Österreich will nicht mehr nur eine Allerwelts-Außenpolitik betreiben sondern setzt wieder bewusst auf Schwerpunkte. Einer davon betrifft den Balkan, präzise formuliert „Mittel-Südost-Europa“.
Generell will man sich als "aktiver Teilhaber" innerhalb der EU sehen und künftighin gezielte Aktivitäten in Nischenbereichen wie dem Westbalkan oder in Menschenrechtsfragen setzen. Ziel der Außenpolitik soll es daher werden, "dass Österreich ein bisschen mehr Gewicht zukommt, als es vielleicht seiner Größe nach zustehen würde". Das kündigte gestern der neue österreichische Außenminister Sebastian Kurz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel an. Und er ist dabei offenbar auf große Sympathie gestoßen. Sowohl bei EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, als auch insbesondere bei der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
Ashton ist schon seit einiger Zeit um die Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo bemüht. Dementsprechend hat sie den Westbalkan-Schwerpunkt in der österreichischen Außenpolitik "sehr freudig zur Kenntnis genommen". Genau genommen handelt es sich dabei um die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme jener Nachbarschaftspolitik, die unter dem ehemaligen Außenminister Alois Mock Ende der 80-er und zu Beginn der 90-er Jahre gepflogen wurde und in der massiven Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegungen im zerfallenden Ex-Jugoslawien gipfelte. Österreich hat sich hier in einer Region, mit der schon aus der Zeit der Monarchie enge traditionelle Verbindungen bestehen, einen besonders guten Namen geschaffen. Als politischer Gesprächspartner ebenso wie auch als wirtschaftlicher Investor.
Diese nicht nur historischen Bande greift nun der neue Chef im Wiener Außenamt auf. Sein erster Auslandsbesuch führte ihn daher gleich nach Kroatien. Jetzt in Brüssel kündigte er an, dass eine seiner "ersten größeren Reisen – neben den bilateralen Antrittsbesuchen – nach Serbien und Kosovo führen wird". Der Besuch soll ein "Signal der Wertschätzung und Gesprächsbereitschaft" gegenüber Belgrad und Pristina sein. Und wie es aussieht, wird er auf diesem Besuch nun sogar von der EU-Chefdiplomatin begleitet.
Nachholbedarf bei den Parteibeziehungen
Bis dahin wird Kurz in nächster Zeit noch eine Reihe von Besuchen in der österreichischen Nachbarschaft, so in der Slowakei, Slowenien und Deutschland, absolvieren. Außerdem hat er sich vorgenommen, bis zu seinem ersten Auftritt beim EU-Außenministerrat in zwei Wochen mit allen 27 EU-Amtskollegen ein erstes Mal gesprochen zu haben, zumindest per Telefon.
Fingerspitzengefühl wird er vor allem auch in Berlin zeigen müssen. Die Kontakte zwischen Berlin und Wien sind zwar – sieht man vielleicht gerade vom Streit über die Einführung einer nur für Ausländer geltenden Maut auf deutschen Autobahnen ab – bestens, interessanterweise aber vor allem zwischen der "schwarzen" Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem "roten" Bundeskanzler Werner Faymann. Die Kontakte auf Parteienebene und zwar zwischen der ÖVP einerseits und der CDU als auch CSU andererseits hatten freilich schon bessere Zeiten erlebt. Das betrifft übrigens auch so wichtige Bildungsinstitutionen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn/Berlin bzw. die Politische Akademie in Wien, die in der Vergangenheit intensiver zusammen arbeiteten. Aber auch hier kann vielleicht der wegen seiner Jugend vielerorts noch bestaunte Politiker – Kurz ist 27 Jahre alt – mit seiner Unbekümmertheit Bewegung in so manche erstarten Fronten bringen.
Herbert Vytiska (Wien/Brüssel)