„Wir werden uns zu wehren wissen“

Luis Durnwalde war ein Vierteljahrhundert lang Landeshauptmann von Südtirol. Foto: Südtiroler Volkspartei

Interview mit Südtirols LandeshauptmannDas Italien von der Regierung Mario Monti verordnete Sparprogramm trifft nun auch die autonome Provinz Südtirol. Mit Hinweis auf die dramatische Lage der italienischen Staatsfinanzen hat Rom die Zahlungen an Bozen eingestellt. Südtirols Landeshauptmann sagt: „Wir werden uns gegen diese einseitigen Maßnahmen zu wehren wissen.“

Fast rechtzeitig vor den 2013 stattfindenden Landtagswahlen in Südtirol gibt es wieder einmal Zoff zwischen Rom und Bozen. Und liefert damit für die Südtiroler Volkspartei genügend Stoff, um die Wähler zu mobilisieren. Das Italien von der Regierung Mario Monti verordnete Sparprogramm trifft nun auch die autonome Provinz Südtirol. Weil Ebbe in den Staatsfinanzen herrscht, werden gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen an die Landesregierung in Bozen kurzfristig – so hofft man – gestoppt. Nicht ohne Konsequenzen, denn um notwendige Zahlungen vornehmen zu können, muss nun das Land zwischen Brenner und der Salurner Klause selbst einen Kredit aufnehmen muss. Landeshauptmann Luis Durnwalder und seine Regierungsmitglieder wittern dahinter wieder einmal den Versuch, diesmal über den Umweg einer Kürzung des Zahlungsflusses, die Autonomie auszuhöhlen. Tatsächlich ist Südtirol ein Nutznießer des Sonderstatus, gleichzeitig hat es das Land aber auch über Jahrzehnte verstanden, ordentlich zu wirtschaften und die wohl am besten verwaltete Provinz von Italien zu sein. Über mögliche Konsequenzen des neuen Konfliktes sprach Euractiv mit Landeshauptmann Durnwalder. Kurz zusammengefasst: Der Haussegen hängt schief und das sollte nicht bagatellisiert werden. Denn: "Wir werden uns – wenn notwendig – zu wehren wissen."

Finanzierung Südtirols ist verfassungsrechtlich garantiert

Mit Hinweis auf die dramatische Lage der italienischen Staatsfinanzen hat Rom die Zahlungen an Bozen eingestellt. Um welche Beträge geht es da konkret, wie lange dürfte dieser Zahlungsstopp dauern?

DURNWALDER: Es ist mir ein Anliegen zu betonen, dass es sich hierbei nicht um Transferleistungen Roms an Bozen handelt. Vielmehr sind es Steuergelder, die der Staat in Südtirol einhebt, die aber – wie dies gesetzlich vorgesehen ist – zu neun Zehnteln wieder nach Südtirol fließen müssen. Nun hat der Staat die Auszahlung von 350 Millionen Euro blockiert, die uns zustehen würde, was uns in Liquiditätsschwierigkeiten bringt.

Ist das nicht mehr als eine temporäre Maßnahme? Will sich die italienische Regierung damit vielleicht mancher finanzieller Verpflichtungen gegenüber Südtirol entledigen?

DURNWALDER: Wäre dies tatsächlich das Ziel der Regierung, dann wäre dies ein Bruch der Verfassung, die ja auch unser Finanzierungssystem sichert. Insofern gehe ich davon aus, dass die Regierung die Blockade der Gelder als eine zeitlich beschränkte auffasst, sozusagen eine Notmaßnahme.

Staatspräsident Napolitano hat sich zwar unmissverständlich zur Autonomie bekannt, besteht aber nicht die Gefahr, dass damit letztlich doch die Autonomie sehr wohl unterhöhlt werden könnte, indem das Land finanziell "in die Knie gezwungen wird"?

DURNWALDER: Wie bereits gesagt: Wir können nicht finanziell in die Knie gezwungen werden, weil unsere Finanzierung verfassungsrechtlich garantiert ist. Wir werden uns deshalb auch gegen diese einseitigen Maßnahmen zu wehren wissen.

"Wir entscheiden über das Wie und Wo der Einsparungen"

Wie gedenkt man darauf zu reagieren?

DURNWALDER: Auf der einen Seite schlagen wir natürlich den juristischen Weg ein, weil sich die römische Regierung in den letzten Wochen gleich mehrfach über unser Autonomiestatut hinweggesetzt hat. Wir haben all diese Bestimmungen – es sind mittlerweile mehr als ein Dutzend – vor dem Verfassungsgericht angefochten. Allerdings ist klar, dass wir uns damit nicht unserer Verantwortung entziehen wollen. Wir werden zur Sanierung des Staatshaushalts unseren Beitrag leisten, allerdings muss über die Höhe dieses Beitrags mit uns verhandelt werden. Das ist verfassungsrechtlich so festgeschrieben. Und steht der Beitrag einmal fest, dann werden wir auf der Grundlage unserer Autonomie über das Wie und Wo der Einsparungen selbst entscheiden.

Südtirol ist bereit Italien zustehende Kosten und Dienste zu übernehmen

Sie haben immer wieder erklärt, dass Südtirol manche Dienste – wie etwa die Telekommunikation – nicht Italien überlassen sondern selbst in die Hand nehmen will. Wäre die jetzige Situation nicht eine Möglichkeit, diese Diskussion aufzurollen?

DURNWALDER: Genau das tun wir: Wir haben berechnet, dass der Staat rund 400 Millionen Euro an Kosten für seine Dienste in Südtirol zu tragen hat. Würde man auch noch die Kosten für den Staatsschuldendienst anteilsmäßig auf Südtirol berechnen, dann kämen weitere rund 180 Millionen Euro dazu. Diese Kosten beziehen wir nun in die Verhandlungen mit Rom ein und bieten an, sie ganz oder teilweise zu übernehmen – selbstverständlich mit den dazu gehörigen Zuständigkeiten. Damit könnten wir einen Beitrag zur Entlastung der Staatskassen leisten.

Welche Aufgaben könnte zum Beispiel Südtirol besser erledigen als Italien. Gibt es dazu mögliche Beispiele oder gar konkrete Überlegungen?

DURNWALDER: Ob besser oder nicht, möchte ich nicht beurteilen. Klar ist: Manch ein Dienst könnte sicher effizienter arbeiten, wenn er näher an den Bürgern angesiedelt würde. Vor allem aber könnten wir bestehende Doppelgleisigkeiten zwischen Landes- und Staatsverwaltung abbauen. In jedem Fall haben wir dem Staat unsere Vorstellungen schon des Öfteren unterbreitet und wie bekannt stehen auf dieser Prioritätenliste die Übernahme des Postdienstes und jene der Kosten für die Minderheitenprogramme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk RAI an oberster Stelle.

Herbert Vytiska (Bozen/Wien)

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