„Europa ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zusammengewachsen“

Seit September neuer österreichischer Finanzminister: Hans Jörg Schelling. Foto: dpa

Eine Politik auf Linie der EU – das ist ein Kernziel von Österreichs neuem Finanzminister Hans Jörg Schelling. Im Interview erklärt er, warum die reine Durchsetzung nationaler Interessen falsch wäre, wie wichtig die wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU-Länder ist und welchen Kurs Österreich dabei fahren sollte.

Hans Jörg Schelling ist Unternehmer und ÖVP-Politiker. Seit dem 1. September 2014 ist er Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich. 

EURACTIV.de: Die Schuldenquote Österreichs ist durch eine EU-weite statistische Neu-Berechnung über die symbolträchtige 80-Prozent-Marke geklettert. Halten Sie die Erreichbarkeit eines strukturellen Nulldefizits bis 2016 noch immer für möglich?

SCHELLING: Außer Frage steht, dass die konjunkturellen Herausforderungen groß sind, denn die vergangenen Jahre waren durch eine äußert geringe wirtschaftliche Dynamik geprägt. Dennoch bin ich optimistisch, dass wir unsere Budgetziele erreichen und die geplanten Strukturreformen wie vorgesehen umsetzen können. Selbstverständlich behalten wir unseren Budgetvollzug stets im Auge und analysieren diesen ständig, um auf etwaige Veränderungen umgehend reagieren zu können. Wir haben in den kommenden Jahren große gemeinsame Anstrengungen vor uns. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir unseren Konsolidierungspfad bewältigen können – dazu sind allerdings die Bereitschaft und das Engagement aller Voraussetzung.

Laut EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik ist der EU-Haushalt zu einer Geisel nationaler Interessen geworden. Der „harte Kern“ der Nettobeitragszahler habe zu Vorschlägen der Kommission vor allem immer wieder nein gesagt. Österreich ist Netto-Zahler und war da keine Ausnahme. Wie halten Sie es mit dieser Kritik?

Gerade in politisch und wirtschaftlich schwierigen Phasen ist es wichtig, auf europäischer Ebene geschlossen konstruktive Wege zu gehen – diese Erfahrungen habe ich in meiner kurzen Amtszeit als Finanzminister im ECOFIN bereits gemacht. Jedem Mitgliedsstaat sind die derzeitigen Herausforderungen und die große Bedeutung von Geschlossenheit und Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union in Zeiten wie diesen bewusst. Ich bin davon überzeugt, dass eine reine Durchsetzung nationaler Interessen nicht zielführend sein kann, wiewohl ich die Standpunkte und die Position Österreichs selbstverständlich nie aus den Augen verliere. Nicht als einzelnes Land, sondern gemeinsam in einer prosperierenden Europäischen Union werden wir den Stabilitätspakt weiter umsetzen sowie an einem wirtschaftlich stabilen und friedlichen Europa weiterbauen.

Nicht nur im Zuge der Verhandlungen für den EU-Finanzhaushalt von 2014 bis 2020 gab es mitunter ausgeprägte Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Finanzministerium in Wien und den EU-Parlamentariern in Brüssel. Wäre es nicht Zeit, enger zusammenzuarbeiten und die Innenpolitik mehr nach Europa auszurichten?

Wenn die vergangenen Jahre etwas gezeigt haben, dann dass Europa handlungsfähig ist und entschlossen reagiert, wenn schwierige Situationen zu meistern sind. In gemeinsamer Anstrengung haben wir fundierte Entscheidungen getroffen, umfassende Lösungen für den Abbau der Defizite in den einzelnen Mitgliedsstaaten erarbeitet und wichtige Strukturreformen in den Ländern auf den Weg gebracht, ohne dabei das Wachstum aus den Augen zu verlieren. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu einem Zusammenwachsen Europas geführt. Auch in Zukunft ist es zielführend die Zusammenarbeit in einigen Bereichen sinnvoll zu intensivieren, denn gemeinsam können wir mehr erreichen.

Das neue EU-Parlament ist bereits im Amt, die Kommission nimmt ihre Arbeit im November auf. Gibt es spezielle Wünsche aus Ihrem Ressort an Brüssel? Werden Sie zum Beispiel mehr Druck machen, damit eine Finanztransaktionssteuer zustande kommt, die nicht nur eine Mini-Variante?

Wir waren bei diesem Thema stets Vorreiter und haben uns ganz klar für die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen und uns intensiv für die Einführung im europäischen Gleichklang eingesetzt. Bisher haben sich die Finanzminister der elf Länder der verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen des ECOFIN auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in ihren Ländern geeinigt und sich damit für ein klares Ja zu mehr Stabilität ausgesprochen. Wiewohl die Details noch folgen, wurde mit der bisherigen Vereinbarung einer gemeinsamen politischen Absichtserklärung eine wichtige Entscheidung für Europa getroffen und ein wesentliches Signal für die Finanzmärkte gesetzt. Als Finanzminister werde ich diesen Prozess auch weiter vorantreiben und mich für die Interessen Österreichs innerhalb Europas engagiert einsetzen.

Laut der erst kürzlich veröffentlichten EU-Studie „Die Folgen von Nicht-Europa 2014-2019“ kostet die Untätigkeit beim Abbau von Hindernissen innerhalb des europäischen Binnenmarktes die Mitgliedsländer Milliarden von Euro. Müsste nicht auch Österreich diesbezüglich eine Untersuchung in Auftrag geben?

