Weltweit steigende Lebensmittelpreise standen gestern (19. Mai 2008) im Mittelpunkt einer Debatte auf Ministerebene, die zum Inhalt hatte, wie die europäischen Agrarsubventionen in Höhe von 45 Milliarden Euro reformiert werden sollten. Die Kommission wird im Laufe des Tages konkrete Pläne für den „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegen.
Während des Agrarrates verhärteten sich die Fronten zwischen traditionellen Gegnern und Befürwortern der Agrarpolitik der EU, als die Wichtigkeit betont wurde, die in die Höhe schnellenden Rohstoffpreise und die Lebensmittelknappheit zu diskutieren.
Einerseits betonten einige Länder, allen voran Frankreich, die Notwendigkeit, Agrarsubventionen weiterhin aufrechtzuerhalten, um landwirtschaftliche Erzeugnisse nachhaltig zu gestalten und gar zu steigern. Dies ist vor dem Hintergrund zu betrachten, dass derzeit die Nachfrage in Schwellenländern wie China und Indien stetig steigt und dass Ernten aufgrund extremer Wetterbedingungen, deren Ursache in der Erderwärmung liegt, zunehmend unsicherer werden.
Andererseits unterstrichen Länder wie Großbritannien und Dänemark, dass derartige politische Maßnahmen – die ursprünglich Landwirten Mindestpreise und -einkommen sichern sollten – vor dem gegenwärtigen Hintergrund überholt seien. Sie führten zu Preissteigerungen in einem Umfang, dass sie für die ärmsten Länder der Welt eine Gefahr darstellten. Diese Länder fordern eine marktorientiertere Politik, die ermöglichen würde, dass ein großer Teil des Agrarhaushalts für Bereiche verwendet würde, in denen die Mittel besonders notwendig sind, wie beispielsweise Forschung und Energie.
Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft, wird heute (20. Mai 2008) ihre Vorschläge für den so genannten „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegen. Bestimmte kurzfristige Maßnahmen sind bereits eingeführt worden. Sie sollen einen weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise in ganz Europa verhindern. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise die Erhöhung der Menge an verfügbarem urbarem Land durch die Abschaffung von obligatorischen Flächenstilllegungen, eine Steigerung der Milchquoten für 2008, eine Verminderung der Sicherheitsvorräte und eine Senkung der Exportmittel sowie die Abschaffung von Importzöllen bei fast allen Getreidesorten.
Die Vorschläge werden jedoch vermutlich weiter reichen. Zu den möglichen Optionen zählen eine vollständige Abschaffung der Flächenstilllegungspflicht, eine schrittweise Abschaffung der Milchquoten bis 2015, eine Angleichung der Marktpolitik und der Marktbeihilfen im Getreidesektor sowie eine Verlagerung der Subventionen von Energiepflanzen hin zu effizienteren Lösungen zur Unterstützung des Bioenergiesektors, die keine nachteiligen Auswirkungen auf die Herstellung von Lebens- und Futtermitteln haben.