Franz Fischler: „Aufatmen“ nach dem EU-Gipfel

Ex-Kommissar Franz Fischler: "Angela Merkel hatte nicht immer die besten Berater." Foto: dpa

EURACTIV.de-Interview mit dem früheren EU-AgrarkommissarNicht der stärkste Beitragszahler sei ausschlaggebend, findet Ex-Kommissar Franz Fischler in einem Interview mit EURACTIV.de nach dem Brüsseler Gipfel. Fischler über das neue Kräftedreieck aus Frankreich, Spanien und Italien, über gebrochene Tabus, über die derzeitige Rolle der kleineren EU-Staaten – und über Angela Merkels Berater.

Zur Person

Dr. Franz Fischler, österreichischer Politiker, war zwei Perioden lang EU-Agrarkommissar und damit einer der gewichtigsten Männer in Brüssel. Er ist derzeit Präsident des Think Tanks "Europäisches Forum Alpbach".

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EURACTIV.de: Nach der Niederlage der Deutschen gegen die Italiener im EM-Halbfinale am vergangenen Donnerstag ging Erleichterung durch Europa. Das hat sich beim EU-Gipfel fortgesetzt. Waren die Deutschen in letzter Zeit zu dominant?

FISCHLER: Vielleicht ist wirklich ein emotionales Aufatmen festzustellen. Ohne Zweifel hat es in den letzten Monaten eine Tendenz bei der Entscheidungsfindung gegeben, die Stimmengewichtung dem größten Beitragszahler und der Achse Berlin-Paris unterzuordnen, wobei Angela Merkel oft die Linie Nicolas Sarkozy vorgegeben hat. Daher kam es auch zur deutschen Dominanz. Jetzt unter dem neuen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande ist das nicht mehr so.

Monti führt neues Kräftedreieck 


EURACTIV.de:
Was hat sich im Machtgefüge der EU durch den letzten Gipfel geändert?

FISCHLER: Es ist ein neues Kräftedreieck entstanden, bestehend aus Frankreich, Spanien und Italien. Wobei vor allem Monti nicht zu unterschätzen ist. Er ist in seinem ökonomischen Wissen allen überlegen.

EURACTIV.de: Folgt man den Kommentaren nach dem Gipfel, stellt sich auch die Frage, warum Deutschland eigentlich zurückstecken musste?

FISCHLER: Bei allen Qualitäten von Angela Merkel, die ich übrigens sehr schätze – und daher darf ich es offen und ehrlich sagen: Sie hatte nicht immer die besten Berater. Das begann schon mit dem Fahrplan für diesen Gipfel. Das von ihr auch so formulierte Tabu, „only over my dead body“ ist gebrochen. Trotzdem – und das gilt es hervorzuheben – war es wichtig und ganz entscheidend, dass sich Deutschland so sehr für die Lösung der EU-Probleme engagiert hat.

Für viele EU-Beamte fällt Urlaub ins Wasser


EURACTIV.de:
Wie bewerten Sie die Ergebnisse und Beschlüsse?

FISCHLER: Insgesamt haben wir es mit einem enormen Fortschritt zu tun. Alle jene wurden Lügen gestraft, die im Vorfeld des Gipfels gemeint hatten, dass nichts Substanzielles herauskommen würde. Wobei man aber auch sagen muss, dass jetzt erst die so genannten Mühen der Ebene beginnen. Müssen doch die Entscheidungen jetzt in Gesetze geformt werden. Für viele EU-Beamte wird das wohl heißen, dass ihr Urlaub ins Wasser fällt.

EURACTIV.de: In letzter Zeit wurde viel von der Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Europäischen Union, gesprochen, wurden ernsthaft Reformvorschläge diskutiert, was ist ein solcher "crucial point"?

FISCHLER: Dass es echte Ansätze gibt, um die bisherigen Total-Barrikaden zu überwinden. Das betrifft zum Beispiel die gemeinsame Haftung und auch die gesamteuropäische Euro-Zonen-Entwicklung. Wir haben es mit einem großen Schritt in Richtung Euro-Bonds oder jedenfalls eines ähnlichen Systems zu tun. Und durch die Stärkung der EZB kommt es nun auch zum Aufbau eines Schutzwalls gegen internationale Spekulanten, die nicht mehr ein Land so einfach zum Abschuss freigeben können.

EURACTIV.de: Die EZB erhält nun gewissermaßen die Rolle eines obersten Währungshüters der Euro-Zone. Was bedeutet das im globalen Vergleich?

FISCHLER: Übrigens, schon beim ersten Rettungsschirm hätten die Deutschen die Courage haben müssen, einen automatischen Sanktionsmechanismus zu verlangen. Die EZB war aber zunächst nur als eine Nationalbank auf europäischer Ebene angelegt. Nun erhält sie zusätzliche Aufgaben, kann daher eine Rolle ähnlich der amerikanischen FED spielen, die zum Beispiel die Zinssätze öffentlicher Anleihen festsetzt und diese auch ausgibt.

Schluss mit dem Zwei-Schritte-System


EURACTIV.de:
Die EZB geht gestärkt aus dem Gipfel hervor. Was halten Sie von der Idee dem Europäischen Rechnungshof zusätzlich mit der Aufgabe einer europäischen Ratingagentur zu befassen?

FISCHLER: Man soll sich vom Glauben trennen, dass eine europäische Ratingagentur sehr viel anderes entschieden hätte, als dies die US-Ratingagenturen taten.

EURACTIV.de: Der EU-Gipfel war nach Ansicht der meisten Beobachter ein so nicht erwarteter mutiger, großer Schritt in die wahrscheinlich richtige Richtung. Damit aber ist noch lange nicht aller Tage Abend…

FISCHLER: Es muss noch in wesentlichen Teilen nachgebessert werden. Das betrifft vor allem auch die Vorgangsweise an sich. Wir müssen wegkommen von dem Zwei-Schritte-System. Das heißt, dass man zuerst den Fuß in die Tür setzt, dann abwartet, was geschieht, und erst dann die Türe aufmacht. Mut ist gefragt. Und Mut lohnt sich.

Die kleinen Staaten brauchen einen Koordinator


EURACTIV.de:
Und wo war eigentlich in den letzten Wochen und Monaten Österreich?

FISCHLER: Ich darf da auf eine von mir immer wieder vorgebrachte Kritik verweisen. Wir dürfen uns nicht mit der Rolle des Zusehers begnügen. Aber diese Kritik betrifft eigentlich alle kleinen Staaten. Vielleicht von Luxemburg abgesehen, aber auch nur deswegen, weil Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der Euro-Gruppe hier einen besonders wichtigen Part spielt. Der wichtigste Satz der Kleinen lautet immer wieder: "Wir schließen uns der deutschen Meinung an." Das reicht nicht für die Zukunft.

EURACTIV.de: Konkret: Was sollen denn die Kleinen anders machen?

FISCHLER: Die kleinen Staaten müssen sich einfach schon vorher absprechen, im Vorfeld zusammensetzen, sich beraten, Vorschläge erarbeiten und dann in die Diskussion mit einbringen. Dann werden sie auch gehört und gestalten die EU aktiv mit. Es wäre nur notwendig, dass das jemand in die Hand nimmt. Es ist schade, dass sich keiner der Spitzenrepräsentanten eines kleinen Landes dazu aufrafft.

Interview: Herbert Vytiska (Wien)

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