Ich setze hier große Erwartungen in die neue Kommission. Selbstverständlich werden auch wir als europäischer Mitgliedsstaat unseren Beitrag leisten, um Beschränkungen und Hindernisse abzubauen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern und eine Politik der Integration zu fördern. So können wir Stabilität, Sicherheit und Wohlstand über die Grenzen unseres Landes hinaus begünstigen und einen weiteren Schritt in Richtung dauerhaften Frieden gehen.

Wirtschaftskammerpräsident Leitl spricht sich vor allem für eine Verwaltungsreform, einen Bürokratieabbau aus, etwa um eine nachhaltige Steuerreform finanzieren zu können. Wo würden Sie vorzugsweise den Sparstift ansetzen und auch die Bundesländer in die Pflicht nehmen?

Ich darf Ihnen versichern, wir wollen den Staat reformieren und unser Steuersystem entrümpeln. Um eine effiziente Verwaltung zu garantieren, habe ich bereits mit Vertretern der Länder erste Gespräche geführt, um so bestmöglich auf die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen vorbereitet zu sein. Klar ist, wir brauchen eine schlanke und sparsame Verwaltung, die sich durch Bürgernähe und Serviceorientierung auszeichnet.

Fakt ist aber auch, echte Reformen sind nur möglich, wenn sich alle bewegen. Wiewohl ich eine große diesbezügliche Bereitschaft in den Ländern orte, steht dennoch außer Frage, dass die Modernisierung unserer staatlichen Strukturen eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre bleibt und auch eine Steuerreform immer in Einklang mit der konjunkturellen sowie budgetären Situation gebracht werden muss. Das muss zusammenpassen.

International gibt es angesichts der wachsenden Terrorgefahr in vielen Regionen das Verlangen nach mehr Sicherheit. In Österreich aber scheint das Bundesheer sprichwörtlich degradiert zu werden. Sollte mehr in die Landesverteidigung investiert werden?

Grundsätzlich müssen wir unseren Konsolidierungskurs ambitioniert weiter verfolgen, wozu ausnahmslos alle Ressorts einen Beitrag leisten und die gestaltbaren Ermessensausgaben kürzen müssen. Wie, wo und welche Prioritäten im jeweiligen Bereich gesetzt werden, obliegt den jeweiligen Ressortverantwortlichen. Natürlich braucht es ein funktionierendes Bundesheer. Derzeit wird darüber in den zuständigen Ministerien verhandelt. Dort ist dieses Thema gut aufgehoben.

Österreich gehört zu den Ländern mit dem niedrigsten Pensionsantrittsalter. Jedes Jahr eines späteren Pensionsantritts brächte dem Budget eine zusätzliche Milliarde.Sind schnelle Reformen unumgänglich?

Eine Reform und laufende Weiterentwicklung unseres Pensionssystems ist unumgänglich, um dieses System auch für unsere Kinder und Kindeskinder zu garantieren sowie Generationengerechtigkeit gewährleisten zu können. Die Anpassung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter sowie strengere Regelungen bei Invaliditätspensionen und bei Frühpensionen sind auf diesem Weg dringend notwendige Mittel. Im aktuellen Regierungsprogramm sind diese Maßnahmen als große Ziele definiert, die halbjährlich mithilfe eines vereinbarten Monitoring-Prozesses überprüft werden sollen. Nur so können wir die Finanzierbarkeit der Altersversorgung langfristig gewährleisten und auch jungen Menschen jene Sicherheit geben, die sie brauchen.

Die Hypo Alpe Adria Bank ist ein Daueraufreger. Immer wieder tauchen neue Negativ-Meldungen auf. Wäre ein Ende mit Schrecken – also eine Insolvenz – besser gewesen als ein Schrecken ohne Ende?

Mit größter Sorgfalt und auf Basis intensiver Analysen und Konsultationen mit österreichischen und internationalen Experten wurde die Entscheidung gegen eine Insolvenz und für die Errichtung einer Abbaugesellschaft für die Hypo Alpe Adria getroffen. Dieses Abwicklungsszenario, das auch im Parlament beschlossen wurde, wird nun Schritt für Schritt umgesetzt. Zweifellos ist der Schaden für die Republik dennoch groß und ich kann den Unmut in der Bevölkerung absolut nachvollziehen. Wir müssen die Lehren aus dem Fall Hypo Alpe Adria ziehen, damit so etwas niemals wieder passiert. Oberstes Ziel muss sein, den Schaden für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so gering wie möglich zu halten.

Die ÖIAG hat im Ausland einen besseren Ruf als in der Heimat. Die Regierung hat nun beschlossen, eine „ÖIAG neu“ auf die Beine zu stellen. Will man verhindern, dass so genanntes Familiensilber zum Ausverkauf kommt?

Grundsätzlich geht es um ein professionelles Beteiligungsmanagement des Bundes und um die Optimierung der Strukturen. Arbeitsprozesse gehören gestrafft und Verantwortlichkeiten neu definiert, um Effizienzsteigerungen zu erreichen. Wenn eine bestmögliche Struktur steht, gilt es gemeinsam eine erfolgreiche Zukunftsstrategie zu entwickeln.

Casinos Austria zählte vor vielen Jahren auch zum Familiensilber. Mittlerweile wäre eine Reform nach Meinung vieler Glücksspielexperten angebracht. Die Nationalbank – und nicht nur sie – will ihre Anteile an Casinos Austria verkaufen. Sollte die ÖIAG auf den Plan treten, damit diese Anteile nicht in „fremde Hände“ kommen?

Auch hier gilt, eine wohlüberlegte Strategie für die Zukunft zu entwickeln und nach Abwägung aller Argumente eine fundierte Entscheidung zu treffen.  

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