Ein langjähriger Berater des Vorsitzenden des Umweltausschusses des US-Senats hält es für sehr unwahrscheinlich, dass der US-Senat ein neues Klimaabkommen der Vereinten Nationen absegnen würde. Ihm zufolge sollte stattdessen die technologische Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. EURACTIV hat mit ihm gesprochen.
Laut John Shanahan, Berater des Vorsitzenden des Umweltausschusses, Senator James M. Inhofe, werden die im Dezember gestarteten Diskussionen im US-Senat keine Unterstützung gewinnen.
„Die Vereinigten Staaten werden diesem Prozess nicht zustimmen, weil der US-Kongress es ganz einfach nicht erlauben wird, selbst wenn die Regierung unterzeichnen würde“, sagte Shanahan EURACTIV auf seinem Weg zu einer Klimakonferenz, welche von dem Think Tank The Centre am 13. und 14. Februar in Brüssel organisiert wurde.
„Man braucht 60 Stimmen im US-Senat um irgendetwas durchzubekommen. Zurzeit haben sie [die Unterstützer des UN-Ansatzes] 38 Stimmen. Und vielleicht werden sie eine „light“ Version vortragen, damit sie ein paar symbolische Stimmen bekommen. Aber sie werden niemals 60 bekommen“, vermutet er.
Shanahan warnt, dass das Festlegen einer Obergrenze für CO2-Emissionen eine Verlagerung weg von der Stromerzeugung durch Kohle zur Folge hätte. Er stellte die Frage: „Was sollen wir dann tun?“ In Europa, so Shanahan, „habt ihr billiges Erdgas. Wir nicht.“
Kohle ist der einzige fossile Brennstoff der im Überfluss in den USA vorhanden ist. Die Reserven reichen laut Angaben der Energie-Informations-Agentur der USA (EIA) bei gleich bleibendem Verbrauch noch 250 Jahre aus. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur in Paris haben die USA bei weitem die größten Kohlereserven.
„Die USA ist nicht das Saudi-Arabien der Kohle, sondern die OPEC der Kohle. Und für die Bush-Regierung ist Kohle ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Zukunft der Vereinigten Staaten“, sagte Shanahan.
Er ist der Ansicht, dass die Kraftwerke, die heute gebaut werden, sauber genug seien. „Jetzt reduzieren sie zwar keine Kohlendioxide, dafür aber Schwefeldioxide, Stickstoffdioxide, Quecksilber und verschiedene andere gefährliche Luftverschmutzer. Und wir werden in der Zukunft noch sauberer werden.“
Laut Shanahan stellten neue Technologien und internationale Kooperationen, wie z.B. die US-geführte Asia-Pacific Partnership on Clean Development, der einzige Weg zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen dar (EURACTIV, 12. Januar 2006).
„Kooperationen wie die Asiatisch-Pazifische Partnerschaft führen aus, was Kyoto hätte sein und tun können. Das ist eine bessere Lösung für saubere Entwicklung, sowie saubere Energie und Reduktion der Treibhausgasemissionen.“
Die Idee zur Regional Greenhouse Gas Initiative, welche sieben US-Staaten umfasst, die ein ähnliches Emissionshandelssystem anwenden wie die EU, hält Shanahan für schlecht. Er ist der Ansicht, dass diese Staaten „in Zukunft wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen“.
„Viele der Staaten wussten nicht, was sie da eigentlich unterzeichnen. Sie dachten, sie hätten nichts zu erfüllen.“ Er sagte weiter, dass sie angenommen hätten, dass ihre Emissionen in Zukunft sowieso nicht zunehmen würden, weil es ein Gesetz zu erneuerbaren Energien mit der Auflage geben sollte, Windräder zu bauen“.
Er sagte weiter, dass es dieses Gesetz nun doch nicht geben würde. Daher sei die Analyse von vornherein schlecht gewesen.
Des Weiteren geht Shanahan davon aus, dass ein der Emissionshandelssysteme den technologischen Fortschritt behindere, da hierdurch Geld verschwendet werde, welches in saubere Technologien investiert werden könnte. Programme wie das „Acid Rain Programme“ belegten dies (siehe auch „clean air laws“ und „cap-and-trade system„).
„Emissionshandelssysteme unterstützen den Wechsel zu anderen Brennstoffen. Ein Brennstoffwechsel verursacht wirtschaftliche Schwierigkeiten. Wir haben dies in den USA zu spüren bekommen – unser Erdgaspreis ging durch die Decke. Die Folgen, unsere chemische Industrie verladet jetzt im Ausland, wir haben 100.000 Jobs verloren und die Kunstdüngerindustrie gibt es zu großen Teilen nicht mehr.“
Und die Ironie des Ganzen, so Shanahan, ist, dass die globale Luftverschmutzung nicht zurückgegangen sei. „Wir verlagern Arbeitsplätze in Schwellenländer wie China oder Indien, aber wir verlagern dadurch auch die reale Luftverschmutzung und die Treibhausgasemissionen – wir lösen keines der globalen Probleme. Und noch schlimmer, wir verlagern kontrollierbare Anlagen mit hohen Umweltstandards in andere Länder, wo keine Kontrollen durchgeführt werden. Also eigentlich steigern wir die Luftverschmutzung.“