Globalisierung verlangt Reform der EU-Entscheidungsstrukturen

Die Briten müssen endlich Ja oder Nein sagen, findet Othmar Karas, einer der Vizepräsidenten des Europaparlaments, im Interview mit EURACTIV.de unmittelbar vor dem Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann im EP in Straßburg. (Foto: EP)

EP-Vizepräsident Othmar Karas über EU-Konvent und BritenrabattMorgen, Dienstag, hält Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann eine Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg und stellt sich der Diskussion mit den Parlamentariern. Im Gespräch mit EURACTIV.de präzisiert Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, warum das EP mehr Kontrollrechte erhalten, die schleichende „Entparlamentarisierung“ bekämpft und mit dem „Doppelspiel“ der Briten Schluss gemacht werden muss.

Zur Person

Othmar Karas ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, einer der Vizepräsidenten des Europaparlaments und Leiter der Delegation der Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

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EURACTIV.de: Wie sieht es mit die Bewältigung der Finanzkrise wirklich aus? Sind wir über den Berg oder sind das nur vorlaute Töne?

KARAS: Wir kommen voran. Über dem Berg sind wir noch nicht. Die Anstrengungen dürfen nicht erlahmen, und die mittel- bis langfristigen Reformen wie Bankenunion, Fiskalunion, Vertragsreform, Politische Union müssen konsequent und zügig umgesetzt werden.

EURACTIV.de: Was sind die zentralen Schwerpunkte der Arbeit des EU-Parlaments in den kommenden zwölf Monaten?

KARAS: Die großen Brocken im Jahr 2013 werden die Verhandlungen des langfristigen EU-Budgets 2014 bis 2020, die Fortsetzung der Finanzmarktregulierung und der nachhaltigen Krisenbewältigung, der Abschluss der Reform der EU-Landwirtschaftspolitik und hoffentlich die Vorbereitung des Konvents zur Reform der EU-Verträge sein. Endlich sind wir soweit, dass sowohl im EU-Parlament als auch unter den Regierungschefs der Mitgliedsländer Konsens herrscht, dass die Entscheidungsstrukturen der EU reformiert gehören.

EURACTIV.de: Wie soll die Reform der EU-Entscheidungsstrukturen konkret über die Bühne gehen?

KARAS: Das bedeutet Vertragsänderung bzw. Referenden in einigen Ländern. Das heißt, wir brauchen so früh und so breit wie möglich einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess darüber, wie Europa auf die Globalisierung im 21. Jahrhundert reagieren kann und welche vertraglichen Konsequenzen aus den Erfahrungen seit 2008 gezogen werden müssen.

Bei der Vertragsreform reicht es nicht, das Richtige zu tun, sondern wir müssen das Richtige mit den Bürgern gemeinsam schnell und umfassender tun. Ohne das EU-Parlament als Stimme der Bürger im europäischen Prozess kann es keine demokratische Legitimierung europäischer Beschlüsse geben.

Kampf gegen die schleichende "Entparlamentarisierung"


EURACTIV.de:
Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem EU Parlament und den nationalen Parlamenten?

KARAS: Die Zusammenarbeit funktioniert noch nicht so, wie dies wünschenswert und notwendig wäre. Es geht aber nicht nur um Zusammenarbeit, sondern es muss auch zu einer Stärkung der Parlamente kommen. Die Parlamente müssen Verbündete im Kampf gegen die schleichende "Entparlamentarisierung" der letzten Jahre sein. Diese gibt es sowohl auf EU-Ebene, als auch auf nationaler Ebene.

Es darf nicht sein, dass bei EU-Gipfeln europäische Entscheidungen getroffen, aber nicht von der europäischen Bürgerkammer, dem EU-Parlament, demokratisch legitimiert werden. Damit machen wir das Vertrauen der Bürger in die Politik kaputt.

Es darf auch nicht sein, dass bei EU-Gipfeln Entscheidungen getroffen werden, zu denen die nationalen Parlamente befragt werden müssten und diese die Entscheidungen dann anschließend nur noch abnicken. Auch das Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil hat gezeigt, dass Klärungsbedarf bei den Entscheidungsstrukturen besteht.

Zwei-Kammer-System auch in der EU


EURACTIV.de
: Auf welchen Gebieten will das EU-Parlament möglichst rasch mehr Kompetenzen?

KARAS: Ich will, dass alle politischen Entscheidungen, die zur Steuerung des Euro notwendig sind, klar in die Zuständigkeit der EU wandern. Alle diese Entscheidungen müssen dann ausnahmslos vom EU-Parlament demokratisch legitimiert werden. Bei der nächsten Vertragsreform soll der bisherige Rat zur zweiten Kammer werden. Die erste Kammer ist, wie in den meisten EU-Ländern, die Bürgerkammer, die zweite Kammer ist die Länderkammer. Die EU-Kommission muss zur Regierung der EU werden.

