Die Alpe Adria Hypo Bank ist vollends im österreichischen Wahlkampf angekommen. Während die beiden Regierungsparteien froh sind, dass die Galgenfrist der EU für das krisengeschüttelte Geldinstitut verlängert wurde, versuchen sich die Oppositionsparteien als die Finanzexperten zu profilieren.
Das BZÖ, ein vom früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gegründeter freiheitlicher Ableger, will nicht am Image "ihres" Politikheiligen kratzen lassen. Haider wird der Vorwurf gemacht, letztlich für die riskante Geschäftspolitik vor allem auf dem Balkan verantwortlich zu sein, weil er das Land Kärnten zu einem Bankenplatz habe hochstilisieren wollen.
Die FPÖ, aus deren Stall Haider kommt, geriert sich indes so, als ginge sie die Causa Hypo Bank rein gar nichts an. Die Grünen wiederum hoffen, jetzt noch einmal politisches Kapital aus der Causa zu schlagen. Sie wollen damit den früheren ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und die derzeitige ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter für das Bankendebakel verantwortlich machen. Beide mussten und müssen auf Grund ihrer Funktion ausbaden, was in die alleinige Verantwortung Kärntner Politiker und der mittlerweile auch gerichtlich zur Verantwortung gezogenen Ex-Manager fällt.
Nicht zuletzt will man jetzt auch die Bayern LB, die von 2007 bis 2009 Eigentümer der Alpe Adria Hypo Bank war und in dieser Zeit wesentlich zur Erhöhung der Risikogeschäfte beitrug, in die Ziehung nehmen. Bloß in München will man davon nichts wissen.
Offert an die EU
Nach Ansicht von Finanzexperten ist freilich nun das Wichtigste, dass wieder Ruhe einkehrt und die Sanierung der Baustelle "Alpe Adria Hypo" ohne Hektik abgewickelt werden kann. Der von der Europäischen Kommission zunächst geforderte Verkauf aller Einheiten – und das noch im Jahr 2013 – konnte in konstruktiven Verhandlungen abgewendet werden. Ausschlaggebend war, dass die Republik Österreich am vergangenen Samstag den Europäischen Kommissionsdienststellen fristgerecht den neuen Umstrukturierungsplan übermittelte.
Wesentliche Inhalte des Planes sind, dass die Österreichbank (HAA) 2013 verkauft, die Italientochter (HBI) ab Juli 2013 kein Neugeschäft mehr tätigen und die Südosteuropabank (SEE Netzwerk) bis Mitte 2015 verkauft wird. Die Eckdaten des Plans sind mit der Bank, der Task Force und den Kommissionsdienststellen abgestimmt, heißt es dazu aus dem Finanzministerium in Wien.
Neuer Handlungsbedarf nach kurzem Aufatmen
Dem Aufatmen an der EU-Front folgte allerdings sofort eine Hiobsbotschaft an der Heimatfront, braucht doch die verstaatlichte Bank schon für die Halbjahresbilanz neues Staatsgeld, konkret 700 Millionen Euro. Ferner wird in diesem Jahr mit mindestens weiteren zwei Milliarden Euro Zuschüssen vom Staat gerechnet. Grund sei der von der EU vorgegebene Abbauplan, der die Abwertung von Balkan-Beteiligungen vorschreibt.
Außerdem hat nach dem Rücktritt von Aufsichtsratchef Johannes Ditz nun auch Generaldirektor Gottwald Kranebitter das Handtuch geworfen. Beide mit einem ähnlichen Argument – sie seien es leid, sich täglich mit politischen Diskussionen herumschlagen zu müssen. Finanzministerin Maria Fekter schaltete schnell und fand für die Aufsichtsratsspitze im ehemaligen Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher einen exzellenten Finanzfachmann.
IWF rät zu raschem Verkauf
Besondere Ratschläge gibt es nun auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF), sei doch – wie deren Expertin Enrica Detragiache bei einem Wien-Besuch erklärte – die Hypo Alpe-Adria "eine jener Banken in Österreich, die uns Sorgen machen". Sie rät der Regierung, die Bank so rasch wie möglich zu verkaufen. Weitere Verluste seien nämlich im Zuge der Hypo-Restrukturierung eher "wahrscheinlich". Zu warten, dass die Banken wieder an Wert gewinnen, sei der falsche Weg.
Nach Einschätzung des IWF könne aber Österreich die Kosten aus dem Abbau der Hypo durchaus schultern. "Das sollte für das österreichische Staatsbudget machbar sein", sagte Detragiache. Ihrer Meinung nach könne auch die Gründung einer "Bad Bank" nützlich sein, weil dies "Verkäufe erleichtern würde".
Herbert Vytiska (Wien)