Warum sich Österreich für den EU-Beitritt Serbiens stark macht

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger. Foto: dpa

Interview mit Michael SpindeleggerDer Balkan gehört in den EU-Integrationsprozess einbezogen, sagt der österreichische Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger im Interview mit EURACTIV.de. Für die Österreicher sei das Friedensprojekt EU ohne Balkan nicht abgeschlossen.

2011 betrug das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf in Serbien nur ein Drittel des EU-Durchschnitts. Ein Aufholprozess ist nur über einen Anschluss an die EU zu bewerkstelligen. Wirtschaftliche Motive waren daher letztlich auch eine Triebfeder für Belgrad, einer Lösung für das Kosovo-Problem zuzustimmen und sich für die Verbrechen in Srebrenica zu entschuldigen. Damit wurde der Weg nach Brüssel zumindest geebnet.

7,2 Millionen Serben klopfen an die EU-Türe und ihr beharrlicher Wunsch, in die Gemeinschaft der EU-Länder aufgenommen zu werden, dürfte nun auch erhört werden. Will doch die EU im Juni über die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Gespräche mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen entscheiden. Den Anstoß dazu gab die Übereinkunft zwischen Belgrad und Prishtina, von Brüssel als ein "historischer Moment für Europa als Ganzes" gewürdigt.

Während etwa Frankreich und Deutschland eher auf der Bremse standen, hat sich Österreich für den serbischen EU-Beitritt besonders stark gemacht. So wie dies auch bei Kroatien der Fall war, das am 1. Juli 28. EU-Mitgliedsstaat wird. Warum eigentlich engagiert sich Wien so sehr für Mittel-Süd-Ost-Europa? Darüber befragte EURACTIV.de den österreichischen Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Seine Antwort macht klar, dass der so genannte Balkan aus politischen und wirtschaftlichen Gründen für Wien Nachbarland ist. Eine Region, die schon immer essenzieller Bestandteil Europas war und wo es nun – nach dem Balkankrieg von 1991 bis 1995, den Auseinandersetzungen rund um die Unabhängigkeit des Kosovo – darum geht, für nachhaltige Stabilität und Prosperität zu sorgen.

Österreich größter Investor in Serbien

EURACTIV.de: Warum engagiert sich Österreich so stark für einen Beitritt Serbiens zur EU?

SPINDELEGGER: Aus österreichischer Sicht gibt es für einen langfristigen Frieden auf dem Balkan nur eine Option: die Einbeziehung der gesamten Region in den Europäischen Integrationsprozess. Dieser stellt für die betroffenen Länder den wirksamsten Anreiz dar, den jeweiligen innerstaatlichen Reformprozess voranzutreiben und bilaterale Konflikte beizulegen. Serbien ist hierfür ein eindrucksvolles Beispiel: Mit Hilfe von Catherine Ashton konnte eine historische Einigung mit Kosovo erzielt werden, wodurch einer Eröffnung von Beitrittsverhandlungen im Juni nichts mehr im Wege stehen sollte. Österreich ist zudem größter Auslandsinvestor in Serbien. Wir haben daher ein unmittelbares Interesse, dass sich Serbien schrittweise EU-Standards anpasst.

EURACTIV.de: Warum war Österreich auch im Falle Kroatiens so sehr darum bemüht?

SPINDELEGGER: Kroatien ist für Österreich teil unserer erweiterten Nachbarschaft und in kultureller, menschlicher wie wirtschaftlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Ein Beitritt zur EU-Familie ist daher in unserem ausdrücklichen Interesse. Dazu kommt, dass der Beitritt Kroatiens große symbolische Kraft hat, zeigt er doch, dass die EU Wort hält und trotz Wirtschaftskrise nicht in eine Nabelschau verfällt. Dies ist Ansporn für alle anderen Staaten des Balkans ihren Reformkurs konsequent fortzusetzen. Der bevorstehende Beitritt Kroatiens beweist auch die ungebrochene Attraktivität der EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Beitritt ist Reformmotor für die ganze Region

EURACTIV.de: Wie sieht Österreich die Beitrittswünsche der übrigen Balkanländer?

SPINDELEGGER:
Für uns Österreicher ist das Friedensprojekt EU ohne Balkan nicht abgeschlossen. Wir treten daher dafür ein, dass die EU ihr Wort hält und die Perspektive einer schrittweisen Heranführung jedes einzelnen Staates an Europa mit Leben erfüllt. Die Perspektive eines EU-Beitritts ist und bleibt der wesentliche Reformmotor für die gesamte Region. Gerade die jüngste historische Einigung zwischen Serbien und Kosovo beweist dies nachdrücklich. Letztlich liegt es aber an jedem Land durch seine eigenen Reformfortschritte die Geschwindigkeit dieser Annäherung an die EU selbst zu bestimmen.

EURACTIV.de: Welchen wirtschaftlichen Nutzen bringt eine EU-Erweiterung am Balkan?

SPINDELEGGER:
Gerade Österreich und österreichische Unternehmen, die in der Region stark präsent sind, haben großes Interesse daran, dass eine Stabilitätszone am Westbalkan nachhaltig und konsequent aufgebaut wird. Österreich kann dadurch seine Rolle in Zentral- und Südosteuropa festigen und österreichische Unternehmen verstärkt an eine Wachstumsregion anbinden, womit deren Transformation in eine Zone steigenden Wohlstands unterstützt wird. Dieses hat sich in den letzten Jahren offensichtlich bewährt: Die dichte ökonomische Verflechtung Österreichs besonders mit unseren mitteleuropäischen Nachbarn Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Slowenien und der Slowakei ist eine mächtige Stütze der heimischen Konjunktur.

EURACTIV.de:
Wie stellt sich dieses konkret dar?

SPINDELEGGER:
Heute importiert z. B. unser Nachbarland Slowenien mit etwa zwei Millionen Einwohnern mehr österreichische Produkte als Japan, Russland oder China. Österreich ist sowohl in Rumänien als auch Bulgarien Investor Nr.1. Damit einher geht die Schaffung von zehntausenden Arbeitsplätzen in Österreich. Die Erweiterung sichert auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Fortführung dieser erfolgreichen Entwicklung.

Herbert Vytiska (Wien)