Lehre aus Griechenlandkrise: „EU braucht Staatsbankrott-Verhinderungs-Gesetz“

Der österreichische Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas. [EPP/Flickr]

So manche würden am liebsten Griechenland unter Kuratel stellen. Das ist aber rechtlich gar nicht möglich. Der EU-Parlamentarier und Leiter der Troika-Untersuchungskommission, Othmar Karas, will aus der Griechenland-Krise dennoch Konsequenzen ziehen, wie er im Interview mit EURACTIV.de erklärt.

Otmar Karas ist seit 1999 Abgeordneter des Europäischen Parlaments und zwischen 2012 und 2014 dessen Vizepräsident. Der österreichische ÖVP-Politiker sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Luxleaks-Sonderausschuss.

Wenn eine Gemeinde in Konkurs geht, dann setzt das Land für eine gewisse Zeit eine kommissarische Leitung ein, um die Dinge wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Wäre das theoretisch nicht auch im Falle Griechenlands nötig?

Eine Lehren aus der Griechenland-Krise ist sicher: In der EU brauchen wir – ähnlich wie es viele Mitgliedstaaten für den Umgang mit Ländern oder Gemeinden haben – ein „Staatsbankrott-Verhinderungs-Gesetz“ und ein funktionierendes „Staateninsolvenzrecht“. Dabei geht es nicht darum, in die Souveränität eines Landes einzugreifen, sondern es geht vielmehr darum, dass Dinge, die die ganze Gemeinschaft betreffen, auch von der ganzen Gemeinschaft gemeinsam entschieden werden können.

Geht es nach den Experten, dann liegen viele Maßnahmen, um den griechischen Staatshaushalt langfristig auf Sanierungskurs und vor allem die Wirtschaft wieder in Schuss zu bringen, auf der Hand. Nachdem die Regierung in Athen offenbar nicht in der Lage ist, das zu bewerkstelligen, sollte man ihr nicht an die Hand gehen und eine Art Exekutivkommando zur Seite stellen?

Nein. Die EU ist eine Werte- und eine Rechtsgemeinschaft. Wenn sich alle daran halten und ihre Verantwortung übernehmen, braucht man niemanden unter Vormundschaft stellen. Alles was in Griechenland getan werden muss, besteht immer aus dem Dreiklang aus Schulden reduzieren, Strukturen reformieren und in Zukunftsfelder investieren.

Welche Lehren ziehen Sie aus der Griechenland-Krise? Und zwar nicht nur, was das Agieren der EU betrifft, sondern auch was die Kommunikation mit den Bürgern angeht – in den Geberländern ebenso wie in Griechenland.

Die aktuelle Situation zeigt, wie notwendig es ist, die Währungsunion zu einer funktionierenden Wirtschafts- und Sozialunion weiterzuentwickeln. Dazu gehören ein eigener Finanzminister, eine gemeinsame Budget- und Steuerpolitik und ein europäischer Währungsfonds, mindestens für die Euro-Zone. Eine taugliche Grundlage für diese Weiterentwicklung ist das „Fünf-Präsidenten-Papier“ von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Solange die EU nicht die Instrumente hat, die gemeinsamen Probleme der EU zu lösen, wird die Kommunikation mit den Bürgern immer schwierig sein.

Nur am Fehlen der Instrumente kann es aber nicht liegen, dass die öffentliche Meinung in den EU-Staaten nicht nur zu Griechenland kritisch eingestellt ist.

Das Traurige an der aktuellen Kommunikation ist, dass in der Griechenland-Debatte wieder viele nationale Vorurteile bemüht werden. Es ist eine Allianz von Links- und Rechtsextremisten, die das schürt. Der Vertrauensverlust in Griechenland liegt auch daran, dass Tsipras seinen Bürgern die Unwahrheit sagt. Dieses Problem löst man nur mit verantwortungsvollen Politikern und mit funktionierenden politischen Strukturen.

Wenn man die Vorgänge der letzten Wochen und Monate Revue passieren lässt, so hat man den Eindruck, dass die Führung der EU und der Euro-Gruppe eigentlich recht machtlos ist, um ein Mitglied, das aus der Reihe tanzt, zur Raison zu bringen. Was tun sprach Zeus?

Die Lehre aus den Problemen mit und in Griechenland muss eine Weiterentwicklung der EU sein. In einer eng vernetzten Welt gibt es heute keine Souveränität wie im 19. Jahrhundert mehr. In manchen Bereichen können wir Souveränität überhaupt nur dann wahrnehmen, wenn wir gemeinsam agieren. Tsipras hat versucht, Völker gegeneinander auszuspielen. Dass ist nicht nur deshalb falsch, weil er Zwietracht sät, sondern auch weil er mit einem Referendum seinen Bürgern vorgaukelt, irgendein Land könne solche Probleme allein regeln.

Ist eigentlich bei den Mitgliedsländern eine Bereitschaft erkennbar, der EU mehr Kompetenzen zu geben und damit die EU an sich zu stärken?

Deutlicher als es jetzt am Beispiel Griechenlands sichtbar wird, kann man es doch gar nicht mehr zeigen. Auch die Mitgliedstaaten verstehen das. Wir müssen die Währungsunion zu einer funktionierenden Wirtschafts- und Sozialunion weiterzuentwickeln.

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