Stakeholder: Lissabon-Agenda muss besser in Nachhaltigkeitsstrategie integriert werden [DE]

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Bei einer öffentlichen Anhörung, die am 20 und 21. März vom Wirtschafts- und Sozialausschuss organisiert wurde, vertraten die meisten Stakeholder die Meinung, dass die Lissabon-Reformagenda besser in die übergreifende Nachhaltigkeitsstrategie integriert werden muss.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat gemeinsam mit anderen Institutionen eine öffentliche Anhörung zu der Überprüfung organisiert. Mehr als 200 Interessenvertreter kamen zusammen, um über den Stand der Überprüfung zu beraten. Sie äußerten sich enttäuscht darüber, dass die Kommission die letzte Stakeholder-Konferenz, die im April 2005 stattfand, bei ihrer Dezember-Überprüfung nach kaum berücksichtigt habe. 

Mehrere Referenten sprachen sich während der Konferenz für eine Verschmelzung der beiden wichtigsten Strategien der EU aus, der Strategie für Wachstum und Beschäftigung („Lissabon“) und der Strategie für nachhaltige Entwicklung. Der österreichische Ratsvorsitz verglich die Nachhaltigkeitsstrategie mit einem „Marathon“. Daraufhin erwiderten die Stakeholder, dass Lissabon als ein „Sprint innerhalb des Marathon-Rennens“ betrachtet werden könnte und dass die Gefahr bestehe, dass diese „Sprints“ die Marathon-Läufer von ihrem Weg abbringen könnten.

Während der zweitägigen Debatte wurden die folgenden Empfehlungen ausgesprochen: 

  • Bekräftigung der sechs Schwerpunktbereiche des Vorschlags der Kommission zur Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie (Klimawandel und saubere Energie, öffentliche Gesundheit, sozialer Zusammenhalt, Verwaltung der natürlichen Ressourcen, nachhaltiger Verkehr, Bekämpfung der Armut in der Welt) und Hinzufügen eines siebten Schwerpunktbereiches: nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
  • Es bestehe ein dringender Bedarf an der Entwicklung einer EU-Strategie für nachhaltigen Verbrauch und nachhaltige Produktion, wie während der Johannesburger Konferenz bereits zugesagt
  • Festlegung eines neuen Ziels für die Reduzierung des „
    ökologischen Fußabdrucks
    “ (ein Indikator, der den Verbrauch von physischer Fläche und natürlicher Ressourcen pro Land und Person misst)
  • Mehr und bessere nationale Nachhaltigkeitsstrategien und Aktionspläne (die Stakeholder konnten sich jedoch nicht darauf einigen, ob diese Pläne bindend oder freiwillig sein sollten)
  • Ein neuer Rat nachhaltige Entwicklung oder gemeinsame Sitzungen von ECOFIN, dem Rat allgemeine Angelegenheiten und den Entwicklungsminister zu Nachhaltigkeitsthemen
  • Überprüfung der Lissabon-Strategie und der Nachhaltigkeitsstrategie während des gleichen Treffens des Europäischen Rates statt bei zwei unterschiedlichen Treffen (im März und im Juni)
  • Nachhaltigkeits-Folgenabschätzungen für sämtliche EU-Zuschüsse und –Mittel
  • Jeder Ratsvorsitz soll seine eigenen Fahrpläne für EU-SDS vorstellen und sämtliche Generaldirektionen der Kommission sollten ihre Nachhaltigkeitsziele darlegen 
  • Nachhaltigkeitskriterien sollten bei der Überprüfung des langfristigen Finanzrahmens der EU („Finanzielle Vorausschau“) im Jahr 2008 berücksichtigt werden
  • Sowohl im Europäischen Parlament als auch im Sozial- und Wirtschaftsausschuss sollten Ausschüsse für nachhaltige Entwicklung eingerichtet werden
  • Eine Kommunikationsstrategie für die Nachhaltigkeitsstrategie
  • Klare Leitlinien, um die Kohärenz zwischen den nationalen Nachhaltigkeitsstrategien zu sichern
  • Ein unabhängiger EU-Beratungsausschuss für nachhaltige Entwicklung

Der österreichische Umweltminister Josef Pröll sagte auf der Konferenz, dass der Ratsvorsitz die zwei unterschiedlichen Strategien nicht beabsichtige, die beiden Strategien zusammenzulegen. Arbeitslosigkeit und Wachstum stellten die größten Sorgen der Bürger da, und daher würden diese beiden Bereiche auch weiterhin oberste Priorität haben. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass die EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung gestärkt und gegenläufigen Entwicklungen entgegengewirkt werden müsse. 

Catherine Day, Generalsekretärin der Kommission, sagte, die Dringlichkeit der Energiedebatte habe die „Zerbrechlichkeit unseres Entwicklungsmodells“ aufgezeigt. Sie verteidigte das Bestehen zweier getrennter Strategien und betonte gleichzeitig, dass die Lissabon-Agenda für die Kommission „Teil der Strategie für nachhaltige Entwicklung“ sei. 

Die EU ist zurzeit dabei, ihre Strategie für nachhaltige Entwicklung (EU-SDS) zu überprüfen. Die Strategie ist vom Europäischen Rat von Göteborg angenommen worden und wurde später durch eine Mitteilung über die externe Dimension der nachhaltigen Entwicklung von Barcelona ergänzt. 

Die Überprüfung der Strategie begann im Februar 2005 als die Kommission eine kritische Bestandsaufnahme präsentierte sowie einen Kurs für die Zukunft absteckte (siehe EURACTIV, 15. Februar 2005). Im Juni 2005 nahm der Rat einen Erklärungsentwurf über die Leitlinien für nachhaltige Entwicklung an und im Dezember 2005 stellte die Kommission schließlich ihre lang erwartete Mitteilung über die Überprüfung vor (siehe EurActi, 14. Dezember 2005). 

Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine Gruppe – „Freunde der Präsidentschaft“ – ins Leben gerufen, welche die im Juni 2006 stattfindende Debatte im Europäischen Rat vorbereitet. Die meisten EU-Ratsformationen werden sich in den kommenden Wochen und Monaten mit der Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie befassen.

  • Die überarbeitete Strategie für nachhaltige Entwicklung wird voraussichtlich im Juni vom Europäischen Rat angenommen werden.

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