Interview: weitere Mittel für städtische Mobilität nötig [DE]

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Das Europäische Parlament werde die Kommission und die EU-Regierungen auffordern, einen neuen Finanzierungsmechanismus zu entwickeln, um Probleme der Städte, wie zunehmende Verkehrsbelastung und Verschmutzung, in den Griff zu bekommen. Dies sagte Reinhard Rack, der österreichische Europaabgeordnete und Berichterstatter zum Grünbuch zur städtischen Mobilität, in einem Interview mit EURACTIV.

In seinem Bericht, der im Mai 2008 im Parlamentsausschuss für Verkehr diskutiert und über den im Juni in der Plenarsitzung abgestimmt werden wird, wird Rack eine Reihe von Möglichkeiten anführen, um Städte dabei zu unterstützen, mit dem Mangel an Mitteln, die zur Verbesserung der Infrastruktur notwendig sind und womit die Mobilität in den Städten erhöht werden soll, zurecht zu kommen.

Städte „befinden sich in einer sehr schwierigen Situation“, sagt Rack im Interview mit EURACTIV. Er fügt hinzu, die meisten Städte „hoffen, dass die EU ihnen neben den nationalen und regionalen Regierungen helfen kann“ – trotz des bewährten Prinzips der Subsidiarität, das impliziert, dass Entscheidungen über Probleme des städtischen Verkehrs auf lokaler Ebene getroffen werden müssen.

„Im Grunde haben alle die gleichen Probleme – Überlastung, alte Infrastruktur, nicht genügend Mittel, die in neue Infrastruktur investiert werden könnten, und, in manchen Fällen, nicht einmal ausreichenden politischen und rechtlichen Einfluss, um neue Infrastrukturen zu schaffen. Wir wissen alle, dass die Bürger für einen reibungslosen Verkehrsfluss, jedoch gleichzeitig gegen den Bau neuer Straßen sind, daher ist das nicht einfach“, sagt Rack.

Das Problem Finanzierung – Sollen die Mitgliedstaaten zahlen?

Für seinen Vorschlag neuer Finanzierungsmöglichkeiten greift Rack eine Reihe von möglichen Lösungen auf, welche die Kommission bereits in ihrem Grünbuch besprochen hatte. Insbesondere fordert er eine verbesserte Zuteilung der Kommissionsgelder, wie Struktur- oder Kohäsionsfonds, für saubere Aktivitäten des städtischen Verkehrs. Rack verweist weiter auf Quersubventionierungen von „bevorzugten“ Verkehrslösungen, wobei die Mittel genutzt werden könnte, die durch Straßen- oder Parkgebühren gewonnen werden.

Rack lehnt jedoch den Vorschlag der Kommission ab, dass Städte auf öffentlich-private Partnerschaften vertrauen können: „Ich bin sehr skeptisch, was öffentlich-private Partnerschaften angeht. Wir reden seit zehn oder 15 Jahren über diese Partnerschaften, bringen jedoch durch sie nur sehr wenig Geld auf. Das beste Beispiel für das Scheitern dieser Partnerschaften ist das Galileo-Projekt.“

Stattdessen befürwortet Rack, dass die Staaten selbst für die Verbesserung der Mobilität in den Städten zahlen sollten. Er gesteht ein, dass diese Idee aufgrund von Fragen der Zuständigkeiten und Subsidiarität „ein bisschen schwierig“ sei. Er wolle jedoch, dass die Anmerkung in das Dokument aufgenommen wird, dass die Mitgliedstaaten „die finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden sicherstellen müssen, sodass diese das Gemeinschaftsrecht, das sich auf Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Verkehr bezieht, umsetzen können“.

„Es ist nicht ausreichend, wenn die Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Richtlinie einfach ein Gesetz erlassen oder wenn sie sagen, der Text ist direkt anzuwenden. Nein, sie sollten sich ebenfalls bewusst sein, dass sie eine finanzielle Verantwortung haben, um europäische Regelwerke funktionsfähig zu machen, und um sicherzustellen, dass diese Anwendung finden […]. Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen“, betont Rack.

Eine klare Vorstellung von der Zukunft

Neben den Finanzierungsfragen sei es ihm wichtig, so Rack, eine klare Antwort darauf zu erhalten, inwieweit die EU einbezogen werden sollte. Man solle herausfinden, „welche Art einer europäischen Vision wir wollen, und wie diese mit den Wünschen und Bedürfnissen der lokalen und regionalen Institutionen unter einen Hut zu bringen ist“. Dies, so sagt Rack, habe die „Einkaufsliste“ der Kommission, die 500 Fragen enthält und Teil des Grünbuchs ist, nicht erreicht.

Rack ist der Meinung, dass die EU „nicht versuchen sollte, die lokalen Verkehrsprobleme in Stadt X, Y oder Z zu regeln“. Stattdessen sollte sie den lokalen Behörden ein Paket mit möglichen, standardisierten Maßnahmen an die Hand geben, das es ihnen ermöglicht, den für ihre Stadt am besten geeigneten Ansatz zu wählen – sei es eine Staugebühr, eine emissionsfrei Zone oder Parksysteme außerhalb des Stadtzentrums. Gleichzeitig sollten sie in gewissem Maße den europäischen Regeln folgen.

„Es sollte wie eine ‚Running Sushi-Bar’ sein: Europa sollte die Gerichte anbieten und die Städte können diese auswählen oder es lassen“, sagt Rack.

Stärkerer Fokus auf Frachtverkehr 

Rack denkt, dass „die Kommission sich nicht wirklich mit den Problemen des Frachtverkehrs auseinandergesetzt hat“.

„Man konzentriert sich zu stark auf den Personenverkehr und Privatfahrzeuge. So wichtig diese Aspekte auch sind, dies ist nur eine Seite der Medaille“, betont Rack.

In seinem Bericht fordert er von der Kommission, dem Güterverkehr mehr Aufmerksamkeit zu schenken, und gibt eine Reihe von Beispielen für beste Verfahren – wie die Nutzung von Busspuren für den Güterverkehr an bestimmten Tageszeiten oder die Nutzung von Straßenbahnnetzen, um das Problem der „letzten Kilometer“ zu lösen. Dies könne die Situation verbessern, damit die Waren, welche die Menschen kaufen wollten, in die Städte gelangen könnten.

Um das vollständige Interview zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Der EU-Kommissar für Verkehr, Jacques Barrot, öffnete am 25. September 2007 mit der Vorlage eines Grünbuchs über städtischen Verkehr eine umfassende Konsultation zur Frage, wie die zunehmende Verkehrsbelastung, Verschmutzung und sicherheitsspezifische Probleme, die mit dem Verkehr in den europäischen Städten im Zusammenhang stehen, in den Griff bekommen werden können. 

Ein Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen wird im Oktober 2008 vorgelegt werden. Er wird die Ergebnisse der Konsultation berücksichtigen.

  • Mai 2008: Verkehrsausschuss wird über Racks Bericht zum Grünbuch über städtische Mobilität abstimmen.
  • 16. Juni 2008: Das Parlament wird über den Bericht abstimmen.
  • Oktober 2008: Die Kommission wird auf Grundlage des Grünbuchs einen Aktionsplan annehmen.

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