Die Regierungsmannschaft in Wien steht. Bundeskanzler bleibt Werner Faymann (SÖ), Vizekanzler bleibt Michael Spindelegger (ÖVP) – der sein Außenministerium dem erst 27-jährigen Sebastian Kurz überträgt. Studienabbrecher Kurz war bisher Integrationsstaatssekretär.
EU-Kommisionspräsident José Manuel Barroso, die EU-Kommission und die jeweiligen Ressortkollegen in den übrigen 27 EU-Staaten müssen sich auf einige neue Minister-Gesichter aus Österreich einstellen. Unverändert wird Werner Faymann am Tisch sitzen. Er bleibt Bundeskanzler und damit auch erster Ansprechpartner für die EU.
Einige Veränderungen gibt es dagegen auf ÖVP-Seite. Parteichef Michael Spindelegger versucht durch ein Bäumchen-wechsle-dich-Spiel vom inhaltlich eher mageren Ergebnis der Regierungsverhandlungen abzulenken. Die zum Teil überraschenden Personalentscheidungen haben innerparteilich einige Wunden geschlagen, die erst heilen müssen – oder vielleicht noch einmal aufbrechen werden, wenn manches nicht nach Plan läuft.
Spindelegger selbst wird in Hinkunft anstelle von Maria Fekter, die ab sofort nur noch einfache Abgeordnete ist, die Finanzverhandlungen führen. Einschlägige Erfahrungen in diesem Ressort wird er freilich erst sammeln müssen. Im Ministerium selbst trifft er jedenfalls auf eine sehr selbstbewusste Beamtentruppe, die die Macht des Finanzapparates mitunter nützt, um nach eigenen Gesetzmäßigkeiten zu handeln.
Die Riege der EU-Außenminister bekommt es mit dem erst 27-jährigen Sebastian Kurz zu tun, der vor zweieinhalb Jahren das Studium an den Nagel hing, um eine Berufung als Staatssekretär für Integrationsfragen anzunehmen. Eine Agenda, die er weiterhin betreut. Er gilt als ein Hoffnungsträger der Volkspartei. Ob das diplomatische Parkett freilich als Spielwiese geeignet ist, sorgt für Debatten.
Nebst dem Umgang mit langgedienten Diplomaten gilt vor allem die Erstellung eines neuen außenpolitischen Konzeptes als große Herausforderung. Seit dem Abschied von Alois Mock vom Außenamt und der aktiven Politik Mitte der 1990-er Jahre hat diese weitgehend an Profil verloren und Allerweltscharakter angenommen und agierte eher unauffällig, sieht man vom überhasteten Abzug des österreichischen UN-Kontingents von den Golanhöhen ab.
Abschied von der Spitzenpolitik nehmen muss der bisherige Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, ein angesehener Wissenschafter. Seinen Aufgabenbereich bekommt zusätzlich Reinhard Mitterlehner, der schon bisher für den gesamten Bereich der Wirtschaft zuständig war. Um auch die westlichen Bundesländer zu "bedienen", wurde, da Töchterle ein Tiroler war, der bisherige Tiroler Landesrat Andrä Rupprechter zum neuen Landwirtschaftsminister befördert.
Poltisches Fingerspitzengefühl gefragt
Nach zwei Ministerinnen – zunächst Claudia Bandion-Ortner und zuletzt Beatrix Karl – übernimmt nun ein Wirtschaftsanwalt, Werner Brandstetter, das heikle Justizressort. Für den Umgang mit Richtern und Staatsanwälten wird er das nötige Fingerspitzengefühl mitbringen müssen.
Neu im Kreise der für Familien- und Jugendfragen zuständigen Regierungsmitglieder in der EU ist schließlich die Meinungsforscherin Sophie Karmasin. Wie sie gesellschaftspolutisch tickt, ist weitgehend unbekannt. Sie hat Erfahrungen mit politischer Demoskopie und medialen Auftritten. Wie sie sich freilich mit dem politischen Apparat anstellt und vor allem auch mit den Funktionären diverser Familienverbände sowie Jugendorganisationen tun wird, muss sich erst weisen.
Bescheiden und weitgehend vertraut nimmt sich dagegen die Ministerriege der SPÖ aus. Hier hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied freiwillig Abschied genommen. An Ihre Stelle tritt nun Gabriele Heinisch-Hosek, bislang für Frauen und Beamte in der Regierung zuständig, wie ihre Vorgängerin eine sehr kämpferische Politikerin.
In den österreichischen Medien war der Empfang für die neue Regierung, eine so genannte Fortsetzungskoalition, nicht euphorisch. Eine Frage, die dabei immer wieder in den Raum gestellt wird, lautet: "Hält diese Koalition überhaupt fünf Jahre? Und was kommt danach?". In 100 Tagen wird sicher erste Bilanz gezogen.
Herbert Vytiska (Wien)