Der Versuch der EU-Kommission, Österreich und Ungarn zu zwingen, den Anbau von gentechnisch veränderten Maissorten in ihren Ländern zu erlauben, wurde gestern (2. März 2009) erneut von den EU-Umweltministern abgewiesen.
Die EU-Umweltminister fanden eine qualifizierte Mehrheit gegen den Antrag der Kommission, der Ungarn und Österreich dazu verpflichtet hätte, die Anbauverbote für gentechnisch veränderten Mais der Sorte MON 810, die von der amerikanischen Firma Monsanto entwickelt wurde, aufzuheben. Die Pflanze wurde von der EU für den Anbau zugelassen und von der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) abgesegnet.
22 Mitgliedstaaten votierten mit ihren 282 der 345 Stimmten dagegen, die beiden Länder zur Aufhebung des Verbots zu zwingen.
Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo begrüßte das Ergebnis und argumentierte, dass dies dazu führe, dass Griechenland und Frankreich, über deren Anpflanzverbote für die selbe Maissorte im Frühjahr abgestimmt werden wird, nicht mehr damit rechnen müssten, zu einer Aufhebung der Verbote gezwungen zu werden. Der Rat war gebeten worden abzustimmen, nachdem im mit Gentechnik befassten Ausschuss der Kommission kein Ergebnis erzielt werden konnte (EURACTIV vom 17. Februar 2009).
Unterdessen äußerte die Gemeinschaft europäischer Biotechnologie-Unternehmen, EuropaBio, ihre „tiefe Enttäuschung über das Versagen der Mitgliedstaaten, in der Verteidigung der Genehmigungsverfahren für genetisch veränderte Pflanzen, der Wissenschaft und der europäischen Landwirte“. Nathalie Moll, EuropaBio-Vertreterin, beschrieb das Abstimmungsergebnis als Missachtung der Wünsche europäischer Landwirte, die verstärkt genetisch veränderte Getreidesorten nachfragten.
Umweltorganisationen wie Greenpeace und Friends of the Earth Europe (FoEE) begrüßten das Abstimmungsergebnis und beschrieben es als einen „Sieg für die Umwelt, Landwirte und Verbraucher, sowie eine Blamage für die Kommission“.
Die EU-Regierungen hätten nun zum vierten Mal einen Antrag der Kommission abgelehnt, die nationalen Verbote von Genmais aufzuheben, erklärte Marco Contiero, Gentechnik- und EU-Experte bei Greenpeace und fragte sich, warum sie es trotzdem immer wieder versuche. Eine ähnliche Meinung vertrat auch Helen Holder von den Friends of the Earth. Sie rief die EU-Kommission dazu auf, die offensichtlich unbeliebten Anträge ein für allemal zu den Akten zu legen und stattdessen richtige Arbeit zu leisten, indem sie die Erforschung der Folgen des Anbaus von genmanipulierter Pflanzen in der EU vorantreibe, wie es viele Minister verlangten.
Im Dezember 2008 hatten die EU-Umweltminister beschlossen, dass langfristige Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit von genmanipulierten Pflanzen verbessert werden und die Mitgliedstaaten das Recht, zur Einrichtung gentechnikfreier Zonen, haben sollten (EURACTIV 9. Dezember 2008). Des Weiteren entschieden die Minister, eine Expertengruppe einzurichten, die sich mit den sozioökonomischen Auswirkungen der Markteinführung von genmanipulierten Pflanzen beschäftigt und eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse zur Einführung von genmanipuliertem Saatgut in der Landwirtschaft erstellen soll. Sie einigten sich auch darauf, dass es notwendig sei, gemeinsame Grenzwerte für den Anteil von genetisch veränderten Elementen in konventionellen Pflanzen, festzulegen.