Atomkraft, nein danke: Klage gegen britisches AKW-Projekt

Zwentendorf ist heute das einzige Atomkraftwerk in Österreich, das zwar gebaut wurde, aber nie in Betrieb ging. [IAEA Imagebank/Flickr]

Österreich soll innerhalb der EU zum Bannerträger einer atomkraftfreien Energiepolitik werden. Dieses Ziel artikulierte die Bundesregierung in Wien anlässlich ihres gestern gefassten Beschlusses, eine Klage gegen die Finanzierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point durch die EU einzubringen. Der formale Akt folgt am kommenden Montag.

Für Großbritannien eine Art Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik. Erst vor wenigen Tagen erhielt der britische Außenminister Philipp Hammond von seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz Streicheleinheiten. Wurde dem Briten doch Verständnis für das von London geplante EU-Referendum signalisiert und unterstrichen, dass der Europäischen Union eine gewisse Reform gut täte. Man habe sich die Vorschläge der Briten sehr gut angesehen und bei einigen davon gäbe es auch große Übereinstimmung: „Wir haben jedes Interesse, dass Großbritannien in der EU bleibt“.

Keinen Pardon gibt es dagegen, was die noch durch die alte EU-Kommission unter Jose Manuel Barroso genehmigte Subventionierung für den Ausbau des Atomkraftwerkes in der Höhe von 23 Milliarden Euro betrifft. Aus Sicht Österreichs sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem wäre damit auch eine Wettbewerbsverzerrung am europäischen Energiemarkt verbunden. Wien steht übrigens mit dieser Kritik nicht mehr alleine da. Widerstände mehren sich in mehreren Ländern und bei anderen Energieunternehmen.

Politischer Denkzettel besiegelte Aus für Atomenergie

Das „Atomkraft, nein danke“ made in Austria hat eine besondere Vorgeschichte. In den 70er Jahren schickte sich die Alpenrepublik daran, nicht nur auf die traditionellen Energieträger wie Wasserkraft, Erdöl, Erdgas und Kohle zu setzen, sondern auch in die neue Technologie einzusteigen. Man beschloss, in der Gemeinde Zwentendorf im Tullnerfeld (ca. 50 km von Wien entfernt) ein Kernkraftwerk zu bauen.

Inzwischen formierte sich, initiiert vor allem von den Grünen, auch hierzulande Kritik an der Atompolitik. Der damals allmächtige Bundeskanzler Bruno Kreisky, der sich zu diesem Projekt bekannte und an die Unterstützung durch die Bevölkerung glaubte, wollte es genau wissen und entschied sich für eine Volksabstimmung. Mehr noch, er machte sein Verbleiben an der Regierungsspitze vom Ausgang des Wählervotums abhängig. Die Volkspartei, zu diesem Zeitpunkt seit acht Jahren auf die Oppositionsbänke verbannt, sah die Chance zu einer Abrechnung mit dem Kanzler. Wenngleich innerhalb der ÖVP die Stimmung Pro-Zwentendorf war, so reizte es doch viele, Kreisky einen Denkzettel zu verpassen. Was auch gelang.

Wandel in der Energiepolitik

Im Herbst 1978 entschieden sich 49,53 Prozent der Österreicher für und 50,47 Prozent gegen eine Inbetriebnahme von Zwentendorf. Ein Unterschied von weniger als 30.000 Stimmen entschied an diesem Tag nicht nur über das Schicksal des Kraftwerkes, sondern prägte in den nächsten Jahrzehnten die österreichische Energiepolitik und das nachhaltig. Bloß Kreisky nahm nicht seinen Hut, er fand eine gute Ausrede, im Amt zu bleiben und holte ein Jahr später abermals und letztmalig eine absolute Mehrheit für die SPÖ.

Zwentendorf ist heute das einzige Atomkraftwerk, das zwar gebaut wurde, aber nie in Betrieb ging. Scherzhaft spricht man auch von einem 1:1-Modell. Tatsächlich aber hat sich in weiterer Folge in der Energiepolitik ein Wandel ergeben. So ist mittlerweile der Energiemix der österreichischen Kraftwerke durch erneuerbare Energien, insbesondere durch saubere Wasserkraft gekennzeichnet. Energieformen wie Wind, Fotovoltaik und Geothermie leisten einen steigenden Beitrag zu Stromerzeugung. Im Europavergleich zählt Österreich zu den Ländern mit den geringsten Emissionen pro Kilowattstudie.