ÖVP: „Politik ist kein Schönwettergeschäft“

Gegen Österreichs Ex-Innenminister und Ex-Europaabgeordneten Ernst Strasser erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Korruption. Die ÖVP will aus der Reihe von Rückschlägen herauskommen und wieder Österreichs führende Europapartei werden. Foto: EP

Wie die gebeutelte Volkspartei um neues Vertrauen kämpftDie ÖVP galt lange Zeit als „die“ Europapartei Österreichs. Nach einer Reihe von Skandalen steht sie am Pranger; es gab Rücktritte und Parteiausschlüsse. Wie sie wieder Vertrauen zurückgewinnen will, schildert ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch im Gespräch mit EURACTIV.de.

Eine Reihe von Mitgliedern der Kärntner Landesregierung ist derzeit mit Anzeigen und Strafverfahren konfrontiiert. Konsequenzen aus einem Parteifinanzierungsskandal musste jüngst der Chef der Kärntner Volkspartei, Josef Martinz, ziehen. Er trat zurück. Im Lager der Freiheitlichen Partei Kärntens wird dagegen versucht, von der Involvierung der eigenen Politiker abzulenken und den Abschluss der Verfahren abzuwarten.

Zu den Problemen in Österreichs südlichstem Bundesland kommt, dass gegen den Spitzenkandidaten der ÖVP bei der letzten Europawahl, Ernst Strasser – er musste im Frühjahr 2011 nach Auffliegen eines Bestechungsskandals das politische Feld räumen – Anklage von der Korruptionsstaatsanwaltschaft erhoben wird.

Die Volkspartei steht gewissermaßen am Pranger. Aus dem Interview von EURACTIV.de mit dem Generalsekretär der ÖVP, Hannes Rauch, wird erkenntlich, dass man die heiklen Fragen möglichst rasch überwinden will und versucht, zu politischen Sachthemen zurückzukehren, und dass die Partei um einen gründlichen Selbstreinigungsprozess nicht umhin kommen wird wird.

Konsequenzen in aller Härte


EURACTIV.de:
Der Sommer ist offenbar eine schlechte Jahreszeit für die ÖVP. Zuletzt 2011, als die Wiener ÖVP mit einer offenbar falschen Strategie die Herbstwahlen in der Bundeshauptstadt verspielte. Anstatt jetzt die Basis für das Wahljahr 2013 zu legen, müssen Sie sich jetzt mit dem "Lindwurm" (Wahrzeichen und Synonym für Kärntens Landeshauptstadt Klagenfurt) herumschlagen. Haben Sie nicht schon ans Aufgeben gedacht?

RAUCH: Politik ist kein Schönwettergeschäft. Bundesparteiobmann Michael Spindelegger sorgt jedoch für einen neuen Kurs in der ÖVP, und wir setzen eine Reihe von inhaltlichen Akzenten. Als klarer Gegenpol zur Neiddebatte und dem Klassenkampf der SPÖ und zur EU-Feindlichkeit der FPÖ sind wir inhaltlich wie ideologisch klar positioniert.

Man kann Vergangenes nicht ungeschehen machen, aber für einen neuen, ehrlichen Kurs sorgen.

EURACTIV.de: Stefan Petzner vom BZÖ und andere versuchten nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern jetzt auch in der Causa Kärnten, die Schuld auf die ÖVP abzuwälzen. Bei der ÖVP hat man den Eindruck, sie wehre sich dagegen gar nicht. Ist sie sprachlos?

RAUCH: Jede Partei muss selbst wissen, was sie für richtig hält. Dass für Blau-Orange (Anmerkung der Redaktion: Blau steht für die FPÖ, Orange für deren von Jörg Haider gegründeten Absplitterung BZÖ, Bündnis Zukunft Österreich) Werte wie Verantwortung und Ehrlichkeit nicht zählen, müssen sie selbst – vor allem gegenüber ihren Wählern – verantworten. Der Gesamtschaden für die Politik ist jedenfalls enorm.

Für die ÖVP hat Parteiobmann Spindelegger die Eckpfeiler eingeschlagen: Wenn sich jemand Verfehlungen leistet, ziehen wir Konsequenzen, in aller Härte. Das haben wir bei Strasser und Martinz, die kein Teil der ÖVP mehr sind, gezeigt. Wir können Vergangenes nicht ungeschehen machen, aber wir stehen für einen ehrlichen Kurs.

Verschärfte Korruptionsregeln


EURACTIV.de:
Wie will die Volkspartei wieder Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen? Was soll konkret geschehen? Welche politischen Themen sollen in die Diskussion geworfen werden, um wieder Boden zu gewinnen?

