Umweltfreundliche Verkehrsprojekte sollen neue EU-Gelder erhalten [DE]

Der EU-Kommissar für Verkehr, Jacques Barrot, erklärte, dass die Finanzierungsmöglichkeiten der Kommission konzentrierter seien als in der Vergangenheit, was eine ‚Hebelwirkung’ habe, um die Realisierung wichtiger Infrastrukturen in Europa zu ermöglichen oder zu beschleunigen.

Barrot betonte, hätte man allen Projekten diesen starken Impuls verleihen wollen, die während des siebenjährigen Zeitraums die Unterstützung der Gemeinschaft verdienten, wären es nicht 5,1 Milliarden Euro gewesen, die man hätte veräußern müssen, sondern 7,4 Milliarden Euro. Er fügte hinzu, konfrontiert mit diesen Unzulänglichkeiten im EU-Haushalt, müssten Mitgliedstaaten ihre Verantwortlichkeiten erfüllen, indem sie zusätzliche nationale Gelder, die für die Verwirklichung des TEN-V notwendig seien, freimachten.

Der französische, sozialdemokratische Europaabgeordnete, Gilles Savary, begrüßte die ‚rigorose und transparente’ Kommissionsentscheidung über die Wahl der Projekte. Er sagte, die Kommission habe es erfolgreich vermieden, Gelder in ‚wirkungsloser und ineffizienter’ Weise zu verpulvern, zu Gunsten einer Ansammlung von Krediten für grenzüberschreitende Regionen und Engpässe. 

Er betonte das paradoxe Verhalten der Mitgliedstaaten, die mit 168 Vorschlägen, im Wert von 11,5 Milliarden Euro, auf die ersten Projektausschreibungen reagiert hätten, nachdem sie gerade einmal 5,111 Milliarden Euro für das TEN-V-Budget für den Zeitraum 2007 bis 2013 bewilligt hätten.

Savary begrüßte ebenfalls die Entscheidung der Kommission, eine vorrangige Finanzierung für die saubersten Verkehrsmittel vorzuschlagen.

Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (GEB)  begrüßte ebenfalls die Pläne der Kommission. Sie bedauerte jedoch, dass die Gesamthöhe der zur Verfügung stehenden Mittel weitaus niedriger sei, als die, die man benötige.

Der Geschäftsführer der GEB, Johannes Ludewig, sagte, EU-Fonds seien nur ein kleiner Teil dessen, was Europa in Verkehrsinfrastrukturen investieren müsse, um mit dem zunehmenden Frachtverkehr auf dem gesamten Kontinent zurechtzukommen.

Ludewig ist der Meinung, dass, bis 2020, eine Gesamtinvestition von insgesamt 145 Milliarden Euro benötigt werde, um die notwendigen Kapazitäten für Waren, die auf dem Bahnweg transportiert würden, zu schaffen. Gezahlt werden müsse in jedem Fall. Wenn nicht für die Investitionen in die Infrastruktur eines nachhaltigen Verkehrssystems, so werde der Steuerzahler für die Kosten von Verschmutzung, Überlastung und Unfällen zahlen müssen, warnte Ludewig. Er forderte weiterhin ein System, innerhalb dessen die externen Kosten in Nutzergebühren aufgenommen, ganz entsprechend des Prinzips ‚Verschmutzer zahlt’, und dann in Infrastrukturprojekte wieder investiert würden.

Der Bau eines Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), in dem nationale Netzwerke für alle Verkehrsarten zugänglich, miteinander verbunden und kompatibel sind, ist grundlegend für die Sicherung eines Binnenmarktes, auf dem die uneingeschränkte Beweglichkeit von Passagieren und Waren gewährleistet ist. Gleiches gilt für die Verstärkung von Wirtschaftsbeziehungen und sozialer Kohesion, sowie die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Entwicklung in der Europäischen Union. 

Nach langwierigen Verhandlungen stuften die Mitgliedstaaten die Vorschläge der Kommission, 20 Milliarden Euro für die Entwicklung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes auszugeben, zurück. Letztendlich wurden unter dem mehrjährigen Finanzrahmen 2007 bis 2013 8,013 Milliarden Euro bereitgestellt. Von diesen gehen 5,1 Milliarden Euro an 30 Prioritätsprojekte, die als maßgeblich erachtet werden, um grenzübergreifende Verbindungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU zu vollenden.

Die Kommission veröffentlichte im Mai 2007 einen ersten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für diese Projekte, in der Hoffnung, dass die 30 Prioritäts-Achsen bis 2020 vervollständigt werden könnten.

Die EU ist nur dazu berechtigt, Projekten maximale Raten von 10 bis 30 Prozent beizusteuern – abhängig von der Art des Projekts (siehe LinksDossier über TEN-V). Der Rest des Geldes muss von nationalen oder privaten Etats kommen.

• Die aufgeführten Projekte werden nun an die Mitgliedstaaten und das Parlament weitergeleitet, wo sie angenommen werden müssen.
• Die endgültigen Entscheidungen über die Projektfinanzierung werden für Anfang 2008 erwartet.

EU official documents

• Commission (press release):Trans-European Transport Network (TEN-T): Commission's funding proposals focus on cross-border projects and sustainable modes of transport(21 November 2007) [FR] [FR] [DE]
• Commission (memo):Trans-European Transport Network (TEN-T): selection of projects for the TEN-T multi-annual programme 2007-2013 and the annual TEN-T programme 2007(21 November 2007)
• Commission (speech):Jacques Barrot: Réseau transeuropéen de transport (RTE-T) [FR](21 November 2007)
• Commission (DG Transport):The Trans-European Transport Networks

Business & Industry

• Community of European Railway and Infrastructure Companies (CER):“Commission on the right lanes” - CER welcomes TEN-T funding proposals(22 November 2007)