär Frank Stronach, der mit einer eigenen Partei in den Ring steigen wird, als politisches Ziel postuliert. Er findet mit dieser Ansage vor allem bei FPÖ-Wählern, aber auch bei jenen SPÖ-Wählern, die eine gewisse FP-Affinität erkennen lassen, Anklang. Damit buhlen derzeit drei Parteien – neben der FPÖ und Stronachs Partei auch das BZÖ, eine FPÖ-Abspaltung – um EU- und Euro-kritische Stimmen, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancierung.
Gepolter um Untersuchungsausschuss
In den letzten Tagen freilich konnten sich die Regierungsparteien weniger um wichtige europa- und wirtschaftspolitische Entscheidungen kümmern. Sie lieferten sich rund um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein Schauspiel, das wahrlich keine Werbeaktion für parlamentarische Demokratie war.
Seit elf Monaten tagt ein Ausschuss, der diverse Korruptionsvorwürfe der letzten Jahre untersuchen soll. Nun sollte auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPD) geladen werden, geht es doch um den Vorwurf, staatliche und staatsnahe Unternehmen veranlasst zu haben, Werbungen in jenen drei Wiener Boulevardzeitungen zu platzieren, die daraufhin entsprechende Lobeshymnen publizierten.
Der SPÖ war die Ladung ihres Vorsitzenden mehr als unangenehm, worauf man auf die Idee verfiel, unter allerlei Vorwänden ein vorzeitiges Ende dieses Ausschusses zu erreichen. Und man nahm den Koalitionspartner ÖVP gleich mit in die Pflicht, der aufgrund der Drohung, man könnte in vorzeitige Neuwahlen gehen, auf eine Ladung Faymanns verzichtete.
Kampfansage an die Rezession
Das Gepolter um den Untersuchungsausschuss ließ die durchaus dramatische Meldung, wonach das Wirtschaftswachstum in Österreich im 2. Quartal 2012 stark nachgelassen hat und nur noch 0,1 Prozent beträgt, fast untergehen. Zeigte sich doch damit, dass die Krise im Euro-Raum nun auch in Österreich immer kräftiger spürbar wird.
Als vergleichsweise einsamer Rufer in der Wüste verlangte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, dass politisch alles getan werden müsse, um das Abgleiten Österreichs in eine Rezession zu verhindern: "Jetzt ist der Kampf ums Wachstum angesagt. Regierung und Sozialpartner sollen sich zusammensetzen und kluge Maßnahmen überlegen. Es hängt von uns selbst ab, ob unsere Wirtschaft wächst und nicht schrumpft. Schließlich geht es um die Sicherung des Wohlstands und den Erhalt von Arbeitsplätzen." Ein Prozent Wachstum in Österreich bringe immerhin 25.000 Jobs. Bislang gab es darauf noch keine Reaktion, weder von Regierungs- noch von Oppositionsseite.
Herbert Vytiska (Wien)
Links
Parlament.gv.at: Debatte zu Faymann-Inseraten und Untersuchungsausschuss (19. September 2012)
Der Standard: Das Inseratennetzwerk von Werner Faymann (20. September 2012)