RAUCH: Die ÖVP setzt auf deutliche inhaltliche Abgrenzungen zu den anderen Parteien – mit einer Sicherheitspolitik, die rechten Hetzern und linken Träumern keine Chance lässt, einem klaren Bekenntnis zu einem differenzierten Schulsystem, mit unserer Offenheit gegenüber Europa und dem Bekenntnis, die Tatkraft österreichischer Unternehmen bestmöglich zu unterstützen.

Im Gegensatz zum politischen Mitbewerber wollen wir den Mittelstand entlasten und nicht leistungsfeindliche Steuern schaffen. Zusätzlich wollen wir die Menschen wieder stärker an die Politik heranführen und die Instrumente der direkten Demokratie weiter ausbauen, etwa durch eine Direktwahl von Mandataren und eine Aufwertung von Volksbegehren. Wir bleiben konsequent auf Kurs – denn wir sehen unsere Verantwortung darin, nachfolgenden Generationen ein besseres Österreich zu übergeben.

EURACTIV.de: Sollte man nicht Vorschläge, wie sie unter anderem der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler äußert, aufgreifen und so zeigen, dass man gewillt ist, strenge Maßstäbe anzulegen, über den eigenen Schatten zu springen und Ratschläge anzunehmen?

RAUCH: Die Regierung hat mit einem umfassenden Gesetzespaket reagiert. So sorgen das Transparenzpaket und verschärfte Korruptionsregeln für klare Richtlinien. Als Partei haben wir – über die gesetzlichen Rahmen hinaus – zusätzlich einen Verhaltenskodex festgelegt, der von anerkannten Persönlichkeiten erarbeitet wurde.

Große Schlagzeilen und schöne Fotos


EURACTIV.de:
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann fungiert zur Zeit als eine Art EU-Oberlehrer. Warum nimmt nicht die ÖVP wieder stärker das EU-Zepter in die Hand bzw. wie will man wieder die Kompetenz als Europapartei an sich reißen?

RAUCH: Die ÖVP ist seit jeher die Europapartei, nicht nur wenn es um große Schlagzeilen und schöne Fotos geht. Wir haben im Bundesparteivorstand unser Europapapier mit 100 Punkten beschlossen, wir haben die Diskussion um die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorangetrieben, und wir bekennen uns zur Stabilität und Solidarität in Europa. Bei Faymann kann ich keine durchgehende EU-Politik erkennen.

Vorreiterrolle im Donauraum


EURACTIV.de:
Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler forderte vor kurzem in einem Interview die kleinen EU-Staaten auf, einen eigenen Sprecher zu nominieren, um so mehr Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Wäre das nicht eine Anregung, die Vizekanzler Spindelegger aufgreifen sollte?

RAUCH: Grundsätzlich ist regionale Kooperation kleiner Staaten wichtig, damit es nicht zu einer EU der "Großen" kommt. Im Donauraum hat Österreich mit seinem spezifischen Know-how eine Vorreiterrolle übernommen.

Gerade in der Wirtschaftskrise eröffnen sich durch die Bündelung von Interessen und die gemeinsame transnationale Planung von Investitionen und Projekten neue Chancen. In Zukunft wird es vor allem darum gehen, die Bevölkerung stärker einzubinden und mit ihr aktiv über die Ausgestaltung Europas zu sprechen.

Drohendes Desaster auf EU-Ebene


EURACTIV.de:
Nach Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle von Ernst Strasser müsste die ÖVP nicht Othmar Karas Abbitte leisten? Immerhin hat er durch seinen Vorzugsstimmenwahlkampf und durch sein Verhalten als Delegationsleiter die ÖVP vor einem Desaster auf europäischer Ebene bewahrt.

RAUCH: Der damalige Parteiobmann Josef Pröll hat in aller Härte Konsequenzen aus dem Verhalten Strassers gezogen – Strasser ist kein Teil der ÖVP mehr. Die ÖVP-Delegation in Europa hat sich seither neu aufgestellt. Mit Othmar Karas und Elisabeth Köstinger an der Spitze gestalten die Abgeordneten in Europa versiert und engagiert Politik für Österreich in Europa und sind ein wichtiger Teil der ÖVP – gerade weil die ÖVP die einzige Europapartei ist – mit einem klaren, ehrlichen, gemeinsam gestalteten Kurs –, ohne auf kurzfristige Schlagzeilen zu schielen.


Interview: Herbert Vytiska (Wien). 
Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.

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