EURACTIV.de: Was bringt es dem Bürger, wenn das Parlament in der EU mehr mitreden kann?

KARAS: Es geht nicht um mehr Kompetenzen, sondern um mehr Gewicht für die Stimme der Bürger. Ich will transparente und für die Bürger verständliche Entscheidungsstrukturen in der EU. Und ich will, dass die EU angesichts der Globalisierung handlungsfähig ist. Das heißt: Alle Entscheidungen müssen gleichberechtigt von Bürgerkammer und Länderkammer gemeinsam getroffen werden.

Schluss mit faulen Gipfelkompromissen, die nur mühsam darüber hinwegtäuschen, dass die Bremser das Tempo bestimmen wollen!

EURACTIV.de: Was ist der nächste Schritt auf dem Weg zu Vereinigten Staaten Europas, welche Kompetenzen werden die nationalen Staaten schon bald an Brüssel abtreten müssen?

KARAS: Der nächste Schritt ist der Konvent. Dieser darf aber nicht so ablaufen wie die letzten Male. Der Konvent muss die Speerspitze einer neuen Bürgerbewegung sein, nicht Expertengremium, das vielleicht das Richtige tut, es aber nicht schafft, dies den Bürgern zu erklären.

2014 wird der Kommissionspräsident indirekt mitgewählt


EURACTIV.de:
Wann ist realistischer Weise damit zu rechnen, dass z.B. eine Direktwahl des Präsidenten der EU Kommission durch die europäischen Bürger möglich wird?

KARAS: Das Wort Direktwahl wird missverständlich verwendet. "Regierungschefs" und Regierungsmitglieder sind den Parlamenten verantwortlich und verpflichtet. Bei der nächsten EP-Wahl wird der Kommissionspräsident indirekt mitgewählt. Alle wahlwerbenden Gruppen sollen vor der Wahl mitteilen, wen sie zum Präsidenten der Kommission vorschlagen. EVP, S&D, ALDE und Grüne haben dies bereits zugesichert. Ich will keinen zusätzlichen Wahltermin für den Kommissionspräsidenten, sondern die Europaparlamentswahlen sollen indirekt auch die Wahl des EU-Regierungschefs sein.

EURACTIV.de: Gegen einen Beitritt der Türkei gibt es viele Ressentiments in Europa, auch in der Türkei selbst mehren sich die Widerstände. Wie sieht da das weitere Procedere aus?

KARAS: Solange die EU die geforderte Reform der Strukturen und die Vertragsänderung nicht abschließt, kann ich mir große Erweiterungsschritte nicht vorstellen. Übrigens: Die Verhandlungen sind wegen des Umgangs der Türkei unterbrochen. Ich stehe zu den Verhandlungen, weiß aber, dass die Türkei derzeit nicht beitrittsfähig und die EU nicht aufnahmefähig ist. In diesem Jahrzehnt werden wir über den Beitritt der Türkei (noch) nicht entscheiden.

Schluss mit allen Rabatten und dem Doppelspiel der Briten


EURACTIV.de:
Ist der "Britenrabatt" überhaupt noch gerechtfertigt, sollte nicht auch in diesem Fall ein strengerer Maßstab angelegt werden?

KARAS: Die Rabatte, die verschiedene reiche alte Mitgliedsländer bekommen, sind ein historisches Relikt und eine Ungerechtigkeit gegenüber den ärmeren neuen Mitgliedsländern. Ich will, dass die Rabatte alle abgeschafft werden und die Kosten gerecht auf alle verteilt werden. Kriterium sollte die Wirtschaftskraft der Länder sein.

EURACTIV.de: Die Briten stellen ständig Bedingungen an die EU. Wie lange lässt sich das die EU noch gefallen?

KARAS: In Großbritannien beginnt eine Debatte – vor allem von Seite der Wirtschaft. Die USA mahnen öffentlich ihren Verbündeten. Der Prime Minister verschiebt täglich seine angekündigte Rede über Europa, weil er, die Regierung und Großbritannien nicht wissen, was sie wollen. Mit dem Doppelspiel muss – nicht nur im Vereinigten Königreich – Schluss gemacht werden. Dabei zu bleiben, aber nicht überall mitzumachen und trotzdem überall mitreden oder blockieren zu wollen, darf nicht länger möglich sein. Wer nicht mitmacht, kann nicht mitentscheiden, heißt mein Credo. Wem dies nicht passt, muss sich die Fragen stellen: EU ja oder nein!

Herbert Vytiska (Wien)

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