Vranitzky: Regierende identifizieren sich kaum noch mit der Europaidee

"Elder Statesman" Franz Vranitzky auf Besuch in Berlin. Als die Mauer fiel, war er Bundeskanzler in Wien. Foto: Manfred Werner / Tsui (CC BY-SA 3.0)

EURACTIV.de-Interview mit Österreichs Bundeskanzler a.D.Österreichs früherer Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) ärgert sich über den Mangel an aktiver Europapolitik in fast allen EU-Ländern. Die Regierenden identifizierten sich zuwenig mit der Europaidee. Es sei ihre Aufgabe, die Bevölkerung mitzunehmen – „und zwar sofort. Morgen!“. Im Interview mit EURACTIV.de fordert er viel mehr Koordination unter den Mitgliedsstaaten und stellt die massiven Budgetkürzungen in Frage.

Zur Person

Franz Vranitzky (75) war von 1986 bis 1997 österreichischer Bundeskanzler und von 1988 bis 1997 Vorsitzender der SPÖ. Vor seiner Zeit als Finanzminister war er Topmanager in österreichischen Banken. Anlässlich der Vorführung einer 90-minütigen Dokumentation in der österreichischen Botschaft (Titel: "Vranitzky" von Kurt Brazda) – im Beisein von Egon Bahr und Frank-Walter Steinmeier – war Vranitzky nach Berlin gekommen und gab EURACTIV.de dieses Interview.

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EURACTIV.de: Die EU befindet sich unleugbar in einer Krise. Wenn Sie sich als Elder Statesman mit anderen Kollegen, ehemaligen Regierungschefs aus EU-Ländern, Gedanken über die Zukunft Europas machen, was kommt dabei heraus? Was ist aktiven Politikern zu raten?

VRANITZKY: Im Großen und Ganzen liegt es auf der Hand, welche Wege einzuschlagen sind. Das ist zwar von Staat zu Staat unterschiedlich ausgeprägt, aber es ist ziemlich eindeutig.

Vom Großteil derer, die sich damit beschäftigen, wird das auch so vertreten: Wir brauchen in den wichtigen Politikfeldern, allen voran in der Finanzpolitik, Geldpolitik, in der Budgetpolitik, speziell in den Landwirtschaftshaushalten, aber auch in der Verkehrspolitik viel mehr Koordination unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

EURACTIV.de: Wie soll das gehen?

VRANITZKY: Daran muss man politisch arbeiten. Das geht nicht auf Knopfdruck. Da müssen die Regierungen und die Regierungschefs mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf eine gemeinsame Linie kommen.

Dann aber beginnt erst die eigentlich politische Arbeit in den Mitgliedsstaaten. Das muss ja alles vorbereitet werden; es muss klar sein, in welchen Ländern man etwa bei Vertragsveränderungen eine Volksabstimmung durchführen muss und in welchen Ländern nicht. Oder: In welchen Ländern ist das gleichbedeutend mit einer Verfassungsänderung, in welchen Ländern nicht? Das braucht sicherlich einige Jahre der Vorarbeit und der Vorbereitung.

Dann aber kommt das dritte Erfordernis. You have to tell a story. Man muss viel mehr, als das in den letzten Jahren geschah, die Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedsstaaten mitnehmen, miterleben lassen – durch Information, durch Konsultation, durch demokratiepolitische Maßnahmen, die ja nicht neu erfunden werden müssen; die sind ja bekannt.

Und man muss eine Art europäische Meinung aufzubauen. Man darf ja nicht vergessen, dass die Oppositionsparteien nicht schlafen und das sicherlich mit allen möglichen Mitteln bekämpfen.

Das hätte meiner Meinung nach zu geschehen, und zwar sofort. Morgen!

"Nicht mit Polizeieinsatz, sondern mit Argumenten"

EURACTIV.de: Wie bewerten Sie Deutschlands Linie in der Krisenbekämpfiung? Für ihre Politik wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in vielen Mitgliedsstaaten angegriffen, was ihr übrigens bei der Bundestagswahl durchaus nützlich sein kann.

VRANITZKY: Ich halte mich von Zeit zu Zeit in Griechenland auf. Dort sind dieses Merkel-Bashing und Deutschland-Bashing und dieses mehr oder weniger offene Gleichschalten mit nationalsozialistischem Gedankengut verbreitet.

Wenn es gelänge, deutlich zu machen, was ich vorher skizziert habe, kann man dem auch vernünftig entgegenwirken. Nicht mit Polizeieinsatz, sondern mit Argumenten.

Und last, but not least wird es notwendig sein, bei den verschiedenen Austeritätsmaßnahmen noch einmal genau zu prüfen und zu schärfen, ob man damit noch so weiter gehen kann, wenn die materiellen Verhältnisse weiter Bevölkerungskreise Trostlosigkeit anzeigen. Also auch das ist ein Thema, das zum ganzen Block der Europapolitik dazugehört.

Aber über all dem muss man den Mangel an aktiver Europapolitik beseitigen! In kaum einem der Länder findet Europapolitk in dem Sinn statt, dass sich die Regierenden mit der Europaidee identifizieren, und zwar nicht nur verbal identifizieren, sondern durch das Verhalten und die notwendigen Maßnahmen auch wirklich ihr politisches Standing einsetzen.

Infrastruktur- statt nur Sparprogramme 


EURACTIV.de:
Wird nicht die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in manchen EU-Ländern zu sozialen Unruhen führen? Dass es einmal richtig kracht und die EU großen Schaden erleiden wird?

VRANITZKY: Das ist sicher zu befürchten. Und weil es zu befürchten ist, muss man alles unternehmen, um diese horrende Arbeitslosigkeit, insbesondere in der jüngeren Generation, zu bekämpfen. Da landen wir bei verschiedenen Maßnahmenbündeln, das geht in Richtung Bildung, Ausbildung und in Richtung einer vernünftig gesteuerten Fluktuation, sodass Leute Arbeit in Ländern finden, in denen der Arbeitsmarkt nach ihnen verlangt.

Das hängt mit der Modernisierung der Infrastruktur zusammen. Das wird aber einfach nicht zu erreichen sein, indem man bei den wichtigen Ausgabenblöcken der Budgets kürzt, kürzt und wieder kürzt.

EURACTIV.de: Sondern?

VRANITZKY: Man muss noch einen Schritt weitergehen und – wie im österreichischen Modell einer Sozialpartnerschaft – eine Brücke schlagen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Man muss auch die Arbeitgeber in die politische Willensbildung einbeziehen.

Es hat überhaupt keinen Sinn, wenn ein Unternehmensführer einer Bank, einer Versicherung, eines Industrieunternehmens Woche für Woche in der Zeitung liest, dass er eigentlich viel zu viel Geld verdiene, dass er ein Abzocker sei, dass er viel mehr von den staatlichen Kontrollorganen unter Lupe genommen werden müsse und so weiter.

Kontrolle muss sein. Ordnung muss sein. Regulative haben zu sein – aber mit einem gewissen gegenseitigen Einverständnis, dass dies alles notwendig ist. Das erreicht man nur durch Integration und nicht durch Ausschließung.

Hollande als defensiver Präsident


EURACTIV.de:
Haben Sie noch Vertrauen in die deutsch-französische Achse angesichts der Politik von Francois Hollande?

VRANITZKY: Ich nehme an, die deutsch-französische Achse – sofern sie existiert – muss verstärkt werden. Aber jetzt sind einmal die deutschen Wahlen abzuwarten, und es ist auch abzuwarten, was sich in Frankreich tut. Hollande hat jetzt einen gewissen Relaunch seiner eigenen Politik verkündet. Es ist zu hoffen, dass dies auch wirklich ein Relaunch ist und dass Francois Hollande wieder mehr Vertrauen in der französischen Bevölkerung kriegt. Und es ist zu hoffen, dass er ein aktiver Präsident und nicht nur ein defensiver Präsident sein kann.

EURACTIV.de: Wie groß ist Ihr Vertrauen als ehemaliger Banker in den Euro und wie lässt sich das allgemeine Vertrauen in den Euro stärken?

VRANITZKY: Ja, das gehört auch zum Aufbau eines europäischen Veständnisses der Bevölkerung. Es ist ja vielfach belegt, dass die gemeinse Währung uns allen, die wir daran beteiligt sind, geholfen hat und weiter hilft. Die Handelsströme, die Investitionsströme, die Arbeitsplatzsicherung sind zu einem nicht unerheblichen Teil auf die gemeinsame Währung zurückzuführen.

Ich habe aber etwas anders festgestellt: Nämlich dass die Euroskeptiker der Bevölkerung den Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zur nationalen Währung nahelegen und dass die finanzpolitischen und wettbewerbspolitischen Fakten nicht ankommen, dass aber viele Leute sagen: Wären wir nur nicht in der Euro-Zone, dann müssten wir nicht an die Mittelmeerländer Steuergelder abliefern.

Das ist auch in Österreich derzeit ein Thema. Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Frank Stronach (Team Stronach) schauen wir uns genau an. Die behaupten, ob nun die Volkswirtschaft etwas davon hat oder nicht, ist eigentlich nicht das Wichtige. Wichtiger wäre demnach, dass man selbstständig abwerten und aufwerten kann und dass man den verschuldeten Ländern kein Geld überweisen muss.

Serbiens EU-Beitritt? Ein sehr langer Weg…


EURACTIV.de:
Sie waren ja nach Ihrer Regierungszeit als OSZE-Sonderbeauftragter in Albanien engagiert. Wann werden denn Ihrer Meinung nach Serbien und die Westbalkanstaaten der EU beitreten?

VRANITZKY: Das wird ein langer, langer Weg. Ein sehr langer Weg. Die Voraussetzungen, um überhaupt Beitrittskandidat zu werden, müssen ja in den betreffenden Ländern selbst geschaffen werden. Das muss man sich entwickeln lassen.

Ob das Gespräch auf Regierungschefebene Belgrad – Prishtina schon ein Startschuss ist, bleibt abzuwarten. Zur Zeit sagen sie zwar alle, wir haben doch miteinander geredet. Aber jeder interpretiert das ein bisschen anders.


Interview: Ewald König

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