Karas: „EU-Präsident kein Sekretär des Rates und kein Büttel des Parlaments“

"Wir haben Krieg in und um Europa", sagt der österreichische EU-Parlamentarier Othmar Karas. Foto: EP

Viele Hoffnungen ruhen auf der neuen EU-Kommission, wenn diese am 1.November ihr Amt tritt. Die Erwartungen an Jean-Claude Juncker, dem attestiert wird der bislang unabhängigste Kommissionspräsident zu sein, sind hoch gesteckt. Im Interview mit EURACTIV.de skizziert der Leiter der EU-Russland-Kommission und einer der längst dienenden EU-Parlamentarier, Othmar Karas, das Anforderungsprofil, Vorhaben und Lösungsansätze.

Die politischen Herausforderungen mit denen die neue EU-Kommission und das neugewählte EU-Parlament konfrontiert werden, sind groß. Es geht dabei nicht nur um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Wettstreit, um den wirksamen Kampf gegen die dramatische Jugendarbeitslosigkeit in einer Reihe von EU-Staaten, sondern auch um das generelle Bedrohungsszenario. Die Situation auf den Punkt gebracht: „Wir haben Krieg in und rund um Europa“. Unbestrittenes Faktum ist, dass es noch nie auf dem Gebiet der Europäischen Union eine so lange Periode des friedlichen Zusammenlebens gegeben hat. Diese Feststellung trifft freilich nicht auf alle Mitglieder des Europarates zu, wie Karas hervorhebt. Die Beispiele sind evident. Neben den bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen mit den russischen Separatisten in der Ukraine (Mitglied seit 1995), ist die Türkei (Mitglied seit 1949) an der Südgrenze mit dem Kampf der syrischen Kurden gegen die IS konfrontiert, liegt Israel (Beobachterstatus seit 1957) immer wieder im Raketenhagel radikaler Palästinenser. Und auch in einigen nordafrikanischen Staaten, die ans Mittelmeer grenzen und gewissermaßen den Vorhof zu Südeuropa bilden, ist der arabische Frühling einem ebensolchen Winter gewichen.

Dialog mit Russland intensivieren – auch Kiew hat Bringschuld

Was den Konflikt rund um die Ukraine betrifft, so spricht sich der erst vor kurzem vom EU-Parlament mit der Leitung der Russland-Delegation betraute Politiker sehr eindringlich dafür aus, den „Dialog zu intensivieren“. Das allerdings von einer unmissverständlichen Position aus, zumal mit den Vorgängen auf der Krim und in der Ostukraine grundlegende europäische und Völker-Rechte verletzt wurden. Eine
Reduzierung der Sanktiinen ist daher nur denkbar, wenn das im September geschlossene Minsker Abkommen (es bietet weitreichende Zugeständnisse für die Neuregelung der umkämpften Gebiete – allerdings keine Anerkennung ihrer im April proklamierten Volksrepubliken) erfüllt wird. Für Karas ist das „die Nagelprobe“. Er lässt freilich keinen Zweifel daran, dass auch Kiew eine Bringschuld hat: „Selbständig, unabhängig, frei über die Zukunft entscheiden zu können, hängt auch von der inneren Reformbereitschaft, vom Kampf gegen Korruption und undemokratische Strukturen ab“.

Diese Position wird der EU-Delegationsleiter seinen Gesprächspartnern Ende November beim ersten Besuch in Moskau klar machen. Bei allem was derzeit die EU und den Kreml trennt, werden aber auch gemeinsame Interessen zur Sprache kommen. Das betrifft nicht nur die Situation in Syrien und dem Irak, sondern auch Fragen wie jener der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor oder der Visafreiheit. Wie ernst dieses Verhandlungsmandat genommen wird, zeigt das Vorhaben, zweimal jährlich gemeinsame politische Aussprachen auf breiter parlamentarischer Ebene vorzunehmen und mehrere Themen-Arbeitskreise für laufende Beratungen einzurichten.

EU wurde vom Regionalverband zum Kontinentalprojekt

Mit Stolz und Selbstbewusstsein zieht der vormalige Vizepräsident des EU-Parlaments, der – so Überlegungen innerhalb der EVP – zur Halbzeit die Nachfolge von Martin Schulz antreten könnte, wenige Tage vor Amtsantritt der neuen Kommission eine Bilanz der letzten Legislaturperiode.

Zunächst gibt es Anerkennung für den scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso: „Bei  auch so manchen kritischen Anmerkungen, muss man registrieren, dass er nicht nur immer wieder Hindernisse überwunden, sondern auch vieles im europäischen Integrationsprozess weiter vorangetrieben hat. Ja man kann sagen, dass er Motor einer Erneuerung war.“ Viele Fakten sprechen dafür. So etwa, dass neue Elemente wie zum Beispiel die Wahl des Kommissionspräsidenten durch die Bürger Bestandteil der EU-Demokratie wurden.

Entscheidend ist, so Karas, dass sich „die EU in den letzten zehn Jahren von einem Regionalverband zu einem Kontinentalprojekt entwickelte“. So umfasst sie heute 28 statt 15 Mitglieder, die Euro-Zone allein zählt mittlerweile 18 Mitglieder und in zwei Monaten werden es bereits 19 sein. Sie ist dabei, nicht von der  Globalisierung überrollt zu werden, sondern diese mitzugestalten. Mit besonderem Nachdruck verweist der österreichische Politiker darauf (und damit so manche heimische Kritiker, die noch immer der Schilling-Zeit nachtrauern, in die Schranken), dass es letztlich nur Dank der EU gelang, die größte Wirtschaftskrise der letzten 100 Jahre zu überwinden.

Projektteams anstelle von „Kirchturm-Kommissaren“

Mehr als nur Vorschusslorbeeren gibt es für Juncker, für den sich der Delegationsleiter der Österreichischen Volkspartei im EU-Parlament bereits zu Jahresbeginn einsetzte, als in der EVP noch über die Person des europaweiten Spitzenkandidaten diskutiert wurde. Und erst recht als sich nach der Europawahl plötzlich so manche Politiker von ihrer getroffenen Entscheidung aufgrund unterschiedlichster Motive wieder verabschieden wollten. Heute, nach Abschluss der Verhandlungen zur Bildung der neuen Kommission, steht für ihn fest: „Juncker wird der unabhängigste, legitimierteste Präsident der EU sein, den es bisher gab“. Ist es ihm doch in den Verhandlungen der letzten Wochen gelungen, die Kommission zu einer Regierung zu formen. Salopp formuliert: „Aus Kirchtumkommissaren werden durch neue Aufgabenverteilungen und Ressorts verantwortliche Projektteams geformt“.

Ermöglicht hat dies nicht zuletzt das Parlament, das in den letzten Jahren schon immer nach mehr Kompetenzen und Rechten verlangte. Nun sei „das Parlament gleichberechtigter Partner der Kommission“. Nicht zuletzt, und darauf legen die EU-Abgeordneten besonderen Wert, weil es das Parlament war, das den Kommissionspräsidenten nominiert hat und dieser nicht mehr wie in der Vergangenheit vom Rat, also zwischen den Ministerpräsidenten ausverhandelt wurde. Karas im O-Ton: „Legitimierung, Bürgernähe, Transparenz, Kontrolle sind neue Qualitätsmerkmale der EU-Politik“. Es ist das Miteinander, das künftighin die Arbeit der EU bestimmen soll: Jeder Kommissar hat das Parlament als Partner, wenn etwas weitergrbracht werden soll. Aber „es muss auch klargestellt sein, dass der Präsident nicht Sekretär des Rates und nicht Büttel der Kommission sondern Chef der EU-Regierung ist.“

Triple A für soziale Standards in Europa

Wenn mit Novemberbeginn die neue „EU-Regierung“ ihre Arbeit aufnimmt, so will sie auch durch Effektivität und Entschlossenheit ihres Handelns gegen viele Vorurteile antreten, die das Image der EU in der europäischen Öffentlichkeit belasten. Entscheidend wird sein, weiter Lehren aus der Krise zu ziehen. Dementsprechend sind auch die Schwerpunkte definiert. An der Spitze stehen Maßnahmen, um Wachstum , Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt zu fördern. Eines der Ziele lautet dabei: „Wir müssen auch ein Triple A bezüglich der sozialen Standards in Europa erhalten“. Das von Juncker konzipierte 300 Milliarden-Euro-Paket wird daher noch vor Weihnachten dem Parlament zum Beschluss vorgelegt. Intensiver Verhandlungen wird aus Sicht der europäischen Volksvertretung insbesondere noch die Schaffung der Kapitalmarktunion und ein umfassendes, nachhaltiges Konzept für eine zukunftsweisende Energiepolitik sein, die Europa mehr Selbständigkeit und weniger Abhängigkeit bringt. Nicht zuletzt wird es darum gehen, den Binnenmarkt noch von so manchen Fesseln zu befreien. Gerade zu einem Zeitpunkt, da viele Staatshaushalte den Gürtel enger schnallen und die Ausgaben zurückschrauben müssen, ein ernstzunehmendes Unterfangen. Karas rät daher allen, die derzeit nach Einsparungen suchen, bei der EU Anleihe zu nehmen: „Die konsequente Umsetzung der Binnenmarktregeln bietet entscheidende Möglichkeiten beim Einsparungspotential“.

EU ist das beste Sicherheitsprinzip

Zu guter Letzt kommt der EU-Parlamentarier noch auf seine Heimat Österreich zu sprechen. Erst vergangenen Sonntag beging die Alpenrepublik den Nationalfeiertag. Vor mittlerweile 59 Jahren wurde am 26. Oktober vom Parlament als Folge des Staatsvertrages das so genannte Neutralitätsgesetz beschlossen. Seither hat sich nicht nur das Rad der Zeit weiter gedreht. Karas: „Vor 60 Jahren war die Neutralität ein Sicherheitsprinzip, heute ist das die Mitgliedschaft in der Europäische Union. Die Bedrohungspotenziale wurden im Falle Österreichs abgebaut. Unsere Nachbarn sind – nebst Liechtenstein – durch die Bank EU-Staaten. Auch von daher läge es auf der Hand, eine grenzüberschreitende Kooperation in Bezug auf die Sicherheitspolitik abzuleiten“. Ein Aspekt, der in der aktuellen Diskussion über den harten Sparkurs bei der Landesverteidigung entsprechend berücksichtigt werden sollte.

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