Einen Monat nach den Landtagswahlen in Südtirol ist eine Regierungsbildung und damit auch die Wahl des neuen Landeshauptmannes noch nicht in Sicht.
Erst am Freitag letzter Woche ist der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen getroffen. Dabei erhielt der mit über 80.000 Vorzugsstimmen erfolgreiche Spitzenkandidat der Südtiroler Volkspartei (SVP), Arno Kompatscher, auch erwartungsgemäß den Auftrag zur Regierungsbildung. Heute, Dienstag, beginnen in Bozen die entsprechenden Sondierungsgespräche. Delikat ist die Situation, nachdem die SVP am 27. Oktober erstmals seit ihrem Bestand die absolute Mehrheit verloren hat, zudem Langzeit-Landeshauptmann Luis Durnwalder aus dieser Funktion ausscheidet, um einen Generationenwechsel zu ermöglichen. Daher ist Partnersuche angesagt. Für die Bildung einer tragfähigen Landesregierung mit Kompatscher an der Spitze.
Drei Koalitionsvarianten stehen zur Wahl
Kompatscher, der für einen Stilwechsel steht, zeigt sich offen und hat bereits erklärt, dass er sich mit allen Parteien treffen und Gespräche führen wird. Eine Festlegung auf eine bestimmte Paarung wollte er aber noch nicht treffen. Daher heißt es im Land an Etsch und Eisack: "Alles ist möglich, nichts ist fix". Zur Diskussion stehen vorerst mehrere Varianten:
· eine "Große" Koalition mit den Freiheitlichen (samt einem italienischen Partner, der ja vom Autonomiestatut vorgeschrieben ist),
· eine Koalition zwischen SVP und den Grünen oder
· eine Fortführung der bisherigen Koalition SVP mit der Partito Democratico (PD).
Politische Beobachter gehen daher davon aus, dass die Wahl von Landesregierung und Landeshauptmann erst im Januar stattfinden wird. Ziemlich sicher scheint, dass die PD, die auch mit Enrico Letta den Regierungschef stellt und mit der die SVP ein gutes Verhältnis pflegt, wieder mit an Bord kommt. Schließlich profitiert das Land finanziell, wenn es mit Rom nicht im Clinch liegt. Was die Freiheitlichen betrifft, die deutliche Gewinne bei der Landtagswahl erzielen konnten, so gibt es diesbezüglich die Überlegung, das "rechte Spektrum" nicht auszugrenzen sondern an die Brust zu nehmen.
Innerhalb der SVP hat sich nämlich das innere Kräfteverhältnis etwas mehr nach Mitte-Links verschoben. Vor allem Wirtschaft und Bauern mussten beim Urnengang Mandatsverluste hinnehmen, während Arbeitnehmer, Frauen und Jugend sowie der "grüne Flügel" innerhalb der SVP gestärkt wurden. Um zu verhindern, dass die Lücke im gesamten bürgerlich-konservativen bis rechten Lager von anderen Parteien gefüllt werden könnte, wird daher eine partielle Kooperation angedacht.
Vor Finanzautonomie für Südtirol
Trotz der in Südtirol herrschenden "Sedisvakanz" laufen die Verhandlungen mit der italienischen Regierung weiter. So geht es vor allem darum, dass in Zukunft nicht mehr Rom über die Lokalsteuern sondern das Land selbst entscheiden soll. Nach zähen Verhandlungen mit der Regierung in Rom scheint diese nun bereit, Südtirol und dem Trentino dieses Recht zuzugestehen, und hat dies auch in einem entsprechenden Gesetzentwurf bereits festgehalten. "Damit", so SVP-Obmann Richard Theiner, "nimmt die Finanzautonomie für Südtirol nun konkrete Formen an: Wir haben die Möglichkeit, bei der Einhebung von Steuern die primäre Gesetzgebung zu erhalten". Dabei geht’s vor allem um die Übertragung der Zuständigkeit für die Lokalsteuern (etwa die Immobiliensteuer IMU) an das Land. Bis dato gibt – trotz der Bezeichnung "Lokalsteuern" – immer noch Rom den Ton an und die Regeln für diese Steuern vor.
Verhandelt wird außerdem noch über eine weitere Übernahme von Kosten, die der Staat in Südtirol trägt. Dabei würde sich das Land verpflichten, Kosten etwa für das Personal der Post, der Gerichtsämter oder der Steueragenturen in Südtirol zu tragen. Während es danach aussieht, dass erstere Verhandlungen in der Zielgeraden sind, ist man mit letzteren noch nicht ganz so weit. Wie auch immer, das Verhältnis Bozen-Rom hat sich seitdem nicht mehr Berlusconi den Ton angibt, nachhaltig verbessert.
Herbert Vytiska (Wien/Bozen)