Zwei neue Berichte der Kommission heben hervor,
dass Öko-Innovationen und Ressourceneffizienz gestärkt werden
müssen, will die EU der wettbewerbsfähigste wissensbasierte
Wirtschaftsraum der Welt werden.
Der zweite Bericht der Kommission über die
Umweltpolitik liefert Stoff für die Debatte über die
Zwischenbilanz der Lissabon-Strategie, die auf dem
EU-Frühjahrsgipfel im März stattfinden soll. Der Bericht befasst
sich mit den Fortschritten, die die EU 2004 bei der Erfüllung
ihrer umweltpolitischen Zielsetzungen gemacht hat.
Die wichtigsten Botschaften des EPR sind die
folgenden:
- Es gibt zunehmend einen Konsens, dass „Umweltpolitik
und Öko-Innovationen Wirtschaftswachstum
fördern und Arbeitsplätze erhalten und schaffen können,
und daher zu Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
beitragen“; - Die europäische Öko-Industrie hat besser
abgeschnitten als die restliche Wirtschaft. Sie
hat europaweit 2 Millionen Beschäftigte und wächst auch
weiter um etwa 5 Prozent pro Jahr; - Die größten Herausforderungen bestehen in Bezug
auf die Umsetzung des EU-Umweltrechts in
den Mitgliedstaaten (ein Drittel aller wegen Nichtumsetzung des
EU-Rechts anhängigen Rechtssachen betreffen Umweltfragen) sowie
hinsichtlich besserer und vereinfachter
Umweltvorschriften, die den Verwaltungsaufwand sowie
die Kosten, die für den öffentlichen Sektor
und Unternehmen entstehen, so gering wie möglich
halten.
In ihrem ersten Bericht über die Durchführung des
Aktionsplans zur Förderung der Umwelttechnologien (ETAP)
(siehe LinksDossier zu
ETAP) bewertet die Kommission den Stand der Umsetzung des
Planes, der vor einem Jahr lanciert worden ist.
Der Bericht empfiehlt:
- die Einrichtung ‚Grüner Investmentfonds‘ zur
Mobilisierung von Risikokapital für Öko-Innovationen in kleine und
mittelständische Betriebe; - die Entwicklung ‚ökologischer
Leistungsziele‘ für Produkte, Verfahren und
Dienstleistungen; - die Ausarbeitung ’nationaler
Aktionspläne‘ zur Durchführung des ETAP, mit konkreten
Maßnahmen und Fristen, sowie die Aufstellung nationaler
Aktionspläne zur Förderung eines umweltgerechten öffentlichen
Beschaffungswesens.