Das Geschenk präsentierte heute die US-Rating-Agentur Standard & Poors, nämlich die Aussicht, dass die österreichische Wirtschaftslage weiterhin stabil sei. Und weil die Regierung Faymann-Spindelegger II „den richtigen Weg“ eingeschlagen habe, wurde das Rating mit AA+ bestätigt. Ansonsten gab es anlässlich der ersten 100 Tage der Bundesregierung noch wenig zu feiern.
Sagte man der Regierung Faymann-Spindelegger I noch nach, dass sie nichts weiterbringe und sich in internen Streitigkeiten zwischen den beiden Regierungsparteien verheddere, so ist die rot-schwarze Neuauflage um sehr viel Einigkeit nach außen bemüht. Nicht zuletzt, weil sie sich auch den geballten Angriffen einer gemeinsam agierenden Opposition gegenübersteht. Ursache dafür ist einmal mehr die schwierige Aufarbeitung des Hypo-Alpe-Adria-Debakels, deren Ursachen freilich in der Vergangenheit liegen. Anstelle nach dem Motto zu handeln, „besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, wurde die Entscheidung zur Gründung einer Abbaugesellschaft viel zu lange hinausgezögert.
Stimmungsmache übers Internet
Mit dem Effekt, dass man sich nun mit der Tatsache einer Petition konfrontiert sieht, die im Internet läuft und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch öffentlichen Druck erzwingen will. Und diese Aktion hat mittlerweile bereits 100.000 Unterstützer gefunden. Von den Regierungsparteien wird die Forderung nach diesem Untersuchungsausschus noch abgelehnt. Mit der Begründung, dass es diesen bereits im Kärntner Landtag gegeben habe (Schließlich handle es sich bei der Bank um ein Problem, das in Kärnten seine Wurzeln hat).
Tatsächlich freilich will man aufgrund der Erfahrungen vergangener Jahre vermeiden, dass die Opposition einen „Schauprozess“ führt, der die Sanierungsarbeiten nicht fördert, sondern behindert. Dass nun eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt und mit der vor zwei Jahren in den Ruhestand getretenen und sehr angesehenen Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, besetzt wurde, ist ein guter Schachzug. Ob es damit gelingt der Oppositionskampagne gegenzusteuern, wird sich erst zeigen.
Eklatante Steigerung bei Arbeitskosten
Das Hauptaugenmerk wird die Regierung allerdings schleunigst auf Maßnahmen setzen müssen, um der Wirtschaft kräftige neue Impulse zu geben. Die eben erst bekannt gewordenen Ergebnisse des EU-Statistikamtes Eurostat weisen für Österreich die höchsten Kosten bei den Arbeitsstunden aus.
Im Durchschnitt kostet in der Alpenrepublik eine Stunde samt Steuern und Nebenkosten 31,40 Euro. Das waren um 18,9 Prozent mehr als im Jahr 2008. Kein anderes Euro-Land hatte in diesem Zeitraum eine derart eklatante Steigerung bei den Arbeitskosten. Zum Vergleich: In Deutschland gab es ein Plus von 12,2 Prozent auf 31,30 Euro je Stunde. Nicht zu sprechen vom Nachbarland Slowakei, wo gerade 8,40 Euro auf eine Arbeitsstunde entfallen.
Der Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich kommt zentrale Aufmerksamkeit zu, weil es nur so gelingen kann, Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und den Anschluss im globalen Wettstreit nicht zu verlieren.
Erholungstempo muss sich erhöhen
Nachdem die Wachstumsprognosen der europäischen Wirtschaft zwar positiv aber nicht gerade berauschend sind, wären massive politische Impulse gefragt. Zwar heißt es in den diversen Berichten, dass „die österreichische Wirtschaft den Mitte 2013 eingeschlagenen Erholungskurs in den ersten Monaten des Jahres 2014 fortsetzt.“ Um aber gleich hinzuzufügen: „Die bisher vorliegenden Daten zeigen, dass es derzeit noch an kräftigen Impulsen mangelt.“ Bei den Experten besteht freilich durchaus die Hoffnung, „dass sich das Erholungstempo in Österreich bald erhöhen wird und trotz des moderaten Jahresbeginns ein Wirtschaftswachstum um 2 Prozent im Jahr 2014 erreichbar ist.“
Aufs Tempo drückt daher auch der Budgetexperte und Präsident des Fiskalrates, Bernhard Felderer, der heute früh verlauten ließ: „Es geht alles sehr langsam. Wenn es zur Entscheidung kommt, geht immer alles sehr zögerlich.“ Steht nur zu hoffen, dass diesen Weckruf auch die Regierungsspitze hört. Dort sieht man sich freilich aktuell mit dem Problem konfrontiert, dass einerseits Wachstumsimpulse verlangt werden, die letztlich über das Budget zu finanzieren sind, aber andererseits der Sanierungsfall der Hypo-Alpe-Adria-Bank zusätzliche Steuergelder verschlingt, die das Budgetdefizit beachtlich erhöhen und damit den Spielraum einengen.
Kosmetische Maßnahmen reichen nicht aus
Um trotzdem für ein freundliches Klima zu sorgen, sucht man nun sein Heil in einigen gesetzlichen Erleichterungen. So sollen künftighin flexiblere Arbeitszeitregeln gelten und auch so manche behördliche Auflagen gelockert werden. Mit kosmetischen Maßnahmen zur „Entfesselung der Wirtschaft“ wird es freilich alleine nicht getan sein. Wie so oft wird daher ein „großer Wurf“ erwartet, der auch auf eine positive Resonanz bei den Wählern stößt.
Intern wird diesbezüglich auch schon überlegt, mit einem großen Wirtschafts- und Sozialpaket ein besonderes Signal zu setzen, das zusätzlich zum Regierungsprogramm in Kraft treten und für eine Verstärkung des Aufschwungs sorgen soll. Einen Aufschwung haben auch die beiden Regierungsparteien notwendig. Schafften es SPÖ und ÖVP noch bei den Nationalratswahlen im Herbst des vergangenen Jahres zusammen die 50-Prozent-Marke zu überspringen, so liegt man aktuell in den Meinungsumfragen deutlich darunter. Ein Hoffnungsträger zur Verbesserung der Stimmungslage sind zunächst die EU-Wahlen, bei denen die Regierungsparteien nun alles daran setzen wollen, um vor allem der rechtspopulistischen FPÖ einen klaren Dämpfer zu verpassen.