Die Lösung für das österreichische Bankensorgenkind Hypo-Alpe Adria ist eine „Abbau-Gesellschaft“, so die Idee einer Task-Force unter der Führung von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Eine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten, welches durch die Bankenschieflage ebenfalls in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, soll vom Tisch sein. Zahlen dürfte am Ende trotzdem der Steuerzahler.
Nach fast schon täglich neuen Versionen zeichnet sich nun eine echte Lösung für das österreichische Bankensorgenkind Hypo-Alpe Adria ab. Just zum Sonntagsfrühschoppen wurde das neue und wohl endgültige Modell serviert. Es soll keine Insolvenz und keine "Bad Bank" geben, sondern die unter der Führung von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny stehende Task-Force schlägt eine "Abbau-Gesellschaft" vor. Mit Bayern stehen allerdings sicher noch einige zähe Verhandlungen ins Haus. Das Land Kärnten wird bei dieser Lösung nicht aus der Haftung genommen. Mit diesem Modell verbunden ist unter anderem eine Wertberichtigung, sodass – so heißt es jedenfalls – zum letzten Mal noch ein Staatszuschuss von etwa drei Milliarden Euro nötig sein könnte. Für diesen werden die Steuerzahler aufkommen müssen. Die Begeisterung darüber hält sich bei Finanzminister Michael Spindelegger in Grenzen, würde das doch ein weiteres Sparpakets nach sich ziehen. Eine unpopuläre Maßnahme, bei der es auch nicht hilft, darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um keine Schikane der derzeitigen Regierung sondern dabei um eine Erblast aus Haiders Zeiten handelt. Stehen soll diese Lösung jedenfalls bis spätestens 1. September.
Kärnten bleibt in der Verantwortung
Wie Nowotny im Detail schilderte, soll die Abbaugesellschaft in Form einer GmbH oder Aktiengesellschaft geführt werden. In ihr werden Immobilien, Leasinggeschäfte, faule Kredite und die Italien-Tochter im Gesamtvolumen von 17,8 Milliarden Euro abgelegt. Da sie im Gegensatz zu einer Bank keinen strengen Eigenkapitalvorschriften unterliegt, muss nun der Staat für die maroden Teile keine neuen Budgetmittel nachschießen. Neben der Wertberichtigung könnte sich freilich auch noch im Zuge der Bilanzausstellung herausstellen, dass ein Kapital-Nachschussbedarf besteht. Die Kärntner Landeshaftungen bleiben bei diesem Modell allerdings bestehen, was zur Folge hat, dass sich die derzeitige Landesregierung nicht aus der Verantwortung drücken kann. Das südlichste Bundesland, das wirtschaftlich eher mäßig aufgestellt ist (daher hasardierte der verunglückte Alt-Landeshauptmann damit, die Hypo-Bank zu einem Big Player in Südosteuropa aufzublasen), wird daher neuer innovativer Wirtschaftsimpulse benötigen, um einer besseren Zukunft entgegen zu sehen.
Mögliche Steuerbelastung führt zu Koalitionszwist
Vorerst ist dieses Modell nur ein Vorschlag der Task-Force. Ob es auch politisch umgesetzt wird, darüber muss noch zwischen den Regierungsparteien verhandelt werden. Ja es zeichnet sich ein Zwist in der Koalition ab. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat nämlich sofort den Koalitionspartner ÖVP, konkret den Finanzminister, aufgefordert, die neuen Vorgaben rasch umzusetzen. Worauf Spindelegger wörtlich davon sprach, er sei "erschüttert", dass nochmals der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden soll. Und er wolle sich nicht von Nowotny (der übrigens aus dem "Stall" der SPÖ kommt) zu einer Lösung zwingen lassen, sondern noch die Vorschläge der von ihm beauftragten Experten abwarten. Und die finale Entscheidung Ende des Monats abgeben.
Insgesamt wird damit gerechnet, dass wenn es zur Schaffung dieser Abbaugesellschaft kommt, die Staatsschulden von derzeit 74 auf rund 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen werden. Die Neuverschuldung würde daher heuer noch von den geplanten 1,5 Prozent des BIP auf rund 2,7 Prozent steigen. Genaue Berechnungen, was die Hypo-Abwicklung die Steuerzahler im Detail kosten wird, gibt es noch nicht. Dies, so Nowotny, hänge von den Bewertungen der Buchprüfer ab, also von Abschreibungen im Zusammenhang mit der Übertragung der Assets von der Bank auf die Abbaugesellschaft.
Zwei Problemfelder: Bilanz 2013 und Bayern
Bevor ein Schlussstrich unter die Akte gezogen werden kann, sind noch einige Voraussetzungen zu schaffen. So muss es gelingen, die Bilanz 2013 für die Hypo zu erstellen: "Ohne Bilanz ist alles Übrige sinnlos." Hier sieht Nowotny noch "einen kritischen Punkt". Weiter ist die Zustimmung der einstigen Mehrheitseigentümerin BayernLB notwendig. Da wird es noch harte Verhandlungen geben. Für Österreich fallen die rund 2,4 Milliarden Euro, die die Bayern in der Hypo liegen haben, unter den Posten Eigenkapitalersatz. Die Bayern beharren freilich darauf, dass es sich um Kredite handelt, die sofort zurückgezahlt werden müssten.
Schlussendlich vom Tisch scheint nach den Worten Nowotnys eine Insolvenz. Wegen der "unsäglichen, massiven Haftungen des Landes Kärntens" sei die Variante nicht realisierbar. Die Insolvenz eines Landes sei bis dato noch nie eingetreten und würde die Finanzierung Kärntens beziehungsweise auch der anderen Bundesländer gefährden. Daher ist auch der Nationalbankgouverneur froh, die Lösung einer Abbau-Gesellschaft präsentieren zu können. Denn das Risiko eines Bundesland-Konkurses sollte ein stabiles Land wie Österreich – das augenblicklich von den internationalen Ratingagenturen die Bestnoten bestätigt erhält – nicht eingehen, würden dabei doch die "Grundlagen des Finanzsystems ins Wanken kommen".
Herbert Vytiska (Wien)