Am 13. Juli 2007 hat die Kommission eine Reihe von Entscheidungen zu den überarbeiteten Plänen von fünf EU-Mitgliedstaaten für ein Zuteilungssystem der Kohlenstoffzertifikate für die zweite Phase des EU-Emissionshandelssystem angenommen. Die Entscheidungen sind Teil eines laufenden Prozesses, der auf die Errichtung eines praktikablen EU-Kohlenstoffmarktes abzielt.
Die Entscheidung vom 13. Juli 2007 betrifft die überarbeiteten nationalen Zuteilungspläne von Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg und Schweden für die zweite Phase (2008 – 2012) des Emissionshandelssystems (ETS) der EU. Die Entscheidungen über die überarbeiteten Vorschläge von Deutschland und der Slowakei stehen noch aus.
Unerwartet hat die Kommission entschieden, die CO-Emissionsrechte für Irland und Lettland leicht zu erhöhen. Eine Anhebung von Zertifikaten unter der Gemeinsamen Umsetzung und dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) wurde ebenso für Lettland und Litauen angenommen, während die Zertifikate für Irland reduziert wurden.
Luxemburg wurde eine Ausnahme von der Anforderung, Zertifikate zu versteigern, eingeräumt, aber es muss bestimmte industrielle Einrichtungen von seinem nationalen Zuteilungsplan ausnehmen.
Keine der von Schweden vorgeschlagenen Ergänzungen wurde gebilligt.
Während der ersten Phase des ETS, 2005 bis 2007, erreicht der CO2-Preis pro Tonne 30 Euro, aber sank auf beinahe Null, teilweise, weil eine Überverteilung von CO2-Emissionen von Mitgliedstaaten vorlag (EURACTIV vom 2. Mai 2006). Die Kommission hofft, eine Wiederholung des Marktversagens in der zweiten Phase verhindern zu können und will die Zertifikate verwalten sowie einen stabilen CO2-Tonnenpreis von etwa 25 Euro einführen.
Im November 2006 nahm die Kommission die vorgeschlagenen nationalen Zuteilungspläne von zehn EU-Mitgliedstaaten an und lehnte sieben ab, darunter die Vorschläge von Deutschland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, der Slowakei und Schweden.
Eine beträchtliche Reduzierung der Zertifikate wurde von Lettland (57%), Litauen (47%) und Luxemburg (32%) gefördert. Überraschenderweise wurde auch Deutschland aufgerufen, seine Zertifikate zu reduzieren. Insgesamt forderte die Kommission eine Senkung um 7% aller Zertifikate durch diese Mitgliedstaaten.
Jeder der Mitgliedstaaten gab daraufhin einem Ergänzungsvorschlag ab. Die Slowakei, welche die von ihr geforderten jährlichen Zuteilungen um ein Viertel gesenkt hatte, ging einen Schritt weiter und unternahm rechtliche Schritte gegen die Kommission, mit dem Argument, dass die Entscheidung der Kommission nicht das schnelle Wirtschaftswachstum in Betracht gezogen habe und der wirtschaftlichen Entwicklung schaden werde (EURACTIV vom 17. April 2007).
Insgesamt wurden 16 nationale Zuteilungspläne von der Kommission abgelehnt. Von der Kommission wird erwartet, dass sie über die verbleibenden ergänzten nationalen Zuteilungspläne nach dem Sommer 2007 entscheiden und bis Ende des Jahres 2007 eine Richtlinie für ein überarbeitetes ETS für 2008 bis 2012 vorschlagen wird.