Rachat Alijew, der ehemalige Botschafter Kasachstans in Wien und des Doppelmordes Beschuldigter, ist seit Jahren mit einem österreichischen Fremdenpass unterwegs. Der Druck aus Brüssel auf österreichische Behörden nimmt zu.
Den österreichischen Fremdenpass erhielt Alijew bereits 2009 von der Bezirkshauptmannschaft Horn in Niederösterreich. Das Dokument, das ihm das grenzüberschreitende Reisen ermöglicht, lautet nicht auf seinen ursprünglichen Namen. Das erfuhr EURACTIV.de aus diplomatischen Kreisen.
Ausgestattet mit einer österreichischen Aufenthaltserlaubnis und einem österreichischen Fremdenpass, wohnt Alijew zur Zeit auf Malta. An seiner dortigen Adresse und unter seinem neuen Namen wurde er jüngst von einer Wiener Staatsanwältin zu einer Reihe von Vorwürfen verhört. Die Einvernahme dauerte drei Tage lang.
Dass Alijew mit einem österreichischen Fremdenpass reist, war bis jetzt nicht öffentlich bekannt.
Der Fremdenpass wurde freilich nicht auf den Namen Rachat Alijew bzw. Rakhat Aliyev ausgestellt, sondern auf den Familiennamen Shoraz. Diesen Namen hatte Alijew angenommen, als er eine frühere Mitarbeiterin der kasachischen Botschaft in Wien heiratete.
Zur Ausstellung eines Fremdenpasses sind österreichweit rund hundert Behörden in erster Instanz ermächtigt. Die ausgestellten Fremdenpässe werden an eine zentrale Evidenzstelle gemeldet. Dort findet sich nicht der Name Alijew bzw. Aliyev – jedoch der neue Name Shoraz.
Ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums teilte indessen EURACTIV.de mit, das Ministerium sei mit der Ausstellung des Fremdenpasses für Alijew bzw. Shoraz nicht befasst gewesen.
Ausgestellt wurde das Dokument von der Bezirkshauptmannschaft Horn bereits vor drei Jahren. Auskünfte werden in Horn jedoch verweigert. "Zu Ihrer Anfrage teile ich mit, dass aus Gründen der Verschwiegenheit in der von Ihnen angeführten Angelegenheit keine Auskünfte gegeben werden können", teile Bezirkshauptmann Johannes Kranner EURACTIV.de mit.
Kranner ist seit 2007 Bezirkshauptmann von Horn. Im Jahr 2009 erhielt Alijew von Kranners Behörde sowohl die Aufenthaltserlaubnis, die ihm zuvor von Wien verweigert worden war, als auch den österreichischen Fremdenpass.
Die Ausstellung eines Fremdenpasses muss im Interesse Österreichs liegen. Auch zur Frage von EURACTIV.de, worin im Falle Alijews das Interesse der Republik gelegen sei, wollte sich Kranner nicht äußern.
Auffallend zurückhaltend fallen auch die Auskünfte von der europäischen Ebene aus, die sich zunehmend mit der österreichischen Vorgehensweise in Sachen Alijew befasst.
Eurojust, die EU-Koordinationsstelle für juristische Fragen unter EU-Mitgliedsstaaten, wurde zwar von EU-Justizkommissarin Viviane Reding aufgefordert, sich der Causa Alijew anzunehmen, da es Differenzen zwischen deutschen und österreichischen Ermittlungsverfahren gibt. Eurojust solle die Behörden der beiden Mitgliedsländer zu unterstützen, "Unterschiede in der Jurisdiktion auszuräumen und ihre Ermittlungen effektiver zu gestalten". Mit Hinweis "auf das laufende Verfahren" verweigert Eurojust indessen jegliche Auskunft.
Auch Reding selbst äußert sich nicht mehr. Ihr Sprecher verweist lediglich auf eine Erklärung der Kommissarin vom Februar, mit der sie eine Anfrage von Klaus Heiner Lehne, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im EU-Parlament, beantwortet hatte. Weitere Informationen gibt es nicht.
Lehne erläuterte gegenüber der Austria Presse Agentur (APA), dass der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten nicht nur unter Doppelmordverdacht stehe, sondern auch unter dem massiven Verdacht, ein Geldwäsche-Netzwerk in mehreren europäischen Staaten aufgezogen zu haben. Die Verdachtsmomente müssten als "europäische Causa" behandelt werden, forderte der deutsche CDU-Politiker. Es sei an der Zeit, dass die betroffenen Staaten aufhörten, diese Vorwürfe als nationale Angelegenheiten zu betrachten.
Ewald